Stoiber fordert Aufhebung der Benes-Dekrete

8. Juni 2003, 13:11
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Tschechien verhalte sich integrationsfeindlich

Augsburg - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Tschechien zur Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete aufgefordert. Die Dekrete seien noch heute "völkerrechtswidrig", sagte Stoiber am Sonntag auf dem 54. Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Auch der EU-Beitritt Tschechiens Anfang 2004 dürfe kein Schlussstrich unter das Anliegen der Sudetendeutschen sein, betonte der Ministerpräsident.

"Wer als kommendes EU-Mitglied sechzig Jahre nach der Vertreibung noch Vertreibungsdekrete verteidigt, der verhält sich integrationsfeindlich", betonte Stoiber.

Die Benes-Dekrete waren die rechtliche Grundlage für die Enteignung und Ausbürgerung der Sudetendeutschen im heutigen Tschechien nach dem Zweiten Weltkrieg. Manche betrachten sie auch als Basis für deren Vertreibung. Die tschechische Regierung lehnt ihre Aufhebung bis heute ab. (APA/AFP)

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