Kroatien plant Einrichtung eigener Gerichte für Kriegsverbrecher

9. Juni 2003, 11:48
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Justizministerin kündigt entsprechenden Gesetzesentwurf an

Zagreb - Kroatien will eigene Justizabteilungen einrichten, die für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen zuständig sein sollen. Justizministerin Ingrid Anticevic-Marinovic hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der zum Ziel hat, die Statute des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH oder ICC) in das kroatische Justizsystem zu integrieren. Mit dem neuen Gesetz könnte Kroatien dann in Eigenregie Kriegsverbrecher-Prozesse vom UNO-Tribunal (ICTY) in Den Haag übernehmen.

Die aktuellen Regelungen - ein entsprechendes Verfassungsgesetz inklusive - bezüglich der Kooperation mit dem ICTY sollen bestehen bleiben. Die kroatische Regierung will die Kooperation in Folge koordinieren und alle Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs exekutieren.

Staatsanwalt

Zudem soll der Posten eines eigenen Staatsanwalts für Kriegsverbrechen geschaffen werden, im Innenministerium sind entsprechende spezielle Abteilungen geplant. Das Gesetz sieht vor, dass sich die regionalen Gerichtshöfe in Zagreb, Osijek, Rijeka und Split mit Prozessen wegen Genozids, Kriegs- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschäftigen sollen.

Zeitungsberichten zufolge sollen diese Gerichte auch entscheiden, ob Personen, die mutmaßlicher Kriegsverbrechen verdächtigt werden, an das UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden sollen. Das neue Gesetz soll auch dazu beitragen, das Verhältnis Kroatiens zum (IStGH) zu klären.

Die USA haben der kroatischen Regierung angedroht, jegliche militärische Hilfe zu streichen, sollte diese nicht ein Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Staatsbürgern an das ICC unterzeichnen.

Gleich darauf erklärte EU-Außenkommissar Chris Patten jedoch, dass Kroatien den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen müsse, so ferne es seine EU-Ambitionen ernst meine. Mit dem neuen Gesetz, so der Plan, könnte Kroatien möglicherweise aber einen wichtigen Spagat schaffen. Die Auslieferung von US-Bürgern könnte bei gleichzeitiger Kooperation mit dem IStGh vermieden werden.

Das geplante Gesetz soll jedenfalls im Schnellverfahren vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. (APA)

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