"Größte Schiebung der Zweiten Republik"

9. Juni 2003, 14:37
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Pilz verlangt neuerlich Untersuchungsausschuss - Cap-Appell: Beschaffung stoppen

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Montag erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf erhoben. Dieser habe das Verteidigungsressort "in die Falle gelockt, wenn bis Mittwoch nichts passiert, erhält das Bundesheer Luxusflugzeuge, die es sich nicht leisten kann". Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse sofort die "Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen", forderte Pilz. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap verlangte in einer Aussendung einen Beschaffungsstopp.

Pilz verfügt über neue Unterlagen aus dem Finanzministerium, aus denen hervorgehe, dass auf das Verteidigungsministerium 233 Millionen Euro an zusätzlichen - so genannten - Systemkosten herankämen, mit denen niemand gerechnet habe. Die Leistungen, für die dieses Geld aufgewendet werden müsse, seien aber notwendig. "Das Verteidigungsministerium hat das Geld nicht. Grasser hat die Öffentlichkeit und das Verteidigungsministerium getäuscht und in die Eurofighter-Falle gelockt. Es wird ein System gekauft, das finanziell nicht betreibbar ist und den Ruin des Verteidigungsressorts bedeutet."

Größte Schiebung der Zweiten Republik

Pilz' Ausweg: "Keinesfalls unterschreiben, sofort Untersuchungsausschuss einberufen und sofort die Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen. Der Finanzminister steht im Mittelpunkt der größten Schiebung in der Zweiten Republik".

Cap wies darauf hin, dass "selbst in einem der 'Mutterländer' des Eurofighter, in Deutschland", über einen Ausstieg aus dem "Wahnsinnsprojekt" diskutiert werde. Das "sture Festhalten der Regierung am Abfangjäger-Kauf wird immer unbegreiflicher". Cap beruft sich auf einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", in der gefordert werde, das viel zu teure und "strategisch überholte Projekt" einzustellen. Bleibt die Frage, warum ausgerechnet Österreich diese Flieger kaufen sollte", so Cap. "Bis Mittwoch hat die Bundesregierung noch Zeit, ihr politisches Waterloo zu verhindern und diesen Kauf zu stoppen", betonte der SPÖ-Klubobmann unter Bezugnahme auf die bevorstehende Abstimmung im Nationalrat. (APA)

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    Pilz: "Grasser hat die Öffentlichkeit und das Verteidigungsministerium getäuscht und in die Eurofighter-Falle gelockt"

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