Die mit EU-Geldern aufgepeppten Regionalförderungen sind für viele Radwege und Marketingaktionen im Land mitverantwortlich
Die mit EU-Geldern aufgepeppten Regionalförderungen sind für viele Radwege und Marketingaktionen im Land mitverantwortlich. Experten fordern mehr Zielsetzung auf Zukunftsthemen.
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Wien - Was haben Kulinarikangebote mit Waldviertler Graumohn, weintouristische Angebote im Weinviertel, ein burgenländisch-ungarischer Radweg, eine Vermarktungskampagne rund um die Pillachtaler Dirndlfrucht, eine Kletterwand, ein Technologiezentrum oder ein Integrationsprojekt für Schulabbrecher mit Migrationshintergrund gemeinsam? - Sie alle wurden mit Strukturfondsmitteln aus Brüssel kräftig unterstützt.
Zwischen 2007 und 2013 hat Österreich Strukturfondsmittel in Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel überwiesen bekommen. Wie bei dieser Art von EU-Förderung üblich, mussten diese Subventionen mit österreichischen Geldern aufgestockt werden. Die "Kofinanzierung", so der Fachausdruck dafür, ist je nach Fördertopf, Bundesland und Projekt unterschiedlich. Meistens wird jeder Euro aus Brüssel in Österreich nochmals verdoppelt, wobei sich Bund und Land den Kofinanzierungsanteil zumeist teilen.
Wie bei allem, wo vorgeblich fremdes (weil EU-) Geld im Spiel ist, wurde die unstrukturierte Bandbreite der heimischen Regionalförderung aus den EU-Töpfen EFRE (EU-Fonds für Regionale Entwicklung) und ESF (EU-Sozialfonds) bis dato nicht hinterfragt. "Die Idee für ein Projekt muss ja auch von unten kommen", erläutert Bernd Schuh, Vorstandsmitglied des Österreichischen Instituts für Raumplanung. Es ist dies die höfliche Umschreibung dafür, dass starke Bürgermeister eher ihre Projekte durchdrücken können.
Die Gesamtkoordination, also Administration, Auszahlung und auch Kontrolle bei den Regionalförderungen liegt in einer Hand, und zwar beim Bundeskanzleramt. Im Falle des Sozialfonds ist es das Arbeitsministerium.
Diese weder von EU noch von österreichischem Rechnungshof hinterfragte Konstruktion, dass eine Stelle auszahlt, administriert und auch prüft, findet sich übrigens auch bei den (kofinanzierten) Agrarförderungen, wo die zum Landwirtschaftsministerium gehörende AMA (Agrarmarkt Austria) in einer Hand für alles zuständig ist. Jedoch wurden alle diese Stellen vom Rechnungshof mehrfach ohne große Beanstandungen überprüft.
Richtig verwirrend wird die Strukturförderung jedoch erst auf Ebene der Bundesländer. Je nachdem, um was für ein Projekt es sich handelt und in welchem Bundesland dieses beheimatet ist, sind involviert: Amt der Landesregierung, Arbeitsmarktservice, Sozialamt, Wirtschaftsservice-Stellen, Wirtschaftsagenturen, Tourismusbank, Kommunalkredit ...
Ob ein jeder Fördereuro so bestmöglich angelegt wird, wird vom Rechnungshof bezweifelt, der 2010 eine Zusammenfassung zu den Prüfungen veröffentlichte und von einer "eingeschränkten Zuverlässigkeit" sprach. Es gelte die Qualität der Rechnungsführung und der Mittelverwendung zu verbessern, meinte er damals.
Stärkere Fokussierung
Allerdings soll sich mit dem nächsten EU-Budget ab 2014 sowieso einiges ändern, wie Ulrich Krause-Heiber, in der EU-Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik zuständig für Österreich, schon des Öfteren hervorstrich. Es soll weg vom Gießkannenprinzip gehen und die Strukturfördermittel mehr auf Zukunftsthemen wie Alternativenergien oder Energieeffizienz fokussieren.
Für das touristisch sowieso topversorgte Österreich werden Fremdenverkehrsprojekte dann im Rahmen der EU-Regionalgelder nicht mehr so üppig gefördert. Ausnahme: Die Tourismusprojekte sind grenzüberschreitend.
Der zuständige EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass die Ausschilderung von Projekten mit EU-Geldern in Österreich nicht so halbherzig durchgeführt werde wie bisher. "Das sollte doch eine Auszeichnung sein", sagte er kürzlich. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.1.2012)
