Römische Rentenpläne

9. Juni 2003, 19:22
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Italien will EU-Kriterien für Sozialausgaben

Rom/Mailand - Italien will im Rahmen der EU-Präsidentschaft allgemein gültige Richtlinien zu Pensionsreformen, ein "Maastricht der Sozialen Sicherheiten", verabschieden.

"Ohne Rentenreform ist eine Sanierung der Wirtschaft unmöglich", sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer Ferdinando Cassini am Wochenende. Europaminister Rocco Buttiglione forderte, dass das Rentendefizit in die Maastricht-Kriterien aufgenommen werde. In Italien machen die Pensionskonten bereits 14 Prozent des BIP aus - bis 2007 könnten es 16 Prozent sein. Die Sozialausgaben der Mitgliedstaaten sollen auf EU-Ebene einheitlich klassifiziert und bis Ende 2005 in Bezug zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gesetzt werden, so Staatssekretär Alberto Brambilla.

Auch sollen während der italienischen Präsidentschaft Richtlinien für einen Binnenmarkt der betrieblichen Pensionskassen und Pensionsfonds verabschiedet werden. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Mario Baldassari, bestätigte im Gespräch mit dem STANDARD, dass Strukturreformen - Renten-, Steuer-, Arbeitsmarktreform - im Einklang mit den wichtigsten EU-Partnern erfolgen sollen. Regierungschef Silvio Berlusconi will das Rentenalter in Italien von durchschnittlich 60 Jahren hinaufsetzen - nicht durch die Setzung von Normen, sondern durch "Incentives". (tkb, Der Standard, Printausgabe, 10.06.2003)

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