Berlin/Wien/Innsbruck - Das Tauziehen um die Realisierung des
Brenner-Basistunnells (BBT) geht offenbar weiter. Während der Tiroler
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in Innsbruck die Sozialpartner
auf das Großprojekt einschwor, wurde am Nachmittag bekannt, dass eine für
Freitag in Rosenheim in Bayern geplante Vertragsunterzeichnung zwischen
Österreich und Deutschland für den nördlichen Zulauf verschoben wurde.
Im deutschen Verkehrsministerium in Berlin hieß es, dass Wien
um diese Verschiebung ersucht habe wegen der "laufenden Verhandlungen über die
Budget-Einsparungen". Sobald auf österreichischer Seite Klarheit über diese
Einsparungen bestehe solle der Termin nachgeholt werden, habe Verkehrsministerin
Doris Bures (SPÖ) ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) erklärt. Ramsauer selbst
bedauere die Verschiebung "außerordentlich", wie eine Sprecherin erklärte.
Terminfrage
Im Verkehrsministerium in Wien hieß es, es gehe in erster Linie um
eine Terminfrage. "Das ist eine Verschiebung, keine Absage", so eine Sprecherin
von Ministerin Bures. Grundsätzlich gebe es von Bures ein mehrfaches
Bekenntnis zu allen Infrastrukturprojekten, aber diese müssten natürlich auch
finanziert werden. "Wir stehen unter starkem Sparzwang, und ohne Tabu werden
alle Ausgaben durchgerechnet und Einsparungspotenziale ermittelt". Konkreteres
werde es erst nach Abschluss der Verhandlungen geben.
Platter verwies zuvor auf 2,5 Mrd. Euro an Investitionen auf Nordtiroler
Seite für den Brennerbasistunnel. Bis heute seien etwa 400 Mio. Euro - davon 50
Prozent aus Mitteln der Europäischen Union - in die Realisierung des
österreichisch-italienischen Gemeinschaftsprojekts geflossen. Etwa 150 Millionen
Euro entfielen bis dato auf den Abschnitt im Bundesland Tirol. Wenn man die
Unterinntaltrasse als Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel
mitberücksichtige, seien insgesamt sogar schon 2,7 Mrd. Euro verbaut worden. 20
des insgesamt 200 Kilometer umfassenden Tunnel-Systems und damit ein Zehntel des
gesamten Projekts seien bereits ausgebrochen.
Für die Tiroler Grünen wird die Realisierung des BBT "immer enger".
Klubobmann, LAbg. Georg Willi forderte erneut eine Alpentransitbörse zur fairen
Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe, mehr Effizienz
beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten, um mehr Kostenwahrheit
im Verkehr zu erreichen. (APA)