"Obama hat nicht den Mut zu tun, was richtig ist"

  • Ein Foto aus Camp X-Ray, freigegeben vom Pentagon am 11. Jänner 2002. Noch heute, zehn Jahre später, sind 171 Männer ohne ausreichenden Rechtsbeistand auf der karibischen Marinebasis festgesetzt. 89 davon sind als unschuldig eingestuft, können aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
    foto: ap/mccoy

    Ein Foto aus Camp X-Ray, freigegeben vom Pentagon am 11. Jänner 2002. Noch heute, zehn Jahre später, sind 171 Männer ohne ausreichenden Rechtsbeistand auf der karibischen Marinebasis festgesetzt. 89 davon sind als unschuldig eingestuft, können aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Der US-Präsident versprach einst, das Gefangenenlager Guantánamo binnen zwölf Monaten zu schließen

Zehn Jahre nachdem es George W. Bush einrichten ließ, sitzen immer noch Unschuldige dort ein.

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Morris D. Davis weiß, dass es kein Kinderspiel ist, das Lager Guantánamo aufzulösen. Man muss ein Ersatzgefängnis finden, eines auf dem US-Festland, besorgte Lokalpolitiker stellen sich quer, die Konservativen im Kongress sowieso. "Der Slogan ‚Schließt Guantánamo‘ klingt ziemlich einfach. Es dann auch wirklich zu tun ist ein komplizierter Prozess" , sagt der Jurist. Nur hat er inzwischen den Eindruck gewonnen, dass Barack Obama überhaupt nicht mehr kämpft um die Erfüllung seines Wahlversprechens. "Ich glaube, der Präsident hat einfach nicht den Mut, zu tun, was richtig ist."

Davis weiß, wovon er spricht. Zwei Jahre lang war er Chefankläger der Militärtribunale, die in dem Stützpunkt auf Kuba über Schuld oder Unschuld der Gefangenen befinden sollten. Als er Order bekam, Aussagen auch dann zu verwenden, wenn sie auf Folter beruhten, nahm er seinen Hut. Heute gehört der Ex-Colonel zu den profiliertesten Kritikern des Camps, in dem die Regeln des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt sind. Enttäuscht stellt er Obama auf eine Stufe mit George W. Bush, der "Gitmo" ins Leben rief.

Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Kaum im Amt, kündigte der Hoffnungsträger an, das Lager binnen zwölf Monaten dichtzumachen. Keine Militärkommissionen mehr, keine unbeschränkte Haft für Terrorverdächtige, dafür ordentliche Prozesse. Guantánamo war zur Chiffre für alles geworden, was falsch lief in Bushs Krieg gegen den Terror. Es behinderte die Aussöhnung mit der islamischen Welt, die der Reformer auf seiner weltpolitischen Agenda ganz oben ansiedelte. Wegen seiner zündenden Wahlkampfreden stand Obama in der Pflicht. Menschen jahrelang ohne Gerichtsverfahren einzusperren, das passe nicht zu Amerika, das verrate die Ideale der Republik, hatte er immer wieder betont.

Die Rhetorik ist vergessen, die Zukunft des Camps kaum noch ein Thema im Washingtoner Diskurs. Zwar erinnern Initiativen wie die Bürgerrechtsliga ACLU stets aufs Neue an den "Schandfleck" in der Karibik, doch im Kongress sind die Debatten so gut wie eingeschlafen. Im Wahljahr 2012 dreht sich alles um die Wirtschaft.

Gnädig überwuchertes Camp

Camp X-Ray, wo im Jänner 2002 die ersten Häftlinge eintrafen, in orangefarbenen Einteilern, Fesseln an den Füßen, die Augen von dunklen Motorradbrillen bedeckt, ist heute nur noch Geisterkulisse. Gnädig überwuchert tropisches Grün die berüchtigten Gitterkäfige, während die später errichteten Hochsicherheitstrakte originalgetreue Kopien einer Haftanstalt in Indiana sind. Für die Ewigkeit gebaute Betonburgen anstelle des anfänglichen Provisoriums.

Hin und wieder greifen US-Zeitungen das Thema auf. Etwa die New York Times, die neulich einen Meinungsbeitrag des ehemaligen Guantánamo-Insassen Lakhdar Boumediene druckte. Der Algerier war 1997 für den Roten Halbmond nach Sarajevo gegangen, um nach dem Bürgerkrieg traumatisierten Kindern zu helfen. Im Oktober 2001, fünf Wochen nach den Terroranschlägen des 11. September, wurde er verhaftet. Boumediene, so der Verdacht, habe die US-Botschaft in Bosnien in die Luft sprengen wollen. Ein lokaler Richter sprach ihn frei, doch US-Agenten setzten den Algerier kurzerhand in eine Militärmaschine mit Kurs auf Kuba.

"Ich wurde tagelang wachgehalten. Gezwungen, stundenlang in schmerzhafter Körperhaltung zu verharren" , schildert Boumediene seine Qualen. "Ich will das alles nur noch vergessen." 2008 entschied das Supreme Court in Washington den Fall "Boumediene gegen Bush" zugunsten des Gefangenen: Auch wer in Guantánamo einsitze, habe das Recht auf ein faires Verfahren. Bald darauf ließ die US-Regierung alle Anklagepunkte fallen. 2009 erlangte Boumediene die Freiheit wieder. Er wolle wieder karitative Arbeit leisten, schreibt er. Aber sobald er sich bewerbe, wirkten die sieben Jahre Guantánamo wie ein Stigma.

Derzeit sind es 171 Häftlinge, die noch dort einsitzen. 89 von ihnen wurden offiziell als unschuldig eingestuft, doch in ihre Heimat können sie vorerst nicht zurückkehren. In Ländern wie Syrien haben abgeschobene Islamisten mit Folter zu rechnen. Jemeniten werden nicht mehr nach Hause geschickt, weil man fürchtet, Al-Kaida Vorschub zu leisten. Gegen andere, allen voran Khalid Scheich Mohammed, dem mutmaßlichen Chefplaner der 9/11-Anschläge, sollte in den USA verhandelt werden. Aber keine amerikanische Stadt will ein solches Verfahren bei sich stattfinden lassen. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2012)

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kein politiker weltweit ist mehr in der lage, von der FI (finanzindustrie) unabhängige entscheidungen zu treffen, die meisten stehen in ihrem sold, wie wir alle, solange wir uns dem geld-und lohnterror der FI beugen.

mit diesem terror, der sich immer mehr auch als kriegsterror unbegrenzten ausmasses herausstellt, können wir schlussmachen, und zwar friedlich-mehrheitsdemokratisch, sonst ist es keine alternative. 1% sind von 99% abhängig und nicht umgekehrt. die 99%-bewegung arbeitet zur zeit an internet-technologien, die wahre mehrheiten raschest manifest machen können.

es wird keine demokratie-erneuerung geben, wenn wir uns nicht von der FI materiell emanzipieren können. sie hat uns das uns geraubte geld zurückzuzahlen, es gehört ihr nicht, sie ist nicht unser tyrann sondern unsere finanzverwaltung. sie hat das

BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN für alle

zu finanzieren. sozialer und internationaler frieden auch mit einer sich demokratisierenden FI.

Interessant: wer war nun nochmals der Chefplaner von 9/11?

In einem Nebensatz erfährt man, dass es gar nicht bin Laden war?

Mit Haftanstalten wie Guantanamo stehen die USA auf einer Stufe mit allen diktatorischen Folterregimes, mit dem neuen Obama-Act, wo nun auch US-Bürger auf nimmer Wiedersehen und bloßen Verdacht verschleppt, gefoltert und ohne Recht auf Anwalt, Vertretung und Gerichtsverhandlung weggesperrt werden können, ist die USA selbst zum Terrorregime geworden.
Allerdings offenbahren solche Grauslichkeiten auch immer, wie am Ende ein System ist. Und die USA sind ziemlich am Ende, dass sieht man an all ihren (Teils mörderischen) Taten.
Aus land of free, wurde, Land des Terrors und der Folter.

schon interessant, dass der Aufruf dieses Artikels über die Hauptseite binnen weniger Stunden wieder rausgelöscht wurde....

Da scheint wohl die US-Botschaft wieder mal interveniert zu haben...

Guantanamo...

... ist ein Symbol für die Verlogenheit des Westens, der von anderen Ländern Werte einfordert, die in den eigenen Ländern mit Füßen getreten werden. Guantanamo hat wie kaum ein anderes Symbol die Glaubwürdigkeit des Westens erschüttert und die Ideologie vom "moral highground" westlicher Demokratien ad absurdum geführt. Das Lager ist ein Schande für die Menschheit!

wahre Worte

kühl und sachlich niedergeschrieben.
Kompliment

Ich kapiers einfach immer noch nicht

Ja ich weiß da gibt es alte Verträge mit Kuba und so....aber
Eine US-Militärbasis auf Kuba???

irgendwie bring ich da was nicht zusammen, das Puzzle stimmt für mich nicht, obwohl ich sehe daß es da ist

Meinen Sie das:

"Alles was auf der politischen Bühne passiert ist real ein Schauspiel für die Massen"-Puzzle?

Meinen Sie das:

"Man muss ein Ersatzgefängnis finden, eines auf dem US-Festland, besorgte Lokalpolitiker stellen sich quer, die Konservativen im Kongress sowieso."

Das war aber alles im Präsidentschaftswahlkampf 2008 schon längst bekannt und Obama wusste das natürlich auch. Er hat die Wähler daher bewusst an der Nase herumgeführt, weil von vorneherein klar war, dass er sein Versprechen (im Wahlkampf 2008 versprach Obama im übrigen noch die Schließung Guantanamos in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit) nicht wird halten können.

Im übrigen waren es nicht nur die Republikaner im US-Kongress, die gegen die Schließung waren. Die Demokraten hatten in den ersten beiden Amtsjahren Obamas 60 %-Mehrheiten in beiden Kongresskammern, die Republikaner alleine hätten die Schließung gar nicht verhindern können. Es gab breite Mehrheiten in beiden Parteien gegen die Schließung, auch viele Gouverneure waren dagegen.

Obama hatte aber den Mut den Indefinite detention act zu unterschreiben sprich das jeder der unter Terrorverdacht steht für unbestimmte Zeit ohne Prozess und Recht auf Anwalt im Gefängnis sitzen kann. Obama yes we can f...k human rights.

Stimmt ein absolute Skandal für ein angeblich zivilisiertes Land...

... und wird in unseren Mainstream Medien genau NULL hinterfragt.

dass obama hier versagt hat ist den republikanern zuzuschreiben

wo allerdings der rest welt allerdings versagt
ist bei jener hälfte der häftlinge,
die nirgendwo aufgenommen werden.

roter baron

"Obama hat nicht den Mut zu tun, was richtig ist"

Heinz Fischer hat den auch nicht. Der einzige Unterschied zwischen den beiden ist, daß noch zu viele Menschen an einen Handlungsspielraum und eine Handlungsfähigkeit US-amerikanischer Präsidenten glauben.

2007 Oscar für die beste Doku

http://www.youtube.com/watch?v=84VJ7iLs6xc

must see

Der US-Präsident versprach einst, das Gefangenenlager Guantánamo binnen zwölf Monaten zu schließen

Warum sollte er das tun ?
Den Friedensnobelpreis hat er eingesackt und in der Tasche - warum sollte er jetzt wieder Terroristen freilassen die bestimmt nicht sehr gut auf die USA zu sprechen sind.
Und selbst wenn Unschuldige dabei waren: deren Einstellung zu den USA sollte sich in den letzten Jahren wohl auch geändert haben...

wie darf man das verstehen ?

jeder der seine Einstellung gegenüber den USA ändert ist schuldig und ist berechtigt hinter gittern ? haha ...

D.h. wenn man sie einsperrt und sie WAREN unschuldig sind sie spätestens schuldig wenn sie lang genug eingesperrt waren und gefoltert wurden um ihre "neutrale" Meinung über die Kidnapper zu ändern. Schönes Weltbild :)

Entgegen dieser Darstellung:

Obama ist weder Schuld, daß es Guantanamo gibt, noch, daß die Leute dort schlecht behandelt wurden.
Eine seiner ersten Aktionen war der Versuch das Lager aufzulösen, was wegen der republikanischen Blokadepolitik nicht ging und bisher nicht geht, da ihm nicht mal die Mittel zum Gefangenentransport genehmigt werden. Das Ausland hat nur sehr wenige Gefangene übernommen und es bietet auch keiner Hilfe an. Ihm das also noch vorzuhalten ist schlicht Unsinn.

Obama

ist nicht schuld daran, dass es Guantanamo gibt, richtig.

Daran, dass es noch exisitiert sehr wohl.
Daran, dass es Guantanamo noch lange geben wird, sehr wohl. (den NDAA Act hat er selber unterzeichnet)

Das Ausland keine Hilfe anbietet, ist lächerlich.
Amerika hat Bürger fremder Nationen entführt und ohne Anklage, Prozess etc. eingesperrt. Warum in aller Welt soll dann jemand "helfen"?

Die (bewiesenermaßen) Unschuldigen gehören auf Kosten der USA nach Hause gebracht und für das erlittene Unrecht entschädigt.

Auf die Anfrage, Guantanamo Häftlinge zu übernehmen haben nur sehr wenige Länder positiv reagiert.
Der Senat hat sowohl die Schliessung als auch Mittel zur Verlegung der Häftlinge in US Gefängnisse abgelehnt.
Natürlich hat er den NDDA unterschrieben. Darin geht es aber vorrangig nicht um Guantanamo, sondern um generelle Finanzierungen. Und wenn er Guantanamo schon nicht schliessen kann, so müssen die Insassen doch wohl versorgt werden, oder sehen sie das anders?

warum auch?

Warum in aller Welt sollte den z.B. Österreich einen Häftling aus Guantanamo übernehmen? Gibt es dafür irgeneinen plausiblen Grund??

im NDAA steht vieles. Ja auch die Finanzierung.
Die Punkte die am erschreckensten sind:

+ de facto "Aussetzung" der Verfassung
+ de facto "Aussetzung" des Posse Commitatus Acts
+ de facto Verunmöglichung einer Schliessung Guantanamos

Wie ich bereits sagte, jene Entführungsopfer (Häftlinge) welchen etwas bewiesen werden kann, sollten vor Gericht gestellt, alle anderen mit einer Entschädigung nach Hause gebracht werden.

Ganz einfach, weil man ihnen dann noch so gut wie möglich Rechtshilfe zukommen lassen kann.
Die ganze Welt regt sich über Guantanamo auf, aber wenn unsere Regierungen etwas tun können, kneifen sie.
NDAA ist ein umfassendes Pamflet. Man darf nicht vergessen, daß Obama für europäische Verhältnisse recht konservativ ist und die Demokraten haben Mitglieder, die man hierzulande nicht mal mit gutem gewissen als Sschwarz bezeichnen könnte. Die halten NDAA tatsächlich für notwendig. Ausserdem ist Obama ja kein König, der einfach so regieren kann, wie ihm beliebt. Wenn er sich bei Jedem wehren würde, kämen dort überhaupt keine Beschlüsse zustande. Für US verhältnisse ist er ein Revoluzzer, für Europäer geht er längst nicht weit genug.

Rechtshilfe

Servus.
Rechtshilfe kann man nur dann leisten, wenn denen ein Vorwurf gemacht werden kann. Da aber viele erwiesenermaßen unschuldig sind und einfach willkürlich festgehalten werden, gibt es auch keine "Rechtshilfe" da es ja auch keine Anklage oder ein Verfahren gibt.

Etwas dagegen tun? Würde beispielsweise Österreich einen "Gefangenen" übernehmen und diesen auf Geheis der Amerikanischen Regierung inhaftiert lassen. (Wenn auch nur für kurze Zeit) macht sich die Ö. Regierung mitschuldig.

Falsch. Man kann auch etwas tun, wenn jemandem unbegründet ein Vorwurf gemacht wird. Man kann sie z.B. freilassen, weil kein grund mehr zur Inhaftierung besteht. Ausserdem kann man den Gefangenen zumindest eine Behandlung zuteil werden lassen, die mit den Menschenrechten grossteils konform geht.

Auch falsch, die Regierung macht sich nicht mitschuldig, wenn sie den Gefangenen dann freilassen, weil es keinen Grund gibt ihn/sie weiter zu inhaftieren. _ Ganz im Gegenteil handelt man dann eber richtig, und ermögluicht was ohne diese Hilfe verm. unmöglich gewesen wäre.

ist es nicht so,

dass viele gefangene nicht einfach nach hause geschickt werden können, weil ihnen dort wer weiß was droht? ich meine mich an sowas zu erinnern.

Deshalb sollte man sie aus Guantanamo nehmen und das ihnen zugefügte Unrecht z.B. mit einer neuen Staatsbürgerschaft und Identität einigemaßen versuchen gut zu machen. und wenn die USA das nicht tun, dann sollten ander Länder zumindest die Chace wahrnehmen.

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