Präsident will hart gegen Proteste vorgehen und kündigt Verfassungsreferendum an
Den "Terror" mit eiserner Faust bekämpfen und die politischen Reformen weiterführen - mit diesem Rezept will Syriens Präsident Assad die Krise in seinem Land meistern. Neue Lösungsansätze präsentierte er nicht.
*****
Damaskus/Kairo - Nach zehn Monaten Aufstand mit hunderttausenden Demonstranten im ganzen Land und laut Uno fast 6000 toten Zivilisten ist die Position von Syriens Präsident Bashar al-Assad unverändert. Sein Land sei Ziel einer ausländischen Verschwörung, der sich auch die arabischen Länder angeschlossen hätten, erklärte er am Dienstag in einer mehr als 90-minütigen Rede an der Universität von Damaskus. Terroristen seien am Werk, um Syrien zu destabilisieren. Es war das erste Mal seit mehreren Monaten, dass sich Assad zur Lage in seinem Land äußerte.
Scharf ins Gericht ging der umstrittene Machthaber mit der Arabischen Liga. Er warf der arabischen Dachorganisation nicht nur vor, in den Jahrzehnten ihres Bestehens nichts zustande gebracht zu haben, sondern auch, dass einzelne Länder Syrien jetzt Demokratie predigen würden, obwohl sie selbst damit überhaupt keine Erfahrungen hätten. "Es ist, als ob dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, du sollst nicht rauchen." Die Idee einer Beobachtermission habe er selbst vor Monaten lanciert, betonte der bedrängte syrische Präsident.
"Terroristen und Diebe"
Die Demonstranten kanzelte er als "Terroristen" , "Diebe" oder "Vandalen" ab. Was sich derzeit in Syrien abspiele, sei ein Kampf zwischen Terroristen und Reformern, und man werde nicht zulassen, dass einige Ignoranten die Entwicklung behinderten. Der Sieg sei nah. Assad gab allerdings auch zu, dass die Kampagne des zivilen Ungehorsams zu spüren sei. So ist etwa der Schulbesuch in einigen Gegenden auf 50 Prozent gesunken. Die Reformvorhaben auf der Gesetzesebene werden nach den Worten Assads durchgeführt, als ob es den Aufstand nicht gebe. Er kündigte an, dass wahrscheinlich im März ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten würde. Die Krise sei dann zu Ende, wenn keine Waffen und kein Geld mehr vom Ausland an die Terroristen flössen.
Er appellierte an die patriotischen Gefühle seiner Landsleute und
lobte die Sicherheitskräfte in den höchsten Tönen. Er versprach, den
"Terror" mit "eiserner Faust " zu bekämpfen und betonte, es habe nie
einen Befehl gegeben, auf Zivilisten zu schießen. Neue Ansätze zur
Lösung der Krise präsentierte er zur Enttäuschung der Opposition nicht.
Auch
während Assad sprach, forderten Demonstranten in mehreren Städten
seinen Sturz. Mindestens zehn Menschen sollen dabei nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen ums Leben gekommen sein.
Bei einem
Angriff regimetreuer Shabiha-Milizen sollen auch zwei kuwaitische
Beobachter der Liga leicht verletzt worden sein. Liga-Chef Nabil
Elaraby, verurteilte die Attacken am Dienstag scharf und machte Damaskus
für die Sicherheit der Beobachter verantwortlich. Russlands
Außenminister Sergej Lawrow forderte die Beobachter auf, nicht nur das
Regime, sondern auch die Aktivitäten der Aufständischen zu
kontrollieren. (Astrid Frefel/DER STANDARD,
Printausgabe, 11.1.2012)
Tipp: Sofia Amara, freischaffende Journalistin in Beirut, drehte die erste Dokumentation in Syrien seit Beginn der Aufstände im vergangenen April, hier sind Ausschnitteihrer Reportage zu sehen, hier das Interview mit ihr.
Zwei Explosionen, über 50 Tote, mehr als 370 Verletzte - Größter Anschlag in Damaskus seit Beginn des Aufstandes - Offenbar Angriff auf Geheimdienst-Gebäude - UNO ruft zu Ende der Gewalt auf
Angriff mit Schlauchbooten an der nordsyrischen Küste - Mindestens 15 Tote bei Gewalt unter anderem bei Damaskus - Islamisten bekennen sich zu Selbstmordanschlag
Vielleicht könnten die Demonstranten zur Abwechslung mal
ihre Proteste für ein paar Tage einstellen. Dann würde es auch keine Toten mehr geben und Verhandlungen wären vielleicht möglich.
Aber ich habe so den Verdacht, dass die Demostrationen nie das Ziel eines demokratischen Wandels hatten, sondern nur den Sturz der aktuellen Regierung um Platz für ein islamischen Staat zu machen.
liest man im Standard mit keinem einzigen Wort, dass z.B. die deutsche Partei "Die Linken" den syrischen Praesidenten Assad volle Unterstuetzung zusagen und die Unruhen ebenfalls als vom Ausland gesteuert bzw. von den USA und Israel initiiert ansehen. Ich sage damit nicht, dass ich gleicher Meinung bin aber warum unterdrueckt man die Aussagen von politischen Meinungsmachern die sonst oft als "politisch korrekt" und "fortschrittlich" dargestellt werden ? Passt nicht ins eigene politische Bild ?
1. Der Aufruf, den Sie meinen, ist nicht von der Partie Die LINKE, noch von ihr als solches unterzeichnet.
2. Der Aufruf sichert Assad nicht die volle Unterstützung zu, sondern der syrischen und iranischen Bevölkerung
3. Es werden ausdrücklich jegliche kriegerische Aktionen aber auch Embargos gegen Syrien und Iran abgelehnt
4, Der Aufruf wird von der pro-zionistischen und pro-amerikanischen Fraktion innerhalb der Partei Die LINKEN scharf kritisiert
Das syrische Modell friedlicher Koexistinz von Moslem, Juden und Christen.
In keinem arabischen Land leben soviele Völker mit unerschiedlichen Sprachen und Religionen wie in Syrien. Das friedliche Zusammenleben funktioniert nicht zuletzt wegen der überkonfessionellen Doktrin der Baath-Partei, die in Damaskus regiert. Nachzulesen:
Jahrelang regierungsfeindliche TV Sendungen, ausgestrahlt aus London, finanziert durch die USA. Aus der Türkei und dem Libanon schleußt man CIA, MI6 und Mossad Agenten ein, aktiviert und finanziert radikalen Islamisten, bestellt eine NTC (Übergangsregierung) Sitz in London.
Arabischer Frühling = Islamisches Mittelalter! ;)
Ich habe kein gutes Gefühl, da ein Umsturz in Syrien die gesamtstrategische Situation ändern würde.
Ich wette dass Israel massiv den Umsturz begünstigt hat ebenso die USA und die Türkei. Der Umsturz ist aus humanitären Gründen eher nicht wünschenswert.
Jetzt sterben sunnitische Demonstranten aber nachher werden Millionen Allawiten, Christen und Kurden vom neuen Regime bedroht sein, man wird aber diese Bedrohung todschweigen, denn ein sunnitisches islam. Regime wäre ein prowestliches.
Russland könnte auf die strategische Veränderung hart reagieren die USA und Israel spielen mit dem Feuer.
Möglicher weise kann dann die Iranische Atombombe sehr schnell real werden ebenso ein Schiitischer Irak.
Stefanou told state radio it was decided the vessel would be released after the ship agreed to change its destination and "not go to Syria" and after following "all international regulations."
Geld, Waffen, Medienmacht: Katar fährt alles auf, um die politischen Verhältnisse in der arabischen Region mitzugestalten. Die Islamisten freuen sich. Der Emir von Katar finanziert die Belhadj Al-Caida Kämpfer, die jetzt in Syrien den bewaffneten Aufstand organisieren und als Heckenschützen die Syrier morden.
http://www.welt.de/politik/a... Katar.html
Welche Qualifikation bringt Saudi Arabien zum Beobachten, als Feudalherrscher, Frauen peitschen die bei unerlaubten Fahrzeuglenken aus und von der Reli-Polizei werden sie zwecks Jungfräulichkeit untersucht?
Die wollen eher weniger Demokratie. ;)
Oder Katar, hat den Vorsitz der Arab. Liga. Dort sind 80% der Bevölkerung Gastarbeiter, die rechtlos ausgebeutet und mißhandelt werden. Nachzulesen:
...dass gute "timing" ausschlaggebend fuer seine naechste wahl ist.
Der vollangriff mit der usa (commander in chief) "grossverkuendigung" ist sehr nah,aber dennoch wahlausgang "kritisch".
Assad koennte jedoch dem momentanen druck nachgeben und sich dabei den galgen versichern.
Oder noch schlimmer :"treated like a dog and
gunned down a la gadaffi".
"die wahren terroristen laecheln ueber das
endresultat schon jetzt".
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
Bitte geben Sie eine E-Mail-Adresse an.
Aktualisierung Ihrer E-Mail-Adresse
Ihre aktuelle und korrekte E-Mail-Adresse ist Voraussetzung für alle Benachrichtigungen, die Sie von derStandard.at erhalten (z.B. Antworten auf Ihre Postings, Hilfe bei vergessenem Passwort). Zusätzlich werden Sie Ihre E-Mail-Adresse künftig für das Login benötigen.
Daher bitten wir Sie um eine kurze Überprüfung und Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse. Ihre E-Mail-Adresse wird dadurch nicht für Dritte sichtbar!
Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ist bereits mit einem anderen Account verknüpft. Bitte geben Sie eine andere E-Mail-Adresse an.
Diese E-Mail-Adresse ist leider ungültig. Bitte verwenden Sie eine dauerhafte E-Mail-Adresse!
Eine E-Mail-Adresse kann nicht für mehrere Accounts verwendet werden!
Aktualisierung Ihrer E-Mail-Adresse
Danke für die Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse. Es wurde ein Bestätigungslink an die angegebene Adresse gesendet.
Aktualisierung Ihrer E-Mail-Adresse
Ein unbekannter Fehler ist aufgetreten. Die E-Mail konnte nicht gesendet werden. Bitte versuchen Sie es noch einmal.
