Streit um die geplante Volksabstimmung zur Unabhängigkeit - Regierung in London will mitbestimmen
Im Streit um die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat die
konservativ-liberale Regierung den schottischen Nationalisten (SNP) den
Kampf angesagt. Das geplante Referendum solle "lieber früher als später"
innerhalb der nächsten 18 Monate kommen und eine eindeutige
Fragestellung enthalten, beschloss das britische Kabinett am Montag. Dagegen will
die SNP-geführte schottische Regionalregierung von Alex Salmond die Schotten
frühestens 2014 befragen und ihnen zusätzlich die Option weitgehender
Autonomie à la Katalonien anbieten.
Die Unklarheit schade sowohl der schottischen wie der gesamtbritischen
Wirtschaft, teilte Premier David Cameron der BBC mit. "Ich
werde alles dafür tun, dass Schottland Teil des Vereinigten Königreichs
bleibt."
Die Kampfansage aus London kommt nach monatelangem Zögern. Die Koalition
steht vor einem schier unlösbaren Dilemma: Einerseits muss die Regierung bei den Schotten für die Union werben. Andererseits wird
jenseits des Hadrianswalls jegliche Einmischung der Engländer höchst
ungern gesehen. Eine überparteiliche Organisation zur Verteidigung des
Vereinigten Königreichs lässt auf sich warten, prominente Labour-Leute
haben mitgeteilt, sie würden mit Cameron "keinesfalls gemeinsame Sache"
machen.
Konservative, Liberaldemokraten und die lange Zeit unangefochtene Labour Party
erlitten bei jüngsten Wahlen in Schottland schlimme Niederlagen. "Die
unionistischen Kräfte sind völlig am Boden", urteilte die "Times". Vor allem
Camerons Tories, vor 50 Jahren noch die Mehrheitspartei, gelten dort
seit den Brutalreformen Margaret Thatchers als erledigt. Entsprechend
gern ärgert Salmond den Premier mit Bemerkungen. Er freue sich schon auf
Camerons Besuche im Nordteil der Insel: "Je häufiger er spricht, desto
besser für die Unabhängigkeit."
Der kluge Stratege Salmond führt die Regionalregierung in Edinburgh seit 2007. Das Programm zur Regionalwahl 2011 enthielt das Versprechen
einer Volksabstimmung. Während SNP den Urnengang mit absoluter Mehrheit
gewann, stößt die Unabhängigkeit in Umfragen bei höchstens 40 Prozent der Befragten auf Begeisterung. Hingegen wünschen
sich regelmäßig rund zwei Drittel größere Autonomie von London. (DER STANDARD Printausgabe, 10.1.2012)
