Reformen, Budgets, Flugzeuge

11. Juni 2003, 10:47
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Sitzungsmarathon im Nationalrat - Mit Infografik

Wien - An sechs Plenartagen innerhalb von zwei Wochen sollen das Budgetbegleitgesetz mit der umstrittenen Pensionsreform und das Doppelbudget 2003/2004 debattiert und abgestimmt werden.

Für die Behandlung des Budgetbegleitgesetzes sind Dienstag und Mittwoch vorgesehen. Sechs neue Gesetze und zum Teil tief greifende Änderungen an insgesamt 85 bestehenden Gesetzen sind der Inhalt des mehr als 700 Seiten starken Budgetbegleitgesetzes.

Pensionsreform im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt steht die Pensionsreform. Weiters beinhaltet das Budgetbegleitgesetz die erste Etappe der Steuerreform sowie ein Gesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen.

Das Gesetzespaket sieht auch die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich vor. Die Einführung der Kostenbeiträge wurde jedoch auf 2005 verschoben. Abgestimmt wird voraussichtlich Mittwochabend.

Die eigentlichen Budgetberatungen stehen ab Donnerstag an vier Plenartagen auf der Tagesordnung. Die Schlussabstimmung ist für Mittwoch, den 18. Juni geplant. (APA)

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