Die EU sollte Finanzspritzen nur gewähren, wenn Orbán Gesetze zurück nimmt
Was in Ungarn passiert, trifft Österreich voll. Wenn Ungarn in eine
Staatspleite schlittert, wäre dies für die im Nachbarland stark engagierten
österreichischen Banken eine Katastrophe - und damit für die ganze Republik.
Auch andere österreichische Unternehmen sind durch die ungarische Steuerpolitik
betroffen. Etwa durch die Sondersteuer zum Stopfen der Budgetlöcher, mit der der
Umsatz von Energie, Telekom und Einzelhandel gestaffelt besteuert wird.
Schon jetzt sind die Folgen in Wien massiv zu spüren: So hat Österreich zwar
für seine Staatspapiere am Dienstag genügend Käufer gefunden - trotz der
Finanzprobleme Ungarns, wie die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha
Oberndorfer, betonte. Der Aufschlag war aber höher als zuletzt. Fitch erklärte
am Dienstag, Österreichs AAA-Rating sei aktuell nicht gefährdet, wenngleich von
der unsicheren Situation in Ungarn Risiken ausgingen.
Nach Einschätzung von Ökonomen könnte Ungarn im April zahlungsunfähig werden,
wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union nicht
einspringen. Das Land war bereits 2008 mit Krediten des IWF und der EU in Höhe
von rund 20 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden.
Die Finanzkrise bietet aber auch eine Chance, das Vorgehen von Premier Viktor
Orbán zu stoppen. Seit die nationalkonservative Fidesz im Mai 2010 einen
furiosen Wahlsieg und die Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat,
krempelt Orbán das Land um: Per Gesetz wurde die Pressefreiheit im Land
eingeschränkt; private Rentenfonds wurden verstaatlicht; eine neue Verfassung
wurde in Kraft gesetzt - trotz des Protests auf ungarischen Straßen und in
geharnischten Briefen aus Brüssel und Washington. US-Außenministerin Hillary
Clinton schrieb in einem Brief an Orbán, dass sie in Sorge um die Demokratie in
Ungarn sei. Trotz einer Warnung der EU-Kommission, dass die Unabhängigkeit der
Notenbank durch das neue Gesetz nicht mehr gegeben sei und dies gegen EU-Recht
verstoße, wurde die Zugriffsmöglichkeit für die Regierung im Parlament
verabschiedet.
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse scheint Ungarn aber nachzugeben:
Die letzte der drei großen Ratingagenturen hat Ungarn auf Ramschniveau
herabgestuft, der Forint sackte auf ein historisches Tief, die Regierung musste
am Montag einräumen, dass das Budgetdefizit um zehn Prozent höher ist, als
bisher angenommen wurde. Dass Außenminister János Martonyi nun in einem Brief an
die EU-Kommission ankündigt, Budapest sei bereit, jedes Gesetz zu modifizieren,
ist eine gute Nachricht.
Die EU hat bisher keine Handhabe gegen Mitgliedsstaaten, in denen eine
Regierung beginnt, die Demokratie auszuhöhlen. Das sind die Nachwirkungen der
sogenannten Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich. Auch
gegen Italiens Silvio Berlusconi ging sie nicht vor.
Die EU ist aber nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine
Wertegemeinschaft. Es ist eine europäische Angelegenheit, wenn Grundrechte und
gemeinsame Werte in einem Mitgliedsstaat bedroht sind. Deshalb sollte die Devise
gelten: wirtschaftliche Hilfe nur, wenn sich Ungarn an die in der EU geltenden
Gesetze und die demokratischen Spielregeln hält. Also eine Rücknahme der
umstrittenen Gesetze als Bedingung für Finanzspritzen der Staatengemeinschaft. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2012)