Kein Freibrief für Miller

9. Juni 2003, 19:18
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Die meisten Probleme Polens haben aber nichts mit den EU-Kriterien an sich zu tun, sondern sind hausgemacht - Von Josef Kirchengast

Die Katastrophe für das proeuropäische Lager in dem mit Abstand größten EU-Beitrittsland ist ausgeblieben. Die Polen haben in ausreichender Zahl an dem Referendum teilgenommen, und die Ja-Mehrheit fiel überzeugend aus.

Trotz aller Schwierigkeiten und Härten, die der Beitritt bringen wird - und die werden nicht gering sein -, hat sich unter den mehr als 38 Millionen Polen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für ihr Land keine wirkliche Alternative zur Mitgliedschaft gibt. Wie Umfragen nahe legen, haben viele Polen wohl eher zähneknirschend als begeistert für den Beitritt votiert. In der älteren Generation erwarten nur wenige für sich selbst ein wirklich besseres Leben in der EU; sie haben mit Ja gestimmt, um ihren Kindern und Enkelkindern eine Perspektive zu geben.

Das ist zu würdigen. Und noch eines ist den Polen insgesamt hoch anzurechnen: Sie haben das EU-Referendum nicht zu einem Denkzettel für die Regierung umfunktioniert - obwohl Verärgerung, Frustration und Resignation unter Premier Leszek Miller ein nie gekanntes Ausmaß erreicht haben. Trotz seiner Vergangenheit als kommunistischer "Betonkopf" nährte Miller bei seinem Amtsantritt die Erwartung, er werde als politischer Profi mit einem kompetenten und effizienten Team regieren und sich damit positiv von den Vorgängern unterscheiden.

Das Gegenteil ist eingetreten - mit dem Ergebnis, dass Polens Wirtschaftswachstum stark nachließ und der Nachholbedarf bis zur EU-Reife noch groß ist. Die allermeisten Probleme haben aber nichts mit den EU-Kriterien an sich zu tun, sondern sind hausgemacht: Inkompetenz der Verwaltung, Korruption, Schlendrian.

Wenn Miller jetzt den Schwung des EU-Votums für einen neuen Reformschub nutzen will, wäre das für das Land nur zu begrüßen. Wenn er das Referendum allerdings als Freibrief für ein "Weiter wie bisher" nimmt, ist ihm nicht mehr zu helfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2003)

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