Rot-Grüner Appell an FPÖ

8. Juni 2003, 14:53
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Untersuchungsausschuss gefordert

Wien - SPÖ und Grüne haben die FPÖ aufgefordert, den im Rahmen der Budgetbegleitgesetze geplanten Eurofighter-Finanzierungsbeschluss am Mittwoch zu verhindern. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter berief sich in einer Aussendung am Sonntag auf den vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) geäußerten "absoluten Verdacht", wonach es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe.

Kräuter: Bericht des Rechnungshofes abwarten

"Es wäre unter diesen Umständen geradezu absurd, wenn die haidergetreuen Abgeordneten in der FPÖ-Riege den kleinen Leuten mit ihrem Stimmverhalten die Milliarden für den Eurofighterankauf aufbürden", schreibt Kräuter. Es wäre unter allen Umständen der Bericht des Rechnungshofes über die Vergabeentscheidung abzuwarten, der in wenigen Wochen vorliegen werde.

Kräuter erwartet sich von ihm "klare Rückschlüsse, ob bei der Vergabe zugunsten der teuersten Fluggeräte manipuliert worden ist". Es bestehe Gefahr, dass der Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrates "mit dem gezielten terminlichen Austricksen zum Salzamt degradiert wird".

Kogler: Untersuchungsausschuss unumgänglich

Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler teilte nach Angaben seines Sprechers Lothar Lockl gegenüber der APA mit, die Ungereimtheiten beim Abfangjägerkauf hätten "ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unumgänglich ist". Die diversen Appelle von FPÖ-Politikern in der Frage der Eurofighter seien unglaubwürdig, denn die Freiheitlichen hätten es in der Hand, den Kauf der Abfangjäger zu verhindern, sagte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat. (APA)

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