Politisches Patt: Im alten Muster gefangen

Weiter Links-rechts-Konfrontation trotz Budgetkrise

Ljubljana/Wien - Die Mitteilung des slowenischen Wahlsiegers Zoran Janković, er habe bereits eine Mitte-links-Koalition mit parlamentarischer Mehrheit gezimmert, war Wunschdenken - was Kenner der politischen Szene nicht überrascht. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am Mittwoch wird der linksgerichtete bisherige Bürgermeister von Ljubljana wahrscheinlich scheitern.

Parallel zu Janković, der von Staatspräsident Danilo Türk mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, hatte der konservative Oppositionsführer und Expremier Janez Janša Verhandlungen über eine rechtsgerichtete Gegenkoalition geführt. Dabei setzte er auf die liberale Bürgerliste (DLV) von Gregor Virant, der in seiner Regierung Verwaltungsminister war. Die DLV trat bei den Wahlen im Dezember erstmals an, ebenso wie Janković mit seiner Linkspartei Positives Slowenien (PS).

Aber der Anschein, mit den neuen Parteien könne Sloweniens traditionelles Links-rechts-Schema überwunden werden, trog. Nach einer Zusage an Janković schwenkte die Bürgerliste im letzten Moment zu Janša um. Der hat nun zwar eine Rechtskoalition aus seiner Demokratischen Partei, der Volkspartei (SLS), dem christdemokratischen Neuen Slowenien (NSi) und eben der Bürgerliste beisammen, aber mit 44 von insgesamt 90 Mandaten ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.

Die Aufteilung Sloweniens in zwei ideologisch verfeindete Lager resultiert aus dem kaum aufgearbeiteten Erbe des Zweiten Weltkriegs und Tito-Jugoslawiens (Kollaboration mit Hitlerdeutschland, Rachemassaker der Kommunisten). Bisher schaffte es keine politische Kraft und keine Persönlichkeit, den Gegensatz zu überwinden. Dessen andere Seite sind wirtschaftliche Quasi-Aufteilung des Landes zwischen den Lagern, mangelnde Konkurrenzfähigkeit und hohe Reformresistenz. Folge: schwere Budgetkrise.

Dass Türk, der selbst der Linken zuneigt, nun den durch eine Korruptionsaffäre belasteten Janša beauftragt, ist höchst unwahrscheinlich. Aber auch ein Überraschungskandidat wird die Grundblockade nicht brechen können, solange die Slowenen nicht ehrliche Versöhnungsarbeit leisten. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2012)