Faymann: "Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März" - Der Plan, konkrete Ergebnisse am 15. Jänner zu präsentieren, ist verworfen
Wien - Das Sparpaket war das Thema der ersten Ministerratssitzung im Jahr
2012. Streng geheim wird darüber im Bundeskanzleramt beraten. Streng
geheim ist alles, was das Sparpaket betrifft. "Niemand fällt um", sagt
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im Pressefoyer vor der ersten
Ministerratssitzung. Nach ein paar kurzen Fragen und Antworten ziehen
sich die Regierungsmitglieder in das Sitzungszimmer zurück.
Bundeskanzleramt oder Sixtinische Kapelle
Das Bundeskanzleramt erinnert heute ein bisschen an
die Sixtinische Kapelle in Rom. Sie hätten kein Schweigegelöbnis
abgelegt antwortete der Bundeskanzler mit verschmitzten Lächeln auf die
Frage eines Journalisten. Details zum anstehenden Sparpaket ließ sich
die
Regierungsspitze auch nach dem Ministerrat nicht entlocken. In der
anschließenden Presseansprache versicherten Bundeskanzler Werner Faymann
und
Vizekanzler Michael Spindelegger lediglich, dass die Gespräche gut
liefen. Der
ÖVP-Chef sah Annäherungen vor allem im Bereich Pensionen und Gesundheit.
Noch weit
voneinander entfernt sei man bei den Steuern, so Spindelegger.
Ganz so stehen lassen wollte das der Kanzler nicht: Auch die
Gespräche im steuerlichen Bereich verliefen "ausgesprochen
konstruktiv". Es gebe also keinen Grund für Drohgebärden oder Ähnliches.
Auch Spindelegger erklärte auf Nachfrage, dass über Steuerideen gesprochen
werde: "Wir reden über alles." SPÖ-Staatssekretär Andreas
Schieder gibt leider auch keine genaueren Auskünfte.„Wir sind mit den
vermögensbezogenen Steuern einen großen Schritt weiter“, so Schieder. Die
Spekulationssteuer sei aber im Vergleich zum Arbeitseinkommen beispielsweise viel zu
gering.
Weißer Rauch nicht vor Ende Februar
Trotz dieser optimistischen Ansagen gibt es
offenbar große Verzögerungen bei den Verhandlungen. Ursprünglich hatte
Faymann kurz nach Weihnachten angekündigt, dass erste konkrete
Ergebnisse bereits am 15. Jänner vorliegen sollen. Komplett fertig
geschnürt sein sollte das Sparpaket Ende Februar - darauf haben sich
Faymann und Spindelegger im Ministerrat noch vor Neujahr festgelegt.
Doch nun hat die Regierung ihren Zeitplan verworfen. Es soll erst Ende
Februar weißer Rauch aus dem Kanzleramt aufsteigen.
"Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März",
merkte Faymann an. Soll freilich das ursprüngliche Ziel halten, erste
Maßnahmen schon mit April in Kraft zu setzen, müsste die Regierung doch
aufs Tempo drücken. Denn wenn das Paket erst Ende Februar vorliegt,
ginge es sich mit dem parlamentarischen Prozedere bis zum 1. April nicht
aus. Dass man weiter nicht in Details gehe, entschuldigten Kanzler
und Vizekanzler. Wenn man ständig einzelne Maßnahmen herausgriffe, würde
das die Gespräche erschweren, meinte Faymann.
Kritik von Opposition
Auch wenn
inhaltlich noch wenig bekannt ist, üben sich FPÖ und BZÖ in Kritik an
den Sparpaketsplänen der Koalitionsparteien. Für FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl agiert Kanzler Faymann wie "Magic Werner", der jeden Tag
neue Steuerideen aus seiner Wundertüte hervorzaubere. "Statt neuer
Steuern brauchen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mehr Netto
vom Bruttolohn", erklärte Kickl in einer Aussendung. BZÖ-Koordinator
Markus Fauland schoss sich indessen auf Vizekanzler Spindelegger und
dessen Eingeständnis ein, dass man für eine koalitionsinterne Einigung
schlussendlich auch über neue Steuern werde reden müssen. Der ÖVP-Obmann
sei beim Thema Steuererhöhungen ein "Schwindelegger", so Fauland: "Die
ÖVP hat ihr Versprechen gebrochen und fällt um." (APA/red)
