Sharon und sein Palästinenserstaat

9. Juni 2003, 20:03
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Kann und will sich Bush uber seinen Partner Sharon und dessen Landnahme durch die Hintertür hinwegsetzen? - eine Kolumne von Hans Rauscher

Da standen sie, George Bush, Ariel Sharon, der jordanische König Abdullah und der neue palästinensische Premierminister Mahmud Abbas, in Akaba am Roten Meer, in der prallen Sonne bei geschätzten 40 Grad im Freien ohne Sonnensegel an ihren Rednerpulten und erklärten eine knappe Stunde lang, dass nun Frieden sein solle im Nahen Osten. Mancher CNN-Zuseher mag sich gefragt haben: wieso kein Tröpfchen Schweiß? Warum ging man das Risiko ein, dass einer der überwiegend älteren Herren vom Hitzschlag getroffen umkippt?

Die Erklärung: Jeder der vier hatte seine persönliche Aircondition, die über die Fußplatte des Rednerpults eingeleitet wurde. Sie standen in einem kalten Luftstrom. Das Weiße Haus hatte dafür gesorgt, um das perfekte TV-Bild bieten zu können. Ein weiterer Triumph der inszenierten Präsidentschaft Bush.

Dennoch sollte man nicht glauben, dass Bush hier nur eine (Wahlkampf-)Show abzieht. Er hat mit diesem Treffen seine ganze Autorität in den Nahostkonflikt eingebracht. Die Schlüsselwörter seiner Erklärung waren "ein lebensfähiger palästinensischer Staat auf zusammenhängendem Territorium". Israel müsse etwas mit den Siedlungen im Westjordanland tun. Kurz zuvor hatte der weit rechts stehende israelische Premier Sharon, der bisher mit einigem Recht als expansionistischer "Vater der Siedlungen" betrachtet wurde, für ihn Unerhörtes gesagt (in einer Kabinettssitzung): "Macht euch nichts vor, was wir da tun, ist eine Besatzung. Aber wir können nicht ewig 3,5 Millionen Palästinenser unter Besatzung halten, das ist schädlich für Israel. Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat bekommen."

Seither (und seit Akaba) rechnet der israelische Geheimdienst mit Attentaten rechtsextremer Siedler auf Sharon. Doch was meint Sharon genau, wenn er "Palästinenserstaat" sagt? Sharons Plan, den er nach Angaben von Anhängern schon seit 20 Jahren verfolgt, ist kein richtiger Staat, sondern eine Ansammlung von palästinensischen Enklaven, umringt von israelischen Siedlungen, Militärposten und -straßen, eingezäunt von einer acht Meter hohen Betonmauer. Das sind die "facts on the ground", die noch jede israelische Regierung seit dem Krieg von 1967 geschaffen hat, die aber Sharon jetzt finalisiert. Die Mauer selbst ist bereits ein Instrument des (weiteren) Landraubs, denn sie geht an etlichen Stellen weit über die "grüne Linie" (Grenze zwischen Israel und Westjordanland nach dem Krieg 1967) hinaus.

Das künftige Palästina bestünde demnach im Westjordanland aus einer nördlichen Enklave zwischen Jenin und Nablus, einer mittleren zwischen Ramallah und Jerusalem und einer südlichen zwischen Bethlehem und Hebron. Ohne Verbindung miteinander (außer über israelische Kontrollposten), eingekesselt auf allen Seiten durch die Mauer. Das nennen inzwischen auch schon amerikanische Zeitungen "Bantustans" - nach den trostlosen Enklaven, in denen das südafrikanische Apartheid-Regime die Schwarzen pferchen wollte. Hier sollen die Palästinenser einen funktionierenden Staat gründen?

Was immer man über den palästinensischen Terror und die katastrophale Rolle eines Arafat denkt - das ist unmöglich. Das ist ein Rezept für ein Desaster. Bush scheint sich dessen bewusst zu sein, weil er von einem "lebensfähigen" und "zusammenhängenden" Palästinenserstaat sprach. Die Frage ist, ob er sich hier über seinen Partner Sharon und dessen Landnahme durch die Hintertür hinwegsetzen will und kann. hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2003)

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