Strasser fordert im STANDARD-Interview Koalitionstreue auf beiden Seiten ein

10. Juni 2003, 11:10
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Innenminister warnt Beamtengewerkschafter Neugebauer: Vertrauen nicht aufs Spiel setzen

Auch Fritz Neugebauer dürfe das Vertrauen der ÖVP nicht mutwillig aufs Spiel setzen, warnt Innenminister Ernst Strasser, der für die Koordination in der Regierung zuständig ist. Beide Seiten müssten Beschlüsse einhalten, sagt er im Interview mit Michael Völker.

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STANDARD: Haben Sie Angst, dass Ihnen die FPÖ bei der Abstimmung über die Pensionsreform am Mittwoch im Parlament umfallen könnte? Strasser: Auch die beiden Klubs haben mit der letzten Parlamentssitzung klar gemacht, dass die Zeit für die Entscheidung reif ist und dass diese Woche eine Entscheidung im Parlament gefällt werden soll. Und sie wird auch gefällt werden. Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarungen, die mit dem Koalitionspartner getroffen wurden, umgesetzt werden. STANDARD: Sie haben aber selbst einen Kritiker in den eigenen Reihen. Es ist noch gar nicht sicher, ob Fritz Neugebauer der Pensionsreform zustimmen wird. Strasser: Das gilt genauso für ihn. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Neugebauer das Vertrauen der Volkspartei nicht mutwillig aufs Spiel setzt. Er hat einiges eingebracht, wir gehen davon aus, dass das am Mittwoch entsprechend umgesetzt wird.

STANDARD: Macht sich in der ÖVP schon Ermattung über das Hin und Her bei der FPÖ breit? Strasser: Die Regierungskoordination funktioniert tadellos. Das ist eine gute partnerschaftliche Abstimmung. Was den Stern des Südens betrifft, so glaube ich, dass sich sein Wunsch nach einem Knittelfeld II sehr in Grenzen hält. Knittelfeld hat ja der FPÖ nicht wirklich gut getan. STANDARD: Fürchten Sie nicht, dass Ihnen die FPÖ oder Teile davon abspringen könnten? Strasser: Wir haben eine Vereinbarung, wir haben auch klare zeitliche Vorgaben. Ich habe auch schon das Gerücht gehört, wenn die Pensionsreform weg ist, dann schauen wir uns nach einem anderen Partner um. Gar nichts schauen wir uns um, im Gegenteil. Wir haben eine klare Vereinbarung, und wir werden diese umsetzen.

STANDARD: Haben Parteichef Haupt und Klubobmann Scheibner ihre Partei überhaupt noch unter Kontrolle? Strasser: Bis jetzt ja. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, irgendwie an der Autorität oder am Durchsetzungswillen von Haupt, Scheibner und anderen zu zweifeln.

STANDARD: Aber Sie haben immerhin schon den Termin für die Pensionsreform am 4. Juni verpasst. Strasser: Ja, schon. Nur: Er soll nichts Schlimmeres passieren. Wenn eine Verschiebung um eine Woche dazu beiträgt, die innere Befindlichkeit mancher Funktionäre zu verbessern, dann soll es an dem nicht scheitern. Es geht um die Umsetzung eines gemeinsam erstellten Regierungsprogramms. Und da sind wir in den ersten drei Monaten der Regierung Schüssel II sehr gut vorangekommen. Aber das bedeutet auch, dass wir in weiterer Folge der Regierungsperiode unser gemeinsames Programm flüssig und ohne große Reibungspunkte abwickeln wollen. STANDARD: Mit dem gleichen Koalitionspartner? Strasser: Selbstverständlich. Aber das heißt natürlich auch für die FPÖ, dass sie die Politik, die wir vereinbart haben, weiter umsetzen will.

STANDARD: Wie groß wäre die Irritation der ÖVP, wenn Jörg Haider wieder FPÖ-Chef werden würde? Strasser: Das ist eine Situation, die man sich dann anschauen müsste. Allerdings obliegt es jeder Partei, die Führungsmannschaft selber auszusuchen.

STANDARD: Aber das Regierungsprogramm haben Sie mit Herbert Haupt vereinbart. Mit Haider würde das eine neue Situation ergeben. Strasser: Könnte, muss aber nicht unbedingt. Das wird dann einzuschätzen sein, wenn es so weit ist. Jetzt ist Haupt der Parteiobmann. Wenn die FPÖ sagt, wir wollen den einen oder anderen Funktionär stärker mit dabei haben, dann ist das eine Entscheidung, die die FPÖ für sich treffen wird. Entscheidend ist, dass die Grundsätze der vereinbarten Politik eingehalten werden. Diese Frage müsste bei einer etwaigen Änderung geklärt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2003)

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    Innenminister Ernst Strasser: "Was den Stern des Südens betrifft, so glaube ich, dass sich sein Wunsch nach einem Knittelfeld II sehr in Grenzen hält"

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