Der Fehlbetrag des von der Pleite bedrohten Landes lag im abgelaufenen Jahr bei umgerechnet 5,5 Milliarden Euro
Budapest - Der finanziell angeschlagene EU-Mitgliedsstaat Ungarn hat ein gegenüber den letzten Schätzungen um mehr als 10 Prozent erhöhtes Haushaltsdefizit eingeräumt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums lag der Fehlbetrag im abgelaufenen Jahr bei 1,73 Billionen Forint (etwa 5,5 Mrd. Euro). Für den Schlussmonat Dezember meldete das Ministerium einen Fehlbetrag von 486,5 Milliarden Forint.
Zuvor meldete die EU-Kommission, dass sie derzeit prüft, ob eine Änderung des ungarischen Gesetzes über die Zentralbank gegen den EU-Vertrag verstößt. Die EU will so lange mit Ungarn nicht über Finanzhilfen sprechen, wie die Zweifel am ungarischen Zentralbankgesetz nicht ausgeräumt sind. Ungarn hat derzeit große Probleme, seine Staatsschulden zu finanzieren und ist akut von der Pleite bedroht. Die nationale Währung verlor seit dem Sommer ein Fünftel ihres Wertes, und selbst kurzfristig kann sich das Land auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast zehn Prozent neues Kapital leihen.
In einer Meldung zuvor hieß es, das Defizit liege 252 Prozent über der ersten Jahresschätzung. Die Angaben waren falsch und wurden korrigiert.
Das Thema Ungarn dürfte auch am Dienstag bei einem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel in Berlin mit IWF-Chefin Christine Lagarde zur Sprache kommen. Bereits heute kündigten Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern kommen könnte. (APA)
