Tschechen entscheiden am Freitag und Samstag über den EU-Beitritt

9. Juni 2003, 11:52
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Erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes - Ergebnis ist verbindlich

Prag - In Tschechien wird am kommenden Freitag und Samstag (13. und 14. Juni) die Volksabstimmung über den EU-Beitritt stattfinden. Es handelt sich überhaupt um das erste Referendum in der Geschichte des Landes - es wird auf Grund einer einmaligen Rechtsnorm erfolgen, die vom Parlament speziell für diesen Zweck verabschiedet wurde. Die bisherigen Umfragen deuten auf ein klares Ja der Tschechen zur EU-Mitgliedschaft hin, die am 1. Mai 2004 - wenn die Wähler nicht anders entscheiden - beginnen wird.

Nach der jüngsten Befragung des Prager Umfrageinstituts TNS Factum könnte die Beteiligung der Wähler bei 55 Prozent liegen, was deutlich niedriger ist, als noch vor einigen Wochen erwartet wurde. Davon könnten 82 Prozent für den EU-Beitritt stimmen, so die Meinungsforscher. Die Frage, die die Tschechen in dem Plebiszit mit Ja oder Nein beantworten sollen, hat folgenden vorgeschriebenen Wortlaut: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Tschechische Republik nach dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zum Mitgliedsstaat der Europäischen Union wird?".

Keine Mindestgrenze

Im Unterschied zur Slowakei und zu Polen gibt es in Tschechien keine Mindestgrenze für die Beteiligung an der Volksabstimmung. Der Ausgang des Referendums ist verbindlich und kann vom Parlament nicht geändert werden. Im Fall einer Ablehnung könnte man eine neue EU-Volksabstimmung frühestens nach zwei Jahren veranstalten. Eine derartige Initiative könnte von der Regierung oder von mindestens zwei Fünftel der Abgeordneten bzw. zwei Fünftel der Senatoren ausgehen.

Mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM) haben alle Parlamentsparteien den Bürgern empfohlen, mit Ja zu stimmen. Die sozialistisch-christlich-liberale Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Vladimir Spidla hat die EU-Mitgliedschaft als außenpolitische Priorität Nummer eins in ihrem Programm verankert. Auch die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die gegen eine tiefere politische Integration im Rahmen der EU auftritt, unterstützt den Beitritt.

Die Abstimmung wird ähnlich wie bei den Parlamentswahlen erfolgen: die Lokale öffnen am Freitag um 14.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr. Am Samstag wird das Referendum ab 8.00 Uhr fortgesetzt und geht um 14.00 Uhr endgültig zu Ende. Unmittelbar danach sollen die ersten Prognosen veröffentlicht werden - das öffentlich-rechtliche tschechische Fernsehen hat versprochen, diese Prognosen, sowie spätere, immer präzisere Hochrechnungen bekannt zu geben. (APA)

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