Laut SPÖ-Chef Ritsch verzichtet das Land auf rund 200.000 Euro jährlich
Bregenz - In Vorarlberg ist eine Diskussion um die Vorarlberger Landwirtschaftskammer (LWK) entbrannt. Während andere Interessenvertretungen ihren Miet- und Personalaufwand selbst tragen, erlässt das Land Vorarlberg als Eigentümer des Gebäudes der LWK die Miete und leistet einen Beitrag zum Personalaufwand von 2,4 Mio. Euro im Jahr 2012, weil die LWK mit der Förderabwicklung Aufgaben des Landes übernimmt. Nach SPÖ-Chef Michael Ritsch kritisierte laut einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch) auch Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein diese Regelung.
SPÖ-Landesvorsitzender Ritsch brachte die Diskussion mit einer Landtagsanfrage an den zuständigen Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) ins Rollen. Nach seinen Berechnungen verzichte das Land Vorarlberg jährlich auf rund 200.000 Euro Mieteinnahmen. Auch wenn die Bauernvertretung Landesaufgaben übernehme, sei diese Bevorzugung "mehr als nur hinterfragenswert" und "nicht nachvollziehbar", so Ritsch. In der Anfrage wollte er Auskunft erhalten über die Mietfläche der LWK, die Entwicklung des Personalstands, das Stundenausmaß der Aufgabenübernahme durch die LWK, weitere Förderungen und das Budget der Kammer.
Andere Interessenvertretungen müssen zahlen
Nach Recherchen der SPÖ finanziere nur in Vorarlberg das Land der Landwirtschaftskammer die Räumlichkeiten. Die LWK hat sich laut dem Bericht in der Bregenzer Montfortstraße auf 1370 Quadratmetern eingemietet, das Land bezahle 25 Vollzeit-Äquivalente der insgesamt 58 Stellen. Die Übernahme der Miete durch das Land Vorarlberg fußt auf dem Landwirtschaftskammergesetz. Darin heißt es: "Die für ihren Dienstbetrieb erforderlichen Diensträume werden der Landwirtschaftskammer vom Land Vorarlberg kostenlos zur Verfügung gestellt." Kosten für Einrichtung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung trägt die Bauernkammer.
Eine ähnlich günstige Regelung gibt es für keine andere Interessenvertretung. So sind etwa Wirtschafts- und Arbeiterkammer selbst Eigentümer ihrer Gebäude. Laut dem Bericht bezahlt das Land dort auch keine Mitarbeiter. Während AK-Präsident Hubert Hämmerle und Wirtschaftskammer-Direktor Helmut Steurer mit Zurückhaltung reagierten, bezeichnete Wirtschaftskammer-Präsident Rein die Gratismiete für die LWK in dem Zeitungsbericht als "starkes Stück". Es habe früher Zeiten gegeben, in denen eine solche Regelung ihre Berechtigung gehabt habe, heute sei das "nicht mehr zeitgemäß".
Das Land übertrage der Landwirtschaftskammer Aufgaben, die zur Durchführung nötigen Räume bezahle wie gesetzlich vorgesehen das Land, so LWK-Präsident Josef Moosbrugger. In einem Dienstleistungsvertrag würden die Aufgaben und die benötigten Personalressourcen jährlich neu geregelt. Auch Landesrat Schwärzler verwies auf das Landesgesetz. Die Übernahme von 25 Vollzeit-Äquivalenten sei auch im Vergleich mit anderen Bundesländern vertretbar. (APA)
