Journalisten schnell kriminalisiert - Gesetzesschutz für Politiker
Zwar sieht die kasachische Verfassung Meinungsfreiheit vor, doch in der Realität arbeiten die Medien des zentralasiatischen Landes unter "restriktiven Bedingungen", stellt ein Zwischenbericht des Warschauer OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) im Vorfeld der Parlamentswahlen fest. Viele Medien litten unter finanziellen Problemen, und die Abhängigkeit von Subventionen verleite zur Selbstzensur.
Theoretisch soll ein von der Zentralen Wahlkommission Kasachstans eingesetzter Rat dafür sorgen, dass alle wahlwerbenden Gruppen Zugang zu den Massenmedien erhalten. Ob diese und andere Vorhaben auch eingehalten wurden, sollen Langzeit-Beobachter der OSZE/ODIHR überprüfen, die bereits seit Mitte Dezember an Ort und Stelle sind. Ab diesem Donnerstag werden darüber hinaus Kurzzeit-Beobachter der OSZE im ganzen Land verteilt, die am kommenden Sonntag den vorgezogenen Urnengang überprüfen.
Journalisten schnell kriminalisiert
Medien laufen in Kasachstan leicht Gefahr, kriminalisiert zu werden. Verleumdung und Beleidigung sind kriminelle Delikte, stellt der OSZE- Bericht fest. Nach dem "Ehre und Würde"-Passus in der Verfassung und dem in Kasachstan existierenden Gesetz betreffend den Führer der Nation hat es ein Journalist schnell mit dem Gericht zu tun, der Präsident und hochgestellte Staatsdiener genießen besonderen Schutz.
Besorgt äußerte sich die OSZE-Beauftragte für Medien, Dunja Mijatovic, im Dezember über die Verschärfung des Rundfunkgesetzes. Damit werde die Kontrolle der elektronischen Medien verschärft. Die OSZE-Beauftragte hatte sich nach eigenen Worten vergeblich bemüht, dass in dem Gesetzesentwurf OSZE-Standards mitberücksichtigt würden. (APA)
