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Was in Ungarn passiert, trifft Österreich voll. Wenn Ungarn in eine Staatspleite schlittert, wäre dies für die im Nachbarland stark engagierten österreichischen Banken eine Katastrophe - und damit für die ganze Republik. Auch andere österreichische Unternehmen sind durch die ungarische Steuerpolitik betroffen. Etwa durch die Sondersteuer zum Stopfen der Budgetlöcher, mit der der Umsatz von Energie, Telekom und Einzelhandel gestaffelt besteuert wird.
Schon jetzt sind die Folgen in Wien massiv zu spüren: So hat Österreich zwar für seine Staatspapiere am Dienstag genügend Käufer gefunden - trotz der Finanzprobleme Ungarns, wie die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer, betonte. Der Aufschlag war aber höher als zuletzt. Fitch erklärte am Dienstag, Österreichs AAA-Rating sei aktuell nicht gefährdet, wenngleich von der unsicheren Situation in Ungarn Risiken ausgingen.
Nach Einschätzung von Ökonomen könnte Ungarn im April zahlungsunfähig werden, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union nicht einspringen. Das Land war bereits 2008 mit Krediten des IWF und der EU in Höhe von rund 20 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden.
Die Finanzkrise bietet aber auch eine Chance, das Vorgehen von Premier Viktor Orbán zu stoppen. Seit die nationalkonservative Fidesz im Mai 2010 einen furiosen Wahlsieg und die Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat, krempelt Orbán das Land um: Per Gesetz wurde die Pressefreiheit im Land eingeschränkt; private Rentenfonds wurden verstaatlicht; eine neue Verfassung wurde in Kraft gesetzt - trotz des Protests auf ungarischen Straßen und in geharnischten Briefen aus Brüssel und Washington. US-Außenministerin Hillary Clinton schrieb in einem Brief an Orbán, dass sie in Sorge um die Demokratie in Ungarn sei. Trotz einer Warnung der EU-Kommission, dass die Unabhängigkeit der Notenbank durch das neue Gesetz nicht mehr gegeben sei und dies gegen EU-Recht verstoße, wurde die Zugriffsmöglichkeit für die Regierung im Parlament verabschiedet.
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse scheint Ungarn aber nachzugeben: Die letzte der drei großen Ratingagenturen hat Ungarn auf Ramschniveau herabgestuft, der Forint sackte auf ein historisches Tief, die Regierung musste am Montag einräumen, dass das Budgetdefizit um zehn Prozent höher ist, als bisher angenommen wurde. Dass Außenminister János Martonyi nun in einem Brief an die EU-Kommission ankündigt, Budapest sei bereit, jedes Gesetz zu modifizieren, ist eine gute Nachricht.
Die EU hat bisher keine Handhabe gegen Mitgliedsstaaten, in denen eine Regierung beginnt, die Demokratie auszuhöhlen. Das sind die Nachwirkungen der sogenannten Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich. Auch gegen Italiens Silvio Berlusconi ging sie nicht vor.
Die EU ist aber nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Es ist eine europäische Angelegenheit, wenn Grundrechte und gemeinsame Werte in einem Mitgliedsstaat bedroht sind. Deshalb sollte die Devise gelten: wirtschaftliche Hilfe nur, wenn sich Ungarn an die in der EU geltenden Gesetze und die demokratischen Spielregeln hält. Also eine Rücknahme der umstrittenen Gesetze als Bedingung für Finanzspritzen der Staatengemeinschaft. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2012)
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Es ist erschreckend, wie die Medien weltweit einander einfach nachplappern. Wenn die sonstigen Nachrichten und Kommentare auch nach dem gleichen Muster ablaufen wie im Falle Ungarn, dann Danke !
Was würden sie dazu sagen, wenn zB. zur Lage in Österreich laufend nur HC. Strache oder Fr. Glawischnig befragt würden und ihre Meinung als die "Wahrheit" über Österreich dargestellt wäre ?
Also meiner Meinung nach, reicht es endgültig, daß die Demokratien ausgehölt werden. Es wäre auch unglaublich, wenn es möglich wäre, eine demokratische Wahl, oder auch Entscheidung einfach flach zu bügeln, weil man um seine Rating fürchtet, dann auch noch von so dubiosen Firmen, wie Standard and Poors, also wörtlich "Durchschnitt und Arm". Ich kann mich auch noch erinnern, dass Sie Herrn Haider immer angegangen sind, der seit fast zwei Dekaden angemahnt hatte, daß es nicht mehr sein kann, daß diese absolut undemokratischen Auswüchse weitergehen. Mal ehrlich, Brüssel ist doch so interessengelenkt, dass man von Demokratie schon lange nicht mehr reden kann. Also ich meine, dass Brüssel, oder gar eine H.Clinton, lieber zu Hause kehren sollte.
Vorweg: was Orban in Ungarn mit den Medien anstellt ist untragbar, auch die Verfassungsänderung. Was ich nicht verstehe ist, warum die Autorin die Verstaatlichung der Pensionsfonds in einem Atemzug nennt. Man muss das politisch nicht mögen, aber es ist nicht undemokratisch. Auch in Österreich gab es viel Verstaatlichung. Muss man wie gesagt nicht wollen, aber man kann es nicht auf eine Ebene mit der Gängelung der Medien stellen.
wenn man uns etwas vorschreiben will und da gehen in Wien die Lichter aus und möglicherweise könnte Ungarn dann eine Weltwirtschaftskrise auslösen an deren Ende das Ende der EU stünde also man sollte sich solche Vorschläge einmal genau überlegen noch dazu da hinter dem angeblichen Staatsfaschismus nichts dahinter ist als der Versuch institutionalisierte Platzhalter im öffentlichen Rundfunk vor die Tür zu setzen.
"Per Gesetz wurde die Pressefreiheit im Land eingeschränkt; private Rentenfonds wurden verstaatlicht"
ich find's arg, die beiden dinge in einem atemzug zu nennen. denn während erstens wirklich schwerst bedenklich und autoritär ist, ist zweiteres eine berechtigte einschränkung kapitalistischer ausbeutung.
Sie wissen ganau, dass das Spiel ganz anders gespielt wird. Ihre Bemühungen um mehr Demokratie in Ungarn bei sonstigen Sanktionen sind schon etwas naiv. Wenn nämlich die EU und der IMF den Geldhahn für Ungarn abdreht dann brennt in Österreich der Hut. Auch wenn Sie recht haben mit der Aushöhlung der Demokratie kann eine rechtmäßig gewählte Regierung in Ungarn machen was sie will. Freilich ist es peinlich wenn sie dann das kritische Ausland um Finanzhilfe bitten müssen. Andererseits wissen es beide Seiten wie der Hase läuft. Daher sind ihre Worte zwar schön aber nutzlos, ergo entbehrlich.
ich lebe seit 10 jahren in ungarn und mag dieses land und seine menschen! bitte nicht alle ungarn in einen topf werfen. bei uns kamen auch 1999 die rechten an die macht und ganz europa war gegen österreich, der brutstätte des nazionalsozialismus!
die ungarn sind ein kreatives volk von lebenskünstlern, die es immer lernten, sich mit regimen und machtwechseln zu arrangieren. das hat sie stark und flexibel gemacht. nur weil ein gewisser herr orbán sich jetzt einbildet, das land rückwärtsgewandt zu orientieren, heisst das nicht, dass der großteil der bevölkerung diese politik mitträgt (die wahlbeteiligung letztes jahr lag bei 64 % , d.h. von 8 millionen wahlberechtigten ungarn gingen 5 mio. wählen und 57%, also 3 mio. wählten fidesz....
wenn Sie in Ungarn leben möchte ich die gleiche Frage stellen die Maria Berger weiter unten gestellt hat: was hat es mit der Auseinandersetzung zwischen Orban und der Notenbank auf sich? WAS will Orban erreichen indem er die Notenbank stärker kontrollieren möchte? Können Sie mir hier was sagen, was ich nicht in den Medien lesen konnte? Ich kenn mich nämlich auch nicht wirklich aus - die Medienberichte sind nicht schlüssig.
Um unser Steuergeld ist den Leuten keine Idee zu verwegen. Speziell die Roten sind enorm einfallsreich wenn es darum geht neues Steuergeld zu lukrieren um es danach mit lockerer Hand beim Fenster hinauszuwerfen.
die ausführungen in einigen vorangegangenen kommentaren zur geldschöpfung generell sind mE inhaltlich richtig, dem orban kann man diese ratio aber nicht unterstellen, damit würde man ihn hoch überschätzen.
politisches motiv: die neue verfassung und die sog. kardinalsgesetzte zementieren das system orban; dier wiederum wird immer über knapp ein drittel im parlament kontrollieren (so glaubt er halt) und kann somit alle versuche diese gesetze rückgängig zu machen kurzerhand blockieren. das war übrigens in zeiten als unsere großparteien immer weit über ein drittel hatten auch gang und gebe.
wirtschaftlich macht orban politik für seine freunde die ungarischen oligarchen (otp-chef, etc).
so haben vom festgesetzten wechselkurs bei der umschuldung von fremdwährungskrediten nur die porifitiert, die das geld bzw. die bonität aufbringen konnten, um de facto umzuschulden (darunter viele fidesz-abgeordnete).
ausserdem hat der volkstribun orban das arbeitsrecht systematisch gelockert und die reichen steuerlich entlastet.
wie bei jedem rechtsdrift, wählen auch in ungarn die kälber ihren schlechter mit eigener hand.
als Vorsicht.
Wir regen uns zu recht darüber auf, wie fies das Orban Regime die Demokratie mit Füssen tritt (dahinter steht eine absolute Mehrheit von Wählern).
Also SANKTIONEN!
Und dann, huuuh Vorsicht, das könnte uns hier und da einen Verlust bringen oder gar eine Bankrottgefahr?
Fragen wir uns bei einem Räuber, den wir vor Gericht bringen, ob er sich später einmal rächt?
Gehen wir vor jedem politischen Rabauken in die Knie, weil es könnte ja ...?
Diplomatie ist wichtig, aber bei so offensichtlicher Verletzung des Grundkonsenses zu Demokratie sollten wir auch einmal STOP sagen.
Ungarn darf nicht mit der EU wedeln.
...gehört zum Repertoire selbst der EU. Vor mehr als einer Woche hat als Einzige unter den erntzunehmenden Staatschefs die Kanzlerin Deutschlands die gleiche Forderung schon erhoben. Nur ein Unterschied zu Ihnen besteht: das Wort der Merkel wiegt im Gegensatz zu Ihrem schwer.
Aber ein Beispiel mehr, dass die EU doch kein Löwe in Form eines Bettvorlegers ist.
was der wahre Hintergrund oder die wahren Absichten von Orban im Streit um die Notenbank ist? Ungarn die ich kenne (ist aber nicht repräsentativ) meinen, dass Orban im Interesse des Staates und der Bürgerinnen handelt und kein Anti-Demokrat ist. Orbon will angeblich nur Ungarn aus der Umklammerung der privaten Notenbank, die dem Land Geld für hohe Zinsen aufdrängen befreien. Geht es da vielleicht darum, dass Orban den privaten Banken die Geldschöpfung entziehen und diese der Nationalbank übertragen möchte? Damit würde er dem Land nämlich die Zinsen ersparen. Weis jemand mehr als ich den Zeitungen entnehmen kann? Die Medienmeldungen sind für mich zu wenig schlüssig und aufschlussreich.
Orbán führt(e) einen "Freiheitskampf" gegen das ausländische Kapital um wie er den Leuten einredete Ungarn vom Außeneinfluß zu befreien. Er machte die Banken verantwortlich für den Frankenkurs und den steigenden Rückzahlungen. In Wahrheit wollte (und will) er ein Staat wo seine Macht einbetoniert ist und ihm niemand dreinredet. Das schaffte er mit Verfassungsänderung, Medienmacht, Kontrolle, Abzocke der Privatpensionskassen, usw. Zum Schluß warf er ein Auge auf die 38 Milliarden Euro der Nationalbank. Leider glauben ihm viele Ungarn nach wie vor weil sie sich nach dem Retter aus der Not sehnen. Sie merken aber nicht dass Orbán sie für dumm verkauft, ihm zählt nur seine Klientel der Oberschicht und seine Macht!
na ja - unser Geldsystem basiert ja auf Kredite. Das Geld für die Kredite war vor dem Kredit ja gar nicht existent, wird also für den Kredit wahrlich aus "Luft" durch eine Buchung erzeugt. Das machen die privaten Notenbanken ebenso wie die private FED oder die private EZB und verlangen dafür entsprechende Zinsen. Wenn nun die Nationalbank (die im Besitz des Staates ist) die Kreditvergabe über hätten, würden die Zinsen ja wieder dem Staat - und nich den privaten Banken zukommen.
gibt´s das? Glaube ich Ihnen nicht. Wäre ja verrückt und das hätten die Regierungen doch schon längst verändert wenn das so wäre. Kann ja nicht sein, dass private Banken Geld für Kredite aus dem Nichts erzeugen und dann für hohe Zinsen verleihen. Das kann der Staat doch selbst genau so!
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