Präsident will härtere Gangart gegenüber Republikanern
Washington - US-Präsident Barack Obama treibt mit der Auswechselung seines Stabschefs nach Einschätzung von Experten eine neue, mehr auf Konfrontation ausgerichtete Wahlkampfstrategie voran. Zehn Monate vor der Präsidentenwahl gab Obama am Montag den Rücktritt seines in den eigenen Reihen in die Kritik geratenen engsten Vertrauten Bill Daley bekannt, der nur ein Jahr im Amt war. Nachfolger soll der bisherige Haushaltschef Jack Lew werden. Der 56-Jährige genießt bei den Demokraten in Washington deutlich höheres Ansehen als Daley, dem viele in der Partei zu enge Beziehungen zur freien Wirtschaft und eine zu schwache Gangart gegen die Republikaner vorwerfen.
Daley hatte den Auftrag, in Zeiten der Wirtschaftskrise die Beziehungen zu Unternehmern zu stärken und Brücken zu den Republikanern im Kongress zu schlagen. Doch in beiden Fällen konnte der Exhandelsminister wenig Erfolge verzeichnen. Nachdem der erbitterte Streit mit den Republikanern um die Erhöhung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand des Bankrotts getrieben hatte, rückte Obama im Herbst von seinem auf Kompromisse setzenden Kurs ab und begann, schärfere Töne anzuschlagen.
"Daley wurde geholt, um einer Strategie vorzustehen, die gute Absichten hatte, aber einfach nicht gut gelaufen ist" , sagt William Galston von der Denkfabrik Brookings Institution. Die neue Strategie zur Wiederwahl Obamas zielt dagegen darauf ab, ihn als Kämpfer der Mittelklasse darzustellen, der gegen die Republikaner im Kongress zu Felde zieht.
Schon im November wurde Daleys Tagesgeschäft an den Obama-Vertrauten Pete Rouse übertragen. Ab 24. Jänner übernimmt Lew, der auch unter Präsident Bill Clinton Haushaltsdirektor war sowie zeitweise ein Stellvertreter von Außenministerin Hillary Clinton. Er ist unter den Demokraten und in Washington allgemein deutlich besser vernetzt als Daley.
Experten sehen den Zeitpunkt des Wechsels als günstig an. Denn die Öffentlichkeit sei dieser Tage vor allem mit den republikanischen Primaries beschäftigt. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2012)
