Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, über diverse Vorwürfe der Fraktionen im U-Ausschuss, besondere Wünsche an die Justiz und die Mühen des Einscannens
Standard: Fast zweieinhalb Monate nach Konstituierung des U-Ausschusses zu den diversen Korruptionsaffären sind noch immer nicht alle Akten von der Justiz übermittelt. Was dauert daran so lang?
Pleischl: Bisher wurden an den U-Ausschuss 21 Datenträger mit mehreren Terabyte übermittelt. Das entspricht zehntausenden Seiten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat damit schon alle angeforderten Akten übermittelt, die Staatsanwaltschaft Wien und die Oberstaatsanwaltschaft Wien etwa 70 Prozent. Das ist schon eine Menge zum Lesen und zum Arbeiten.
Standard: Die Grünen kritisieren, dass das bisherige Material nicht einmal mit einem Inhaltsverzeichnis versehen wurde.
Pleischl: Da wurde aber ein besonderes Inhaltsverzeichnis gewünscht. Bedauerlicherweise ist dieser Wunsch auf dem Weg zwischen Parlament, Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft nicht bei uns angelangt. Wir sind bereit, die Sache zu sanieren und entsprechende Excel-Daten nachzuliefern. Der Kommunikationsfehler lag aber nicht bei uns.
Standard: Die ÖVP wiederum bezeichnet es als "inakzeptabel", dass ein großer Teil der bisher eingelangten Unterlagen als "geheim" eingestuft wurde - was das Aktenstudium für die Abgeordneten erheblich erschwert.
Pleischl: Die Staatsanwaltschaft Wien hat viele sensible Daten als "geheim" eingestuft. Nach einer neuerlichen Überprüfung kann man es aber vertreten, dass diese Unterlagen auf "vertraulich" herabgestuft werden, damit sie leichter zu bearbeiten sind. Auch das ist gerade im Gange.
Standard: Fühlt sich die Justiz bei ihren Verfahren bezüglich Telekom, Buwog und Co eigentlich vom U-Ausschuss gestört?
Pleischl: Wir haben ohnehin im Vorfeld miteinander geklärt, welche Daten nicht oder noch nicht übermittelt werden können. Also würde ich sagen: Nein, bisher gab es keinerlei Störung, nur einen zusätzlichen Aufwand, der aber aus demokratiepolitischen Gründen selbstverständlich nötig ist.
Standard: Sie können also ausschließen, dass da jemand absichtlich etwas in die Länge zieht?
Pleischl: Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich will nicht jammern, aber auch für uns ist diese Situation neu: Wir mussten zuerst Scanner besorgen. Dann sind da riesige Datenmengen zu administrieren, zu brennen - und wir haben das in diesem Umfang noch nie gemacht. Ich gehe davon aus, dass sich die betreffenden Kollegen bemüht haben.
Standard: Bis wann wollen Sie also sämtliche Akten übersandt haben, die das Untersuchungsgremium vor allem für die Zeugenbefragungen benötigt?
Pleischel: Ich bin davon überzeugt, dass bis Februar alles da sein wird. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 11.1.2012)
WERNER PLEISCHEL (61), aufgewachsen in St. Pölten, promoviert in Wien,
stieg unter Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) zum Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien auf.
