Oppositionsführer Kaczynski ruft Ministerpräsident Tusk zu Rückkehr aus Urlaub auf - Erste Stellungnahme des Verletzten
Warschau - Der Selbstmordversuch eines Militärstaatsanwalts
am Montag hat in Polen eine politische Debatte über die Institution
ausgelöst. Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski von der
rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sprach von
einer "Krise im Justizsystem". Der Staatsanwalt, der keine
lebensbedrohlichen Verletzungen erlitt, hat sich inzwischen in den
Medien zu seiner Tat geäußert.
In der Staatsanwaltschaft gebe es einen "offenen Konflikt",
kommentierte Kaczynski das Geschehen. Der Ex-Ministerpräsident rief
zur Abschaffung der Militärstaatsanwaltschaft auf. "Das ist ein
Anachronismus", so der Politiker. Ihre Aufgaben sollten von der
zivilen Staatsanwaltschaft übernommen werden. Gleichzeitig
kritisierte Kaczynski Ministerpräsident Donald Tusk dafür, dass
dieser seinen Urlaub nicht abgebrochen habe. "Ich fordere ihn dazu
auf, dass er seinen Pflichten nachkommt", sagte Kaczynski bei einer
Pressekonferenz.
Der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei "Bewegung Palikots"
(RP), Janusz Palikot, verlangte einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Dieser solle sich mit den Unregelmäßigkeiten
im Verteidigungsministerium und bei der Armee beschäftigen, die der
Militärstaatsanwalt Mikolaj Przybyl vor seiner Tat bei einer Pressekonferenz
angedeutet hatte, so Palikot im Fernsehsender TVN24. Der
Selbstmordversuch sei offenbar ein "Schrei der Verzweiflung" gewesen,
durch den Przybyl auf Missstände aufmerksam machen wollte.
Wange durchschossen
Przybyl bestätigte am Dienstag in einer Erklärung gegenüber Radio
Zet, dass er Selbstmord begehen wollte. Dazu habe er sich den Lauf
seiner Pistole in den Mund gesteckt. Er sei aber erschrocken, als
jemand die Tür zum Saal der Pressekonferenz, die Przybyl zuvor
abgehalten hatte, öffnen habe wollen. Deshalb habe er nur die Wange
durchschossen.
Der Staatsanwalt erklärte, durch den Selbstmord habe er auf die
Bedeutung der Militärstaatsanwaltschaft hinweisen wollen. Denn die
Forderungen, diese aufzulösen, hätten ihre Ursache in seinen
Ermittlungen über die Finanzierung der polnischen Armee. "Ich weiß,
dass auf meinen Kopf deshalb eine Million Zloty (220.000 Euro)
ausgesetzt war", erklärte Przybyl, ohne zu sagen, wer sein Leben
bedrohe und um welche Vorwürfe es bei seinen Ermittlungen geht.
Journalisten filmten, statt Erste Hilfe zu leisten
Journalisten diskutierten unterdessen am Dienstag über das
Verhalten der Kameraleute und Kollegen unmittelbar nach dem Schuss.
Nachdem sie den Konferenzsaal betreten hatten, filmten und
dokumentierten sie die Situation, ohne dem am Boden liegenden
Verletzten zu helfen. "Das ist erschütternd", erklärte Andrzej
Stankiewicz, Journalist des Nachrichtenmagazins "Newsweek Polska".
Michal Szuldrzynski von der Zeitung "Rzeczpospolita" sprach von einer
"dramatischen Situation", in der sich die Journalisten befunden
hätten.
Die Pressekonferenz von Przybyl hatte den Absturz eines polnischen
Regierungsflugzeugs im April 2010 betroffen, bei dem der
damalige Präsident Lech Kaczynski und alle 96 weiteren Passagiere
gestorben waren. Aus der Erklärung des Staatsanwalts vom Dienstag
geht jedoch hervor, dass diese Ermittlungen und die damit verbundenen
Vorwürfe gegen die Militärstaatsanwaltschaft nicht der Hauptgrund
für sein Vorgehen waren. (APA)
