Die USA sind nicht die einzigen Säumigen

9. Juni 2003, 20:54
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Von den 44 für das Inkrafttreten eines Atomtestverbots nötigen Staaten fehlen 13

Der Atomteststoppvertrag CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty) wurde im September 1996 von der UNO-Generalversammlung in New York angenommen und als gewichtige Ergänzung des NPT (Non Proliferation of Nuclear Weapons Treaty) von 1963 gefeiert, der allen außer den fünf Atomwaffenländern USA, Großbritannien, Russland, China und Frankreich Besitz, Herstellung und Anschaffung von Atomwaffen untersagt.

Den CTBT unterschrieben 1996 ad hoc 71 Staaten, darunter die fünf Atommächte, bis heute haben 167 Staaten unterzeichnet, davon 101 ratifiziert. Aber ausschlaggebend sind die in Annex II genannten 44 Staaten, die Atomkraft oder Forschungsreaktoren haben: Ohne sie erlangt der Vertrag keine Gültigkeit. Von den 44 haben drei nicht unterschrieben - Indien, Pakistan, Nordkorea -, und von zehn fehlt die Ratifizierung: Algerien, Ägypten, China, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Indonesien, Iran, Israel, USA und Vietnam.

Die Gründe für die Nichtratifizierung reichen von bürokratischen (Kongo) über finanztechnische (Kolumbien) und politische Probleme (Israel und Ägypten etwa würden wohl nur parallel ratifizieren) bis zur politischen Verweigerung im Fall der USA.

Geleitet wird die Behörde vom Deutschen Wolfgang Hoffmann, in der Wiener UNO-City befindet sich die Preparatory Commission (PrepCom) für die CTBTO und das PTS (Provisional Technical Secretariat), das sich um Aufbau - man hält bei fünfzig Prozent - und Funktion des IMS (International Monitoring System) kümmert. Die Ergebnisse der weltweiten seismologischen, hydroakustischen, Infraschall- und Radionuklid-Messungen werden in "Event Bulletins" veröffentlicht - die dort einsehbaren Daten haben für Wissenschafter in aller Welt einen über den unmittelbaren Anlass weit hinausgehenden Mehrwert (etwa für die Seismologen).

Die letzten Atomtests fanden 1998 statt, durch die Nichtunterzeichnerstaaten Pakistan und Indien, sie waren zwar eine Enttäuschung für die internationale Abrüstungslobby, aber sie wurden auch nicht heimlich durchgeführt. Vom Nichtunterzeichnerstaat Nordkorea sind keine Tests bekannt - was laut Experten die eigenen Aussagen über existente Waffen relativiert.

Frankreich führte Mitte der 90er-Jahre vor dem CTBT-Beitritt noch eine Testreihe durch, unterirdisch, wie auch China 1996 (obwohl beide nicht dem PTBT angehörten, der bereits 1963 Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verbot). Die USA führten 1992, vor Verkündigung des Moratoriums, den letzten Test durch, ebenfalls unterirdisch: Den PTBT hatten sie 1963 unterzeichnet - deshalb Kennedys Füllfeder bei Clintons CTBT-Unterschrift 1996. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2003)

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