Erster Ministerrat 2012 im Zeichen des Sparens - Sparpaket soll Ende Februar kommen - Differenzen bei Steuern
Wien - Der Ministerrat ist am Dienstag zu seiner ersten
Sitzung im Jahr 2012 zusammengetreten. Im Zentrum des Interesses stand das
Sparpaket, das die Regierungsspitze seit Sonntag persönlich mit
ausarbeitet. Am Montag zeigte sich Vizekanzler Michael Spindelegger
(ÖVP) gesprächsbereit, doch steuerliche Maßnahmen zu akzeptieren.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte dann auch in der "Zeit im Bild 2",
ein Paket ohne Vermögenssteuern sei "undenkbar". Explizit nannte der
SPÖ-Chef die Streichung der Spekulationsfrist bei
Immobilienverkäufen.
Bezüglich den vor allem von der ÖVP propagierten Einsparungen im
Pensionsbereich blieb Faymann vage. Klar stellte er nur, dass
es zu einem höheren faktischen Antrittsalter kommen müsse, "sei es um
zwei Jahre, sei es um drei Jahre". Die ÖVP will es bis 2020 um vier
Jahre erhöhen. Eine vollkommene Streichung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige werde es nicht geben, sagte Faymann im Gespräch mit "ZiB"-Moderator Armin Wolf.
Keine Details nach Ministerrat
Details zum anstehenden Sparpaket ließ sich die Regierungsspitze auch nach dem Ministerrat nicht entlocken. Im anschließenden Pressefoyer versicherten Faymann und Spindelegger lediglich, dass die Gespräche gut liefen, der ÖVP-Chef sah Annäherungen vor allem bei Pensionen und Gesundheit. Noch weit voneinander entfernt sei man bei den Steuern.
Sparpaket Ende Februar
Ganz so stehen lassen wollte das der Kanzler nicht: Auch die Gespräche im steuerlichen Bereich verliefen "ausgesprochen konstruktiv". Es gebe also keinen Grund für Drohgebärden oder Ähnliches. Auch Spindelegger erklärte auf Nachfrage, dass über Steuerideen gesprochen werde: "Wir reden über alles." Beim Zeitplan nimmt die Koalition nun etwas Tempo heraus. Das Sparpaket soll erst bis Ende Februar vorliegen. "Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März", merkte Faymann an. Soll freilich das ursprüngliche Ziel halten, erste Maßnahmen schon mit April in Kraft zu setzen, müsste die Regierung doch aufs Tempo drücken. Denn wenn das Paket erst Ende Februar vorliegt, ginge es sich mit dem parlamentarischen Prozedere bis zum 1. April nicht aus.
Befragt, ob die Sozialpartner - wie von diesen gewünscht - bei den Verhandlungen mitreden könnten, meinte Faymann: "Sie hören ja, dass sie es ständig tun." Ohnehin höre die Regierung zu, wenn ihr etwas vorgeschlagen werde. Die Entscheidungen treffe man letztlich aber selbst.
Dass man weiter nicht in Details gehe, entschuldigten Kanzler und Vizekanzler. Wenn man ständig einzelne Maßnahmen herausgriffe, würde das die Gespräche erschweren, meinte Faymann.
ÖVP sieht keinen Schwenk
Spindelegger sieht in seiner Aussage
vom Montag, wonach er neue Steuern im Zuge des Sparpaketes nicht
ausschließen könne, keinen Schwenk. "Ich bleibe genau bei dem, was
ich immer gesagt habe", sagte der Vizekanzler am Dienstag vor dem
Ministerrat.
Kritik von Opposition
Auch wenn inhaltlich noch wenig bekannt ist, üben
sich FPÖ und BZÖ in Kritik an den Sparpaketsplänen der
Koalitionsparteien. Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl agiert
Kanzler Werner Faymann (S) wie "Magic-Werner", der jeden Tag neue
Steuerideen aus seiner Wundertüte hervorzaubere. "Statt neuer Steuern
brauchen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mehr Netto vom
Bruttolohn", so Kickl in einer Aussendung.
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland schoss sich indessen auf
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und dessen Eingeständnis, dass
man für eine koalitionsinterne Einigung schlussendlich auch über neue
Steuern werde reden müssen, ein. Der VP-Obmann sei beim Thema
Steuererhöhungen ein "Schwindelegger", so Fauland: "Die ÖVP hat ihr
Versprechen gebrochen und fällt um. Neue Steuern werden (APA/red)
