Live-Übertragung

Nur ÖVP sträubt sich gegen TV-Übertragungen

10. Jänner 2012, 18:44

Amon fürchtet, dass Auskunftspersonen nicht genug Schutz genießen

Rot und Grün sind grundsätzlich dafür, Blau und Orange würden am liebsten gleich die Geschäftsordnung des Parlaments ändern, um sie sofort möglich zu machen: Fernsehübertragungen aus dem U-Ausschuss. Derzeit sind auch Hörfunkaufnahmen untersagt. Doch die ÖVP hat Bedenken, diese Verbote aufzuheben. Fraktionsleiter Werner Amon argumentiert, dass das Prozedere in U-Ausschüssen an die Strafprozessordnung angelehnt sei. Das Ignorieren von Ladungen, Verstöße gegen die Wahrheitspflicht etwa werden streng geahndet wie vor Gericht. Bei TV-Übertragungen würden die Auskunftspersonen nicht genug Schutz genießen, sorgt sich Amon, denn: "Wenn Abgeordnete unter dem Schutz der Immunität den Zeugen falsche Vorhaltungen machen, kann deren Ruf rasch ruiniert sein." (nw, DER STANDARD; Printausgabe, 11.1.2012)

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Korruptionsausschuss
Umgangsformen im U-Ausschuss werden thematisiert [9]
Der U-Ausschuss ist kommende Woche nicht nur mit der Causa Tetron, sondern auch mit einer Klärung in eigener Sache beschäftigt
Verfahrensordnung
Gabriela Moser: "Das steigert den Unwillen der Abgeordneten" [64]
Die Vorsitzende erklärt, warum im U-Ausschuss Untergriffe gegenüber Auskunftspersonen zunehmen
Faires Verfahren
U-Ausschuss wurde über Menschenrechte belehrt [5]
Wo der Verfahrensanwalt eingeschritten ist
Untersuchungsausschuss
Jarolim macht Platz: "Blödsinn, dass das mit ÖVP zu tun hat" [23]
Der bisherige SPÖ-"Chef" im U-Ausschuss legt seine Funktion zurück
Untersuchungsausschuss
"Geldverdienen ist nichts Schlimmes" [265]
Walter "Wos woar mei Leistung?" Meischberger ging in die Offensive und erklärte dem U-Ausschuss, was er alles zustande gebracht hat
Tetron
Pleiten, Pech und Pannen beim Behördenfunk [51]
Mit zehn Jahren Verspätung, deutlicher Kostenüberschreitung und dem strengen Geruch von Korruption kommt das Funkprojekt Tetron nun im Untersuchungsausschuss dran
Petzner vs. Pilz
U-Ausschuss: Moser nur bei Beschimpfungen für Sanktionen [66]
Ausschussvorsitzende: Problem nur bei Petzner - BZÖ-Mandatar weist Kritik zurück
Peter Pilz
"Wir haben ein Stück parlamentarische Kultur geschaffen" [5]
Der U-Ausschuss werde noch bis Herbst dauern, sagt Peter Pilz, Grün-Fraktionsvorsitzender- Bis jetzt habe man schon einiges aufgedeckt, nun müsse sich die Justiz beweisen
Justizverfahren
Exminister Grasser und die Justiz, Runde II [24]
Anwalt von Grasser will erneut Antrag auf Einstellung der Verfahren stellen
Terminal Tower
Der Tower beim Bahnhof, ein unfreundlicher Akt [4]
Bei kaum einem vom Untersuchungsausschuss untersuchten Komplex ist die Indizienlage so dicht wie beim Linzer Bahnhofsturm Terminal Tower - Offen ist nur die Schlüsselfrage: Gab es für die Provision eine Leistung?
Linzer Tower
Causa Porr: Justiz beklagt Behinderung bei Aufklärung [80]
Unternehmen soll aufgefordert haben, sich bei der Einvernahme der Aussage zu entschlagen
Ein bisschen Show muss sein [103]
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss heißt es vor allem Grüne gegen BZÖ, die anderen Fraktionen verkommen zu Nebendarstellern - Der Aufklärung schadet das einstweilen nicht, es erschwert nur die Vorsitzführung
Zwischenbilanz
Der Rest ist (Justiz-)Schweigen [27]
Buwog-Aufarbeitung war ein Erfolg für den Ausschuss
Ausblick
Der Bundeskanzler als Zeuge [7]
Der Ausschuss bereitet sich auf die nächsten Kapitel vor
U-Ausschuss
Nicht erinnerlich: Grasser & Co. zum Amtsarzt? [393]
SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher stellt ungewöhnliche parlamentarische Anfrage zur Verkehrstüchtigkeit der Zeugen
Lobbyist
Grüne wollen Petzner als Auskunftsperson in U-Ausschuss laden [7]
Fraktionsführer will Namen des angeblichen Lobbyisten wissen, der Anfrage zu Grasser-Penthouse verhindert wollte - Petzner: Gibt wichtigere Themen als "Privat-Intifada"
Korruption
U-Ausschuss schließt Befragungen zu BUWOG ab [26]
Protokoll der Traumüller-Einvernahmen unter Verschluss
Causa Buwog
Petzner will Grasser-Intervention mit Prammer klären [430]
Laut dem BZÖ-Mandatar hat ein Lobbyist gebeten, Grassers Penthouse nicht zu thematisieren
Traumüller-Aussagen
Grasser verlor im U-Ausschuss einen Vertrauten [88]
Heinrich Traumüller knickte im Kreuzverhör von Pilz und Petzner ein und gab zu, dass Grasser beim BUWOG-Deal mehr Insiderwissen hatte, als er zugibt
Nach Spitalsaufenthalt
Hochegger steht wieder zur Verfügung [5]
Lobbyist kann Spital wieder verlassen
Neue Zeugenliste
Meischberger, Hochegger, Grasser und andere Promis [3]
Auch Scharinger und Geyer sollen kommen
Buwog-U-Ausschuss
Ein "Gottesgeschenk" für Petrikovics [129]
Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sprach offen über Scheinrechnungen - Von undichten Stellen wollte er nie wissen
Ex-Lehman-Mitarbeiter
Entscheidende Sitzung "ohne Protokoll" [15]
Bei Öffnung der Angebots-Kuverts seien mehrere Mitarbeiter des Finanzministeriums dabei gewesen, sagt Jürgen Krieger
U-Ausschuss
BUWOG-Affäre: Abgeordnete jubeln über "Durchbruch" [146]
Ausschussmitglieder sehen Verdacht bestätigt, dass Ex-Finanzminister Grasser den Verkaufsprozess manipuliert hat
U-Ausschuss
Streit um Zeugen: Jarolim greift ÖVP an [191]
SPÖ-Fraktionsführer über Zeugenladungen: Verlockung groß, mit der Opposition zu stimmen

Kommentar posten

Posting 1 bis 25 von 74

1 2

Österreichische Verbrecher Partei!

10

12.1.2012, 19:26

Es ist schon erstaunlich, wie viel kriminelle Energie die ÖVP aufbringt, um höchst mafiöse kriminelle Netzwerke zu schützen!!!! Dieser politische Schutz von Verbrechern ist europaweit sicher EINZIGARTIG!

*DOROTHEUM * Eurofighter, Behördenfunk, Bundeswohngesellschaften, Telekom Austria, Oesterreichische Nationalbank, Hypo Alpe-Adria, Kärnten. Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Hans-Peter Martin, Jörg Haider, Uwe Scheuch, Dietrich Birnbacher, Johannes Miller, Michael Wolf, Peter Hochegger, Walter Meischberger.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Erstmals zeigte sich, mit welcher Macht eine Partei, in diesem Fall die ÖVP, die Hebel ansetzen kann, um ihre Involvierung zu vertuschen –Diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, mit all ihren Abhängigkeiten und Gefälligkeiten, ist in Europa wohl einzigartig

links kritik

2

00

13.1.2012, 12:59

jetzt posten sie schon zum vierten mal

den selben text. ich nehme mal an, sie werden pro postig bezahlt.

wenn sie sich schon die mühe machen wahllos namen in ihr posting zu schreiben und dabei die övp schimpfen - nehmens doch bitte keine roten wie den hans peter martin hinein.

oder sie packen vollständigkeits halber auch rote skandale wie bawag, konsum, akh und und und ein.

oder sie schreiben einfach darunter, wer sie für ihre postings bezahlt.
vielen dank

ganzsichernicht

2

00

12.1.2012, 10:21

um w e l c h e n ruf genau sorgt sich das amon??

ist der ruf erst mal ruiniert, "schwadronierts" sich ungeniert, herr amon!

Briefträger

00

11.1.2012, 17:07

Ach, gerade die ÖVP!
Ist es nicht die ÖVP, die immer schreit wenn der Koalitionspartner mehr Fernsehminuten hat als sie selber. Jetzt auf einmal will die ÖVP auf Fernsehminuten verzichten.
Hat diese Partei leicht etwas gegenüber dem Fernsehzuschauer zu verbergen?

spidey .

03

11.1.2012, 15:02

Irgendwie strange...

...das gerade die VOLKSpartei am meisten Angst vorm Volk hat...

Postingname geändert

00

11.1.2012, 16:41

strange?

nix neues, wuerde ich mal sagen.

bratak

01

11.1.2012, 14:32

damit sowas nicht mehr möglich ist Herr Amon, oder was?!?

"Die Mandatare können wegen ihrer Immunität tun und lassen, was sie wollen."
"Dabei ließen sich die Abgeordneten selbst Essen kommen, Leberkäse, Würstel - und befragten mich mit vollem Mund weiter. Einer ist sogar eingeschlafen."

http://derstandard.at/131918160... elenallein

jede art der befragung, die der övp nicht gut bekommen würde und/oder nicht inquisitorisch zugunsten der övp abläuft, ist nicht im sinne der övp

Dr. Freidank

01

11.1.2012, 13:28

Bezüglich der ÖVP-Verweigerung von Fernsehübertragungen und Hörfunkaufnahmen

kann ich nur mit der seinerzeitigen Justizministerin Claudia 'Busspur' Bandion-Ortner - mutatis mutandis - betonen, was sie bzgl. § 278a geoffenbart hat: "Äh – die Bestimmung hat ihren Sinn und ihren Zweck."
(vgl. http://www.youtube.com/watch?v=B... e=related)

Kuh Yvonne

02

11.1.2012, 12:23

Auch Mensdorff-Poully hat selbstverständlich einen Diplomatenpass...

(Hatte jemand an diesem Umstand gezweifelt?)

seapoint

00

11.1.2012, 11:39

Bei die Gsichta ka Wunda.

sainty1

010

11.1.2012, 09:48

typisch ÖVP

immer Angst vor Aufklärung, egal Welcher

ela vie

01

11.1.2012, 09:37

also so auffällig, wie in den letzten monaten und wochen, war die Ö-VerhinderungsPartei noch nie. leider nur traurig.

Jiddu Krishnamurti

10

11.1.2012, 08:32

Alle Parteien sind ausnahmslos schlecht. Wer irgend etwas von irgend einem Politiker erwartet, ist selber schuld an seinem eigenen Unglück...

rosa parks

01

11.1.2012, 10:14

so ein richtiger führer wär Ihnen lieber, gell?

Österreichische Verbrecher Partei!

03

11.1.2012, 11:04

nein, aber eine unabhängige justiz

Jiddu Krishnamurti

20

11.1.2012, 10:15

Eine ehrliche Frage: Bist du krank?!?

Österreichische Verbrecher Partei!

02

11.1.2012, 11:19

ja, krank vor wut über diesen selbstgefälligen korrupten mafiösen haufen, der 2000 alle schlüsselpositionen zum ausrauben unserer republik besetzt hat

in allen staaten der eu wäre diese mafia bereits zurückgetreten worden und in haft

Österreichische Verbrecher Partei!

01

11.1.2012, 11:05

diese posting ist wöchentlich seit jahren tagesaktuell, sonst gäbe es nicht ;-)

Cuchullain

212

11.1.2012, 08:01

"Nur ÖVP sträubt sich gegen TV-Übertragungen ..."

Ich kann das schon verstehen:
Wer nichts Unrechtes getan hat, hat auch nichts zu befürchten!

Die ÖVP muss so klein werden, dass man sie in einem Waschbecken ersäufen kann!

dasStrandrad

03

11.1.2012, 07:37

bin auch gegen live übertragung

da ich sonst gar nimmer zum arbeiten und steuerzahlen komme

ulli52

2

05

11.1.2012, 07:20

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten

;-)

Cuchullain

00

11.1.2012, 08:02

OOPS!

Habe Ihr posting erst jetzt gesehen!

Kuh Yvonne

08

11.1.2012, 07:11

Soll ja auch niemand live mitkriegen, was für korrupte Ungustl-Politiker im Namen der ÖVP das Volk ausnehmen. Immer alles im Dunkeln, Geheimen bei der ÖVP. Warum wohl...

NONE

18

11.1.2012, 07:08

Und schon wieder die ÖVP.

Die österreichische Korruptionspartei.

Wann wird dieses kriminelle Netzwerk ENDLICH zerschlagen?

soamist

00

11.1.2012, 09:05

2013

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