Um in der Buwog-Affäre weiterzukommen, braucht es Unterlagen, die in der Schweiz liegen. Doch die Eidgenossen patzen bei der Weitergabe von Akten
Die Buwog-Ermittlungen stocken. Während Manfred Ainedter, der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, immer lauter die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten fordert, erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse aus beschlagnahmten Akten, die in der Schweiz und Liechtenstein liegen. Nach Vaduz blockiert aber nun auch Bern. Auch das an die Schweiz gerichtete Amtshilfeersuchen gerät durch ein Malheur der Staatsanwaltschaft Zürich zur Zitterpartie.
Wie in Liechtenstein wurden auch in der Schweiz Geschäftsakten von Grasser-Geschäftspartnern beschlagnahmt. Die um ihre Unterlagen Erleichterten beantragten daraufhin die Versiegelung der Papiere, was auch geschah. Nun hätte die Staatsanwaltschaft Zürich 20 Tage Zeit gehabt, um die Öffnung der Akten zu veranlassen. Ein Gericht hätte dann innerhalb eines Monats darüber entschieden. Das ist aber nicht passiert, und nun wollen die Grasser-Geschäftspartner ihre Akten zurück. Sie berufen sich dabei auf eine neue Strafprozessordnung, die Anfang 2011 eingeführt wurde.
Staatsanwaltschaft beruhigt
Die angepatzte Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigt den Rechtsstreit, beurteilt die Rechtslage aber anders, wie Ö1 berichtet. "Wenn ein neues Gesetz
in Kraft tritt, dann sind immer viele Rechtsfragen offen", sagte der
Leiter der Zürcher Rechtshilfestaatsanwaltschaft, Marcel Strassburger, dem Radiosender. Nun müssen die Gerichte darüber entscheiden, ob die versiegelten Unterlagen wieder in die Hände der Grasser-Partner wandern oder nicht.
Bei den Hausdurchsuchungen in der Schweiz war auch der
Vermögensverwalter Norbert Wicki ins Visier der Justiz genommen
worden. Wicki gilt laut Medienberichten als Schlüsselfigur bei
Grassers Geldanlagen und soll die Buwog-Provision veranlagt haben.
Wicki sei der Vermögensverwalter von Grassers Schwiegermutter in
Bezug auf deren Hypo-Investment, so Grassers Rechtsanwalt Manfred
Ainedter. Der Ex-Finanzminister weist den Verdacht, dass in Wahrheit
er selber von dem lukrativen Deal profitiert habe, zurück. Dass Wicki
zu einer Schlüsselfigur werden könnte, hatte Meischberger schon in
seinem Tagebuch vorausgeahnt. Am 24. November 2009 notierte der
Grasser-Freund: "Er (KHG) wird mit Geri (Toifl, Meischbergers
Ex-Anwalt) nach Zürich fliegen und die Dinge mit Wicki klären. Hier
steckt noch Gefahrenpotenzial." Weiters waren auch Razzien in der
Schweiz bei der Ferint AG (nun in Sotavento umbenannt) durchgeführt
worden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Amtshilfeersuchen 2.0
Um einer erneuten Panne vorzubeugen, hat die heimische Justiz ein neues Amtshilfeersuchen gestellt. Sollte die Staatsanwaltschaft die Akten herausrücken müssen, würden diese abermals beschlagnahmt und um Öffnung angesucht. Verzögern wird sich die Rechtssache für die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber in jedem Fall. (sos, APA, derStandard.at, 11.1.2012)
