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"Der Sieg ist nah": Syriens Präsident Assad bei seiner Rede an der Universität von Damaskus. Die Opposition äußerte sich enttäuscht über die Ausführungen des bedrängten Machthabers.
Den "Terror" mit eiserner Faust bekämpfen und die politischen Reformen weiterführen - mit diesem Rezept will Syriens Präsident Assad die Krise in seinem Land meistern. Neue Lösungsansätze präsentierte er nicht.
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Damaskus/Kairo - Nach zehn Monaten Aufstand mit hunderttausenden Demonstranten im ganzen Land und laut Uno fast 6000 toten Zivilisten ist die Position von Syriens Präsident Bashar al-Assad unverändert. Sein Land sei Ziel einer ausländischen Verschwörung, der sich auch die arabischen Länder angeschlossen hätten, erklärte er am Dienstag in einer mehr als 90-minütigen Rede an der Universität von Damaskus. Terroristen seien am Werk, um Syrien zu destabilisieren. Es war das erste Mal seit mehreren Monaten, dass sich Assad zur Lage in seinem Land äußerte.
Scharf ins Gericht ging der umstrittene Machthaber mit der Arabischen Liga. Er warf der arabischen Dachorganisation nicht nur vor, in den Jahrzehnten ihres Bestehens nichts zustande gebracht zu haben, sondern auch, dass einzelne Länder Syrien jetzt Demokratie predigen würden, obwohl sie selbst damit überhaupt keine Erfahrungen hätten. "Es ist, als ob dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, du sollst nicht rauchen." Die Idee einer Beobachtermission habe er selbst vor Monaten lanciert, betonte der bedrängte syrische Präsident.
"Terroristen und Diebe"
Die Demonstranten kanzelte er als "Terroristen" , "Diebe" oder "Vandalen" ab. Was sich derzeit in Syrien abspiele, sei ein Kampf zwischen Terroristen und Reformern, und man werde nicht zulassen, dass einige Ignoranten die Entwicklung behinderten. Der Sieg sei nah. Assad gab allerdings auch zu, dass die Kampagne des zivilen Ungehorsams zu spüren sei. So ist etwa der Schulbesuch in einigen Gegenden auf 50 Prozent gesunken. Die Reformvorhaben auf der Gesetzesebene werden nach den Worten Assads durchgeführt, als ob es den Aufstand nicht gebe. Er kündigte an, dass wahrscheinlich im März ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten würde. Die Krise sei dann zu Ende, wenn keine Waffen und kein Geld mehr vom Ausland an die Terroristen flössen.
Er appellierte an die patriotischen Gefühle seiner Landsleute und lobte die Sicherheitskräfte in den höchsten Tönen. Er versprach, den "Terror" mit "eiserner Faust " zu bekämpfen und betonte, es habe nie einen Befehl gegeben, auf Zivilisten zu schießen. Neue Ansätze zur Lösung der Krise präsentierte er zur Enttäuschung der Opposition nicht.
Auch während Assad sprach, forderten Demonstranten in mehreren Städten seinen Sturz. Mindestens zehn Menschen sollen dabei nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ums Leben gekommen sein.
Bei einem Angriff regimetreuer Shabiha-Milizen sollen auch zwei kuwaitische Beobachter der Liga leicht verletzt worden sein. Liga-Chef Nabil Elaraby, verurteilte die Attacken am Dienstag scharf und machte Damaskus für die Sicherheit der Beobachter verantwortlich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte die Beobachter auf, nicht nur das Regime, sondern auch die Aktivitäten der Aufständischen zu kontrollieren. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2012)