Wie wird die österreichische Innenpolitik aus der Ferne wahrgenommen? Ein Auslandsösterreicher berichtet
Wenn man seinen Blick durch die Landschaften der österreichischen Politik streifen lässt, sieht und spürt man, wenn überhaupt, nur sehr wenig, das einen an ein "Felix Austria" erinnern würde.
Ein regelrechter Monsunregen, jeder Tropfen für einen politischen Skandal stehend, ging in letzter Zeit auf das kleine Österreich nieder und überflutete das Vertrauen des Volkes in seine gewählten Vertreter sowie auch den guten Glauben an die Demokratie. Die schweren Wolken dieser Geschehnisse lasten nun wie ein dunkler Schleier über diesem Land. Was vom einstigen Glanz noch erkennbar war, hat inzwischen seine letzte Strahlkraft verloren und ist nicht einmal noch im Ansatz zu erahnen. Politik im Sinne des Volkes, eines auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichteten Handelns von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen verformte sich in Österreich, unter dem harten Hammer einiger habgieriger, arroganter, präpotenter, machthungriger, unwissender und gewissenloser Politiker, vom gemeinnützigen Zweck weg hin zu einem geduldigen Mittel, das gerne und freizügig gebraucht wurde, um damit die eigenen Interessen sowie die ihrer Freunde zur vollsten Zufriedenheit bedienen zu können. Menschen betraten und betreten die Bühne der Politik scheinbar nicht mehr aus Berufung, sondern vielmehr aus Berechnung. Das stille Credo einiger Politiker und mancher in spe lautet: Nicht wer etwas kann, sondern wer jemanden kennt und sich diesem inzestiösen System unterwürfig eingliedern kann, kommt nach oben. Hierbei lässt sich übrigens ein ähnliches Bild beobachten wie bei Tieren, wenn sie am Futtertrog stehen, nämlich: Wer schon am Trog steht, lässt sich nicht mehr davon wegdrängen.
Versprechen, Zusagen und Hinhalteparolen
Gegebenenfalls wird diese Position auch rücksichtslos mit unlauteren Mittel verteidigt. So etwas wie ein Gewissen oder ein Verantwortungsgefühl der Gemeinschaft, im erweiterten Sinne der Gesellschaft gegenüber scheint es nicht mehr zu geben. Das Volk, dem man eigentlich dienen sollte, wird so zum üppig bestückten Selbstbedienungsladen. Durch Versprechen, Zusagen und Hinhalteparolen distanziert man sich mit diplomatischem Geschick von den Bedürfnissen der Bevölkerung in jenem Ausmaß, das notwendig ist, um seine eigenen in aller Ruhe befriedigen zu können. Es geht nicht mehr um das Wohl vieler, sondern nur noch um das eigene und das seiner parteilichen Sinnesgenossen.
Menschen werden der Politik untergeordnet
Es werden daher auch keine Brücken mehr gebaut, die hin zu den Menschen führen. Stattdessen werden bestehende im Interesse des Eigennutzes eingerissen und Mauern errichtet, um die Erhaltung der Macht absichern zu können. Das Prinzip der Demokratie hat nur noch ein formales Gewicht, aber kein inhaltliches mehr. Man hat sich den moralischen Werten zum großen Teil abgewendet zugunsten der materiellen. Die Politik hat ihre ursprüngliche Bedeutung verloren, sie wird nicht mehr für die Menschen gemacht, sondern Menschen werden ihr untergeordnet. Wenn man einmal dieses Muster in all seinen, zugegeben oft leicht irreführenden, Bestandteilen erkannt hat, wird man auch die Schwere seiner Bedeutung und der damit verbundenen unheilbringenden Folgen richtig einschätzen können.
Es wird einem dann leichter fallen, nicht nur zu verstehen, warum geschah, was geschehen ist, sondern auch Handlungen zu setzen, die den Motor einer gesunden und ehrlichen Demokratie wieder zum Laufen bringen können. Diesbezüglich halte ich es übrigens mit Albert Einstein, der sowohl meinte: "Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat", als auch: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." In diesem Sinne bin ich sehr gespannt, nicht nur in welche Richtung sich Österreich bewegen wird, sondern auch mit welcher Geschwindigkeit. (Leser-Kommentar, Gerhard Ortner, derStandard.at, 12.1.2012)
Autor
Gerhard Ortner (43) ist in Oberösterreich (Enns)
aufgewachsen und lebt seit sechs Jahren in den Vereinigten Arabischen
Emiraten (Abu Dhabi), wo er eine Unternehmensberatungsfirma betreibt.
