Regierung lässt Reparaturfrist verstreichen - Langzeitstudenten und Drittstaatenangehörige profitieren - Unis wollen Ersatz - Minister winkt ab
Gute Nachrichten, für alle, die bisher noch Studiengebühren zahlen mussten: Für Angehörige von Drittstaaten und Studierende, die die Mindeststudiendauer schon überschritten haben, entfallen im Sommersemester 2012 an Österreichs Universitäten die Studiengebühren komplett. Zu entrichten ist somit nur noch der ÖH-Beitrag in der Höhe von 17 Euro pro Semester.
Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende Juni 2011 die Studiengebühren-Regelung wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben und der Bundesregierung für die Reparatur eine Frist bis Ende Februar 2012 eingeräumt. Die Regierung hat die Frist untätig verstreichen lassen, denn die Zahlscheine für die Studiengebühren müssen dieser Tage verschickt werden. "Uns bleibt nun nichts anderes übrig, als im Sommersemester auf die Studiengebühren zu verzichten", heißt es aus der Universitätenkonferenz, die nach wie vor auf einen Ersatz für die ausfallenden Beiträge pocht. Bis zuletzt hatten die Unis noch die Hoffnung, dass die Studiengebührenfrage neu geregelt wird.
Unis verlieren 17 Millionen Euro im Sommersemester
"Der Wissenschaftsminister ist offenbar noch immer vom Gedanken beseelt, dass er die SPÖ umstimmen kann", heißt es von der Universitätenkonferenz. Den österreichischen Unis entgehen damit 17 Millionen Euro im kommenden Semester.
Sollte die Regierung bis zum Herbst 2012 keine Lösung anbieten, werde man die nun ausgelaufene Regelung "in eigener Verantwortung" wieder aufnehmen und die Studiengebühren nur von all jenen einheben, die auch bisher zahlen mussten.
Laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer könnten die Unis ab März 2012 im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben, wenn die Regierung das Gesetz nicht repariert. Zumal auch einige Gegengutachten existieren und die Rechtslage sehr unsicher ist, werden die Universitäten nach heutigem Stand aber darauf verzichten, Studiengebühren von allen ihren Studierenden zu verlangen.
Uni Wien entgehen sieben Millionen
"Durch den Entfall der letzten Reste von
Studienbeiträgen, von Langzeitstudierenden und internationalen Studierenden aus
bestimmten Nicht-EU-Ländern, fehlen
heuer an der Universität Wien sieben Millionen Euro", sagt deren Rektor Heinz W.
Engl. "Die Universität Wien hat
deshalb vor Weihnachten Nachverhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen
verlangt. Es sind erste Gespräche mit dem Ministerium vereinbart. Wir gehen von
einer Einigung mit dem Ministerium aus, andernfalls wären wir gezwungen, den
Rechtsweg zur Schlichtungskommission zu beschreiten."
Die Studiengebühren im Herbst in Eigenregie so wie bisher wieder
einzuheben sei eine mögliche Variante, erklärt die Rektoratssprecherin der Uni Wien
im Gespräch mit derStandard.at. "Eine andere Möglichkeit ist, dass uns
das Wissenschaftsministerium die entgangenen Beiträge ersetzt."
ÖH droht mit Klage
"Wir begrüßen das Auslaufen der Studienbeiträge und hoffen, dass sich die Regierung endlich zum freien und offenen Hochschulzugang bekennt und dafür auch eine rechtliche Basis schafft", sagt Martin Schott vom ÖH-Vorsitzteam im Gespräch mit derStandard.at. Es sei ein taktisches Spiel des Wissenschaftsministers, die Rektorate unter Druck zu setzen und sie zu zwingen, die Studiengebühren auf einer "rechtlich schwindligen Basis" autonom einzuheben. Sollten die Unis, wie von der Universitätenkonferenz angekündigt, in Eigenregie die Studiengebühren wieder einheben, werde die ÖH klagen.
Minister lehnt Studiengebührenersatz ab
Der Minister habe von Beginn an betont, keine Reparatur vornehmen zu wollen, sondern eine sozial ausgewogene Neuregelung vorzulegen, heißt es aus dem Büro des Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle gegenüber derStandard.at. Er habe ein Modell mit zahlreichen sozialen Komponenten vorgelegt, die SPÖ habe eine inhaltliche Diskussionen dazu abgelehnt. Aktuell gibt es betreffend der Studiengebühren keine Gespräche mit dem Koalitionspartner, heißt es weiter. Das Ministerium werde die ausfallenden Studienbeiträge für das Sommersemester zudem nicht ersetzen. Die Leistungsvereinbarungen für die Periode 2013-2015 werden ab Frühjahr verhandelt. (Katrin Burgstaller, 10.1.2012)
Anmerkung
Fachhochschul-Erhalter sowie Privatunis können im Unterschied zu öffentlichen Unis
selbst entscheiden, ob sie Studiengebühren einheben oder nicht. Derzeit verzichten die Erhalter der FH-Studiengänge Oberösterreich, Burgenland,
die FH Joanneum GmbH, das Bundesministerium für Landesverteidigung, die
FH Gesundheitsberufe Oberösterreich, die FH Vorarlberg sowie die
Fachhochschule Kärnten auf die Einhebung von Studienbeiträgen.
Link:
Fragen und Antworten zu Studiengebühren
