Wiener Bürgermeister hatte Wiedereinführung bisher abgelehnt - Ebenfalls für Durchforsten von Förderungen
Wien - In Sachen Sparpaket und der Debatte um neue Steuern könnte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nun doch mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer leben. "Ich werde das akzeptieren, wenn sie kommt", sagte er am Dienstag am Rande eines Besuchs der Sternsinger. Das Stadtoberhaupt hatte sich in der Vergangenheit diesbezüglich ablehnend geäußert. "Ich habe darauf verwiesen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür nicht rasend hoch ist", sagte Häupl jetzt.
Mit der Idee, den Förderungsdschungel zu durchforsten, kann sich der Bürgermeister - wie zuletzt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) - anfreunden: "Na selbstverständlich." Die Bundeshauptstadt drehe bereits seit 2008 jeden Cent um. Angesichts der täglichen Wünsche nach Förderungen, die bei ihm einlangten, und dem gleichzeitigen Ziel einer merkbaren Reduktion sage er aber auch ganz offen: "Wie man das zusammenbringt, weiß ich nicht."
Häupl über Verhandlungsstand nicht informiert
Über den aktuellen Verhandlungsstand zwischen den Regierungspartnern sei er nicht informiert, versicherte der Bürgermeister. Trotzdem teile er nicht die Kritik der SPÖ Oberösterreich, der Bund fahre eine "Geheimhaltungsstrategie": "Ich bin durchaus dafür, dass man zuerst etwas ausarbeitet und dann Verhandlungen darüber führt." Grundsätzlich halte er die "Vorschläge in Richtung eines ausgewogenen Verhältnisses von Sparen und zusätzlichen Steuereinnahmen" für "durchaus sinnvoll".
Konkret plädiert auch Häupl für vermögensbezogene Einnahmen - etwa durch eine "Zinsertragssteuer" auf Aktienverkäufe. Den Gemeinden, die "die wirklich Notleidenden" infolge der Krise seien, könne in puncto Kommunal- oder Grundsteuer geholfen werden. Für "vernünftig" hält es das Wiener Stadtoberhaupt zudem, das reale an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. (APA)
