Haider: Koalition soll sich Abfangjäger-Kauf "überlegen"

8. Juni 2003, 14:58
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Warnung an Schüssel vor neuen "Zores"

Graz/Klagenfurt/Wien - Die schwarz-blaue Bundesregierung soll sich nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) den Ankauf der Abfangjäger für das Bundesheer überlegen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sollte "die massive Meinung in der Bevölkerung respektieren und von sich aus überlegen, ob er das braucht, bevor er sich da neue Zores einhandelt", sagte Haider in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung". Haider wiederholte seinen Vorwurf, dass es im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe. Auch deshalb sollte die Koalition sich die Transaktion überlegen. Beim Beschluss der Pensionsreform sieht Haider dagegen "kein Problem".

Zum für Mittwoch geplanten Beschluss der Pensionsreform sagte Haider, die Termine könnten eingehalten werden, "es besteht nur die Gefahr der berühmten Trägerrakete, dass einem irgend etwas untergejubelt wird. Deshalb werden unsere acht Abgeordneten erst dann die Zustimmung geben, wenn das alles, was wir verhandelt haben, im Gesetz steht." Haider zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden: "Wenn man Jahrzehnte lang für etwas kämpft, das kommt auf einmal, wie die steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen und der nicht entnommenen Gewinne, und es gelingt ein entscheidender Schritt gegen die Privilegien in den Sozialversicherungen, dann ist das wie Weihnachten und Ostern zusammen." Mit der Pensionsreform habe sich die Gelegenheit ergeben, Positives herauszuholen. Das habe dazu beigetragen, "der FPÖ zu einem besseren Profil zu verhelfen, und dass sich unser Einsatz für den kleinen Mann beim Wähler positiv niederschlägt".

Rückenwind

Jetzt habe er Rückenwind "weil die Leute mich in der Frage der Pensionsreform verstehen und den Schüssel nicht". Der Kärntner Landeshauptmann würde aber "nie so brutal wie er (Schüssel, Anm.) handeln." Jetzt wäre nämlich "die günstigste Gelegenheit mit dem abzufahren". Bei Neuwahlen würde die FPÖ nämlich 15 Prozent erreichen und wäre ein relevanter Faktor "als Opposition oder als Regierungspartner in einem rot-blauen Bündnis", erklärte Haider. Aber er wolle "die Denke" von Schüssel aus dem vergangenen Jahr jetzt nicht umgekehrt gegen ihn anwenden. "Weil das ist wahrscheinlich die größte Strafe für ihn, wenn er sieht, es gibt Leute, die fair sind selbst wenn sie verwundet wurden."

Zu Spekulationen über seine mögliche Rückkehr als FPÖ-Bundesparteiobmann sagte Haider, er wolle diese Frage im Einvernehmen mit FPÖ-Chef Vizekanzler Herbert Haupt lösen. Ob er auch bei der Kärntner Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wolle, wolle Haider im Herbst entscheiden. (APA)

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