ÖGB kündigt Info-Kampagne an

9. Juni 2003, 11:33
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Konzept für "echte und gerechte" Reform

Wien - Neue Streikmaßnahmen will der ÖGB nicht setzen, aber sofort nach dem Beschluss der Pensionsreform wird eine "Informationskampagne über die Zukunft der sozialen Sicherheit" gestartet. Das kündigte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, am Montag in einer Aussendung an.

Bis zum Herbst werden ÖGB und Arbeiterkammer ein eigenes Konzept für eine "echte und gerechte Pensionsreform" erarbeiten, erinnerte Bachner. Sie verwies neuerlich darauf, dass der ÖGB das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen wird. "Wer es mit den Pensionen ernst meint, der kann der vorliegenden Reform nicht zustimmen. Jeder Abgeordnete ist den Wählern verpflichtet und muss sich daher in den nächsten Tagen entscheiden, wessen Interessen er vertritt", sagte Bachner.

Der FPÖ, vor allem dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, warf Bachner in ihrer Funktion als FSG-Bundessekretärin vor, sie habe sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Nach wie vor seien auch kleine Pensionen von allen Kürzungsmaßnahmen voll betroffen. Bachner: "Lediglich für Ehepaare, die zusammen nicht mehr als 1.000 Euro bekommen, gibt es keine Verluste. Alle anderen sind auf Almosen angewiesen und werden auf den Unterstützungsfonds der Pensionsversicherung verwiesen." (APA)

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