EU-Kommission knöpft sich Ungarn vor

Na immerhin haben wir's jetzt Schwarz auf Weiß:
selbst mit einer Zweidrittel-Mehrheit hat man im eigenen Land nix mehr zu sagen, wenn es den EU-Eliten nicht gefällt! Nichts wie raus!!

bin froh, dass es trotz 2/3 Mehrheit ein demokratisches Regulativ existiert, dass an einen Mindeststandard an europäischen Grundwerten sichert, über die sich diese Regierung gerne hinweggesetzt hätte

Ach geh bei den Grundwerten hat man eh nichts unternommen, außer ein bisserl gemault. Aber jetzt plant Orban die Notenbank unter staatliche Kontrolle zu stellen, da ist natürlich Feuer am Dach, weil das bedroht das System. Die Notenbank hat nämlich "unabhängig" (sprich unter den Kontrolle der FI-Clique) zu sein, sonst macht sie gach Politik für das Volk und nicht für die FI. Blöd nur, das wenn Orban auf stur schaltet sie nicht viel tun können, außer das Geld trotzdem zu überweisen. Weil Ungarn sonst beim Untergehen möglicherweise so viele mitreißt und einen solchen Schaden verursacht, dass man das Risiko (überhaupt in der jetzigen Lage) schlecht eingehen kann.

Und nein, ich bin kein Fan von Orban.

Musste O schon einige Male großgoscherte Aussagen und selbst Gesetze wegen des EU Protestes zurückziehen, und das schadet ihm auf Dauer in seiner Wählerschaft, die den tapferen Magyaren bewundern, auch

Nein, ich bin kein Gyurcsány Fan.
Nein, ich bin kein SZDSZler und schon gar nicht MSZPler.
Nein, ich bin kein blinder Kritiker von Orbán, hatte Verständnis für seine Oppositionspolitik.
Ja, ich bin Europäer!
Ja, ich stehe zu den Prinzipien der Aufklärung!

Ganz so stimmt es nicht, da die EU und alle Medienverbände laut aufgeschrien haben, als das neue Mediengesetz kam.

Der Automatismus war in H der gleiche, den Sie nun zutage legen: die EU soll die Pappn halten, denn ist selber nur ein Wirtschaftsverein, der auf seine (in H wurden da noch andere aus den unsäglichen Tiefen der menschlichen Vorurteile hervorgehoben) Interessen bedacht ist.
Desgleichen als sie bei Steuergesetzen, die RÜCKWIRKEND eingeführt wurden, protestiert hat.
Bei Passagen neuer Verfassungsgesetze wurde und wird noch protestiert, ist ja erst seit 1.1. in Kraft.

Man/frau schreit am lautesten, wenn es ums Eingemachte geht - das ist auf beiden Seite der Leitha so.

Lesen Sie mal die Korrekturen an den Gesetzen CIV und CLXXXV von 2011 (Mediengesetze) durch, erzählen Sie uns was alles da drinnen steht und klären Sie uns auf, was die Korrekturen mit der Sicherung eines Mindeststandards an europäischen Grundwerten zu tun haben. Der Aufschrei war groß, das effektiv erreichte schaut eher nach nichts aus, das lässt sich allerdings nicht als Erfolg verkaufen und wurde uns daher verschwiegen.

Ich habe Sie des öfteren gebeten den preussischen Oberstudienratston zu ändern!

Sie können die von Ihnen zitierten gerne hier posten, wenn diese Ihnen so wichtig sind.

"Und nein, ich bin kein Fan von Orban."
Sie erweisen aber den demokratischen Bestrebungen einen Bärendienst, wenn Sie und viel andere hier sich auf das unselige EU- und Bankenbashing konzentrieren, damit zumindest Ihr Teil-Einverständnis mit dem Treiben von Orbán & Co ausdrücken, ja sich geradezu solidarisch zeigen.

„Mit demokratischer Bestrebungen“ meinen Sie wohl das Einsetzen eines - vom Volk nicht gewählten - „Kommissärs“ wie in Griechenland und Italien.

weder meinte ich damit das Einsetzen eines Kommissärs, noch meinte ich das Einsetzen oder Aussetzen von irgendwem. Demokratische Bestrebungen sind schlicht nichts anderes als demokratische Bestrebungen - und kommen Sie mir nicht wieder mit Ihrem üblichen Argument, dass Orbán demokratisch gewählt wurde und daher alles, was immer danach getan wird, "demokratisch legitimiert" sei. Demokratie ist weit mehr als eine korrekte Wahl.

den hatte Ungarn schon in Form von Bajnai, und der war im Nachhinein gesehen nicht die schlechteste Lösung, sondern der Ministerpräsident der bisher wirthschaftlich erfolgreichsten Regierung Ungarns. Vielleicht mal die von Széchényi und Mathias Corvinus anno dazumal ausgenommen.

Statthalter hat man früher gesagt.

http://hvg.hu/itthon/20... io_plagium

es gibt demokratische Mindeststandards an die sich ein Mitglied der EU zu halten hat, egal wie die Mehrheitsverhältnisse in der jeweilige regionalen Volksvertretung aussehen.

geht eben nicht. Entweder dabei oder draussen.
Die Kernfrage ist doch "Europa der Vaterländer" oder
"Vereinigte Staaten von Europa". Diese Frage sollten die Politik einmal den Bürgern stellen. Vielen war es bei der seinerzeitigen Abstimmung nicht klar (wurden im Dunkeln gelassen), um was es eigentlich ging. Wenn VSE, dann aber durchgehende Demokratie.

dass man selbst mit einer 2/3 Mehrheit nichts mehr umsetzen kann, wenn das Geld fehlt und man auf andere angewiesen ist.
Michael

und das ist in diesem speziellen Fall auch gut so

Es wurde Etliches umgesetzt, soll (muß) aber wieder zurückgenommen werden!

da kommt das böse ungarn und pfeift mal nicht nach der pfeife der weltfinanzelite und wird sofort via schoßhund EU zurückgepfiffen.

aber ich fürchte orbans nationalbankgesetzänderungen dienen primär zur festigung seiner macht und um diese zu finanzieren. genauso wie seine menschenrechtsunwürdige medien- und justizpolitik.

so unsymphatisch mir die politik prinzipiell von orban ist, so freue ich mich doch wenn einzelne staaten versuchen sich aus diesem versklavenden weltfinanzsystem auszuklinken.

...Orbans Gesetzesänderung/seine Machenschaften mit dem EU-Widerstand ( der UNS alle angeht) zu vergleichen ist kindisch.
Wie soll man die schleichende Orban-Diktatur denn sonst bekämpfen als mit EU-Sanktionen?

Bereits vor ca 14 Monaten hat er erklaert;

" die Krise ist längst zu Ende und wir werden für unsere Garantienen auch noch Geld (Gewinn) von den Griechen bekommen"

Wer ihm nicht glaubt ist selber Schuld!

Bin ich der einzige, dem es sauer aufstößt, dass die EU-Kommission zum ungarischen Medienknebelgesetz und zur neuen ungarischen Verfassung den Mund nicht wirklich aufbekommen hat, aber sofort mit einem Vertragsverletzungsverfahren wachelt, wenn "die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt werden *könnte*"?

nein nicht der einzige.
liegt jedoch auf der hand. mediengesetz und verfassung sind gegen die eigene bevölkerung, also ok.
unabhängigkeit der eigenen nationalbank ist gegen das interesse des planes also ganz böse.

Bei den ersteren fehlte ihnen einfach die Handhabe, ob sie beim Nationalbankgesetz was finden werden steht noch in den Sternen. Fest steht nur, dass sie sich mehr bemühen werden.

Die Kommission hat sich auch zu den Mediengesetzen geäußert, soweit sie dem EU-Recht widersprochen haben. Diese sind dann teilweise angepasst worden.

Bei der Gestaltung der eigenen Verfassung haben die Mitgliedstaaten aber einen weiten Gestaltungsspielraum und sind kaum durch EU-Recht gebunden. Daher kann es hier im Allgemeinen kein Vertragsverletzungsverfahren geben. Erst wenn sehr schwerwiegende, grundsätzliche Verletzungen demokratischer Regeln vorliegen, steht nach dem EU-Vertrag ein besonderes Verfahren zur Verfügung.