Am Balkan fehlen Milliarden für Verkehr

9. Juni 2003, 19:32
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Die EU will die Verkehrsnetze in Südosteuropa rasch auf den modernsten Stand bringen. Allerdings fehlen Mittel und Koordination

Wien - Zwischen den hochfliegenden Plänen der EU, die Transformationsländer an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden, und der Realität klafft eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Neben den fehlenden Mitteln droht auch die mangelnde Koordination der Projekte die Infrastruktur-Integration Südosteuropas zu gefährden.

"Die Finanzierungslücke beträgt rund ein Drittel", schätzt Roland Falb vom Unternehmensberatungskonzern Roland Berger. Die EU-Kommission schätzt den langfristigen Bedarf auf 258 Mrd. Euro, die Länder der Region sollen aus eigener Tasche 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung investieren (zusammen 91 Mrd. €), Brüssel steuert über das Programm Tina (Transport-Infrastruktur-Notwendigkeitsabschätzung) jährlich zwei bis drei Mrd. bei. Nötig wären zehn Milliarden.
Auch die EU hat das offenbar schon erkannt. Brüssel wird die Förderungen am Balkan von zehn auf 20 Prozent der Projektkosten erhöhen. "Als Zauberwort zum Lückenschluss zwischen dem Mittelbedarf und den vorhandenen Geldern wird Public-Private-Partnership (PPP) aus dem Hut gezogen. Dieses Modell funktioniert aber nicht, gerade im Verkehrsbereich", sagte Falb im Gespräch mit dem STANDARD. Grundlage von PPP: Öffentliche Hand und private Unternehmen verwirklichen gemeinsam Infrastrukturprojekte. Laut Experten funktioniert dieses Konzept im Straßenbau weltweit nur mangelhaft, weil die von den privaten Investoren (oft Baufirmen) kalkulierten Gewinne in den meisten Fällen deutlich hinter den Erwartungen sind.

Kernbehinderung

Die mangelhafte Transportinfrastruktur am Balkan drohe sich zur Kernbehinderung der Region auszuwachsen, so der Roland-Berger-Experte. Südosteuropa könnte Vorteile als Billigproduktionsstandort nicht ausspielen. Derzeit beiße sich die Katze in den Schwanz: Investoren würden sich nur dann ansiedeln, wenn es Verkehrswege gibt. Diese auszubauen sei aber nur möglich, wenn Investments Mittel in die öffentlichen Kassen spülen.

Genauso wichtig wie die Sicherung der Finanzierung sei eine zentrale Koordination in Brüssel - gemäß der im Masterplan festgelegten Verkehrsentwicklungsachsen. "Da und dort stückweise zu bauen bringt es nicht." Als negatives Beispiel für Vorrang der Partikularinteressen nennt Falb die Entscheidung Kroatiens, dem Ausbau der Achse vom Mittelmeerhafen Ploce nach Ungarn den Vorrang vor der Verbindung zu Slowenien einzuräumen. (Clemens Rosenkranz, Der Standard, Printausgabe, 10.06.2003)

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