Die FPK will ihren einzig verbliebenen Parteiball zum offiziellen Landesball machen - Die SPÖ vermutet illegale Parteienfinanzierung und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Klagenfurt - In guten Zeiten bildeten die Parteibälle von FPK, SPÖ und ÖVP den Höhepunkt des Kärntner Faschings. Jetzt herrscht das Diktat der leeren Kassen, und übrig geblieben ist nur noch die FPK-Redoute. Die soll jetzt zum "Landesball" geadelt werden und am 11. Februar unter dem Motto "Revue, Revue, Revue" in Klagenfurt über die Bühne gehen. Das zumindest wünscht sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der auch bereit sein soll, mit 25.000 Euro aus Landesmitteln zu sponsern und zusätzlich ein größeres Kartenkontingent zu übernehmen.
"Repräsentative" Pflichten
Die Kärntner SPÖ findet das gar nicht lustig und hat am Dienstag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. Eine zusätzliche Finanzierung einer Partei über das Parteienförderungsgesetz hinaus sei nicht zulässig, heißt es in der Anzeige, die dem STANDARD vorliegt. Auch wenn die Veranstaltung als "Ball des Landeshauptmannes" ausgeschildert sei, bleibe die Redoute eine FPK-Veranstaltung. Zudem bestehe der Verdacht auf Amtsmissbrauch und/oder verbotene Intervention durch Dörfler, indem dieser ja Landesbeamte per Weisung zur Auszahlung von weiteren Landesmitteln anhalten könne, findet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner.
Landeshauptmann Dörfler findet die SP-Anzeige "lächerlich". "Die Skandalpartei SPÖ soll lieber ihren Bundeskanzler Werner Faymann anzeigen. Da sind über viele Jahre Millionen über Inserate aus dem Infrastrukturministerium an Medien geflossen, ebenso wie bei der ehemalig roten Kärntner Parteizeitung 'KTZ', die die SPÖ dann in die Pleite geführt hat", meint Dörfler. Da müsse man sich doch überlegen, ob die FPK nicht auch SP-Chef Peter Kaiser und seinen Vorgänger Reinhart Rohr diesbezüglich anzeigen müsse. Beim "Ball des Landeshauptmannes" handle es sich um eine Repräsentationsveranstaltung, wie sie auch von anderen Landeshauptleuten gepflogen werde, etwa bei den Salzburger Festspielen oder beim Opernball.
Auch der Veranstalter der Redoute, die ABC-Werbeagentur, die auch die freiheitlichen "Kärntner Nachrichten" herausgibt, betont, dass es sich dabei um ihre Erfindung und nicht um eine blaue Parteiveranstaltung handle. Man habe den "Ball des Landeshauptmannes" bereits 1989 für Jörg Haider in dessen erster Amtszeit erfunden. Der Ansturm zu Haiders Zeiten war enorm, bis zu 10.000 Ballgäste waren keine Seltenheit. In den vergangenen Jahren war die "blaue" Redoute allerdings immer spärlicher besucht worden, ebenso die Parteibälle von SPÖ und ÖVP, ehe Letztere aus Kostengründen eingestellt wurden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD; Printausgabe, 11.1.2012)
