Indirekte Förderungen reißen tiefes Budgetloch
Wien - Wenn die direkten Subventionen in Österreich einen Dschungel darstellen, so sind die indirekten Förderungen zumindest ein Dickicht. 10,4 Milliarden Euro lässt sich die Republik zahlreiche Ausnahmen im Steuerrecht kosten, die nicht zuletzt den Einfluss diverser Interessengruppen widerspiegeln.
Land- und Forstwirte sind beispielsweise von der Kfz-Steuer befreit und ersparen sich dadurch jährlich 110 Mio. Euro. Daneben profitieren sie von der Agrardieselrückvergütung im Volumen von 49 Mio. Euro, wie dem kürzlich vom Finanzministerium veröffentlichten Subventionsbericht 2010 zu entnehmen ist.
Damit stehen die Bauern freilich nicht allein da, wird doch auch die Luftfahrt mit Befreiungen von der Mineralölsteuer mit 290 Millionen Euro gefördert. Unternehmen haben einen Freibetrag für investierte Gewinne, Pendler profitieren von einer Pauschale, Kirchenbeiträge sind ebenso absetzbar wie Steuerberatungskosten, Ausländer werden mit der Zuzugsbegünstigung angelockt, Betriebe für die Ausbildung von Lehrlingen belohnt.
Den größten Brocken bei den indirekten Förderungen stellt freilich die Begünstigung des 13. und 14. Gehalts dar, die den Steuerpflichtigen 5,5 Mrd. Euro bringt. Besonders in der Kritik steht die Regelung, weil Besserverdiener von der auch Sechstelbegünstigung genannten Bestimmung absolut stärker profitieren als untere Einkommensgruppen.
Dazu kommen steuerliche Begünstigungen sonstiger Bezüge wie Abfertigungen, Pensionsabfindungen oder Kündigungsentschädigungen, die den Staat weitere 780 Mio. Euro kosten. Auch Zuschläge werden gefördert, beispielsweise auf Überstunden (bis zu 360 Euro im Monat), Sonntags- und Feiertagsdienst, Nachtarbeit. Für Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulagen gelten die gleichen Regelungen. Macht unter dem Strich einen satten Steuerausfall von 820 Mio. Euro. Viel Geld, nämlich 400 Millionen Euro, wäre auch mit der Streichung der "Topf-Sonderausgaben" zu holen, mit denen beispielsweise freiwillige Kranken- oder Pensionsversicherungszahlungen bevorzugt werden. Allerdings schrumpft die Absetzbarkeit mit steigendem Verdienst.
Auf Unternehmensebene wiederum ist vor allem die Gruppenbesteuerung umstritten, die den Betrieben laut Bericht 450 Millionen bringt. Dabei können Konzerne die Verluste von Auslandsbeteiligungen steuerlich anrechnen. Weniger kontrovers debattiert werden Forschungs- und Bildungsfreibetrag bzw. -prämie.
Unter dem Strich fallen die indirekten Förderungen von Unternehmen mit 1,9 Mrd. Euro weit weniger ins Gewicht als die der Privaten mit 8,4 Milliarden, die dank Sechstelbegünstigung und anderer Zuckerln 80 Prozent vom Kuchen vereinnahmen. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.1.2012)
