Einschnitte bei Leistungen
Skeptisch bis ablehnend zu einer Totalreform bei der Familienförderung haben sich am Dienstag Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die Wirtschaftskammer gezeigt, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal". Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung hatten zuvor eine einzige Förderung statt einer Vielzahl an Geldleistungen gefordert. Das hätte aber Leistungskürzungen zur Folge, begründete Mitterlehner seine Ablehnung.
Pro gibt Kind gibt es derzeit rund 100 bis 200 Euro Familienbeihilfe, dazu kommen noch Steuerleichterungen wie Frei- und Absetzbeträge. Arbeiterkammer und Industrie wollen das durch eine einheitliche Familienbeihilfe von 210 Euro pro Monat ersetzen, mit 50 Euro Zuschlag für Alleinerziehende.
Wirtschaftskammer gegen Gutscheine
Profitieren davon würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, weniger Geld bekämen hingegen Familien mit höheren Einkommen und solche mit mehr als drei Kindern. Genau das stößt bei Mitterlehner auf Ablehnung: "Wir sehen nicht ein, dass es gerade in dem Bereich, in dem die größte soziale Notwendigkeit besteht, Kürzungen geben soll."
Aus Sicht der Wirtschaftskammer bedeuten die Gutscheine keine Verwaltungserleichterung, sondern eine Erhöhung des Bürokratieaufwands. Auch mit einer Familienbeihilfe unabhängig vom Alter des Kindes kann die Wirtschaftskammer nichts anfangen. Ältere Kinder würden einen größeren Aufwand verursachen, deswegen sei die Altersstaffelung bei der Familienbeihilfe sinnvoll. (red, derStandard.at, 10.1.2012)
