Vorsitzende Moser kritisiert auch Justiz und Verkehrsministerium
Mit Startschwierigkeiten kämpft der Untersuchungsausschuss, der sieben Politaffären beleuchten will. Morgen, Donnerstag, treten die Fraktionsleiter zusammen, um zu beraten, wann die ersten Zeugen einvernommen werden. Ursprünglich wollte man Ende Jänner - drei Monate nach Konstituierung des Gremiums - mit dem Befragen von Auskunftspersonen beginnen. Doch nun steht eine Verschiebung des Plans im Raum.
Hintergrund: Ein knappes Drittel der angeforderten Justizakten von der Staatsanwaltschaft Wien und der Oberstaatsanwaltschaft ist bis heute nicht eingelangt. Ein Teil dieser ausstehenden Unterlagen betrifft den Fall Telekom, darunter das Material zu möglichen Kursmanipulationen, mit dem sich der U-Ausschuss als Erstes beschäftigen will.
Moser und Pilz: Erste Zeugenladungen im Februar
Die Grünen, Vorsitzende Gabriela Moser und Ausschussmitglied Peter Pilz, rechnen daher erst mit Zeugenladungen im Februar. Moser: "Ich hätte mir von der Justiz ein rasches Übermitteln des Aktenmaterials gewünscht. Wir warten mit besonderem Nachdruck auf die Akten, die den Telekom-Fall betreffen." Säumig seien auch die Finanzmarktaufsicht und das Verkehrsministerium. Die Telekom selbst hat bisher auch keine Unterlagen übermittelt, sie lässt derzeit überprüfen, ob sie das als börsennotiertes Unternehmen darf.
Doch die Abgeordneten kämpfen nicht nur gegen das mäßige Tempo von Justiz, Behörden, Ministerien, Unternehmen. Die erste Tranche an Unterlagen von der Justiz langte zwar vor Weihnachten im Parlament ein - allerdings ohne Inhaltsverzeichnis. "Auch das verzögert die Lektüre und die Recherche", kritisiert Moser.
Werner Amon, Fraktionsleiter der ÖVP, stört, dass ein Großteil der übermittelten 90.000 Seiten als "geheim" eingestuft wurde. Das bedeutet: Diese Unterlagen können von den Ausschussmitgliedern nur in einem speziellen Raum eingesehen und abgeschrieben werden - das Aktenstudium gestaltet sich äußerst mühsam. Amon in Richtung Oberstaatsanwaltschaft Wien: "Das ist schlicht kontraproduktiv und inakzeptabel." Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz hält zu dem Tauziehen um die Akten fest: "Da wiehert der Amtsschimmel gewaltig. Das könnte alles viel schneller, einfacher, weniger bürokratisch funktionieren."
Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, erklärt nun, dass die Unterlagen auf "vertraulich" herabgestuft werden, damit sie leichter zu bearbeiten sind.
Grasser: Keine Aussage, solange Strafverfahren läuft
Hintergrund für das Umdenken dürfte eine Weisung von oben gewesen sein. In einem Brief mit der Aktenzahl BMJ-Pr2235/0004-Pr1/2012 schreibt Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nämlich an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer: "Da ich in der Sache selbst eine derart hohe Vertraulichkeitsstufe nicht für erforderlich halte, habe ich die Oberstaatsanwaltschaft Wien ersucht, (...) mit dem Vermerk "GEHEIM" übermittelte Unterlagen (...) auf "VERTRAULICH" zu ändern." Doch auch nach einem verzögerten Beginn der Zeugenladungen kann sich der U-Ausschuss schon auf neuen Widerstand einstellen.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der in mehreren Causen (Buwog, Inseratenvergabe, Glücksspielgesetz) geladen wird, hat durch Anwalt Manfred Ainedter ausrichten lassen, dass er sich der Aussage entschlägt, solange das Strafverfahren gegen ihn läuft. Vorsitzende Moser zum Schweigegelübde: "Wir haben seine Rechte zu akzeptieren. Bei Belangen, wo er nicht in Verfahren verwickelt ist, muss er aber Auskunft geben - und ich erwarte, dass er sich daran hält."
Ein von Grasser selbst angestrengtes Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck übrigens als "nicht rechtswidrig" eingestellt: Sein Anwalt hatte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht, weil die Justiz die Medien über die Hausdurchsuchungen bei Grasser informiert hat. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 11.1.2012)
