Barroso-Sprecherin: Wir messen nicht mit zweierlei Maß
Brüssel - Die EU-Kommission wird nach Angaben eines
Sprechers von Wirtschaftskommissar Olli Rehn schon bald ihre
Beurteilung des strittigen neuen ungarischen Notenbankgesetzes
abgeschlossen haben. Die EU befürchtet, dass mit dem neuen seit
Jahresanfang beschlossenen Gesetz die Unabhängigkeit der Notenbank
gefährdet ist. "Wir stehen knapp davor", sagte EU-Kommissionssprecher
Amadeu Altafaj-Tardio am Montag in Brüssel. Der Sprecher wollte aber
nicht bestätigen, dass die EU-Kommission bereits am Mittwoch auf
ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr über die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn in dieser Angelegenheit
entscheiden soll.
Gleichzeitig wies die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso Vorwürfe zurück, wonach die Brüsseler Behörde im Falle
Ungarns mit zweierlei Maß messe. "Wir wenden nur einen Standard an,
und das ist das Gemeinschaftsrecht", betonte Pia Ahrenkilde Hansen.
In dem Fall Ungarns gebe es einen Konflikt zwischen dem
Notenbankgesetz und Artikel 130 des EU-Vertrages. Dies habe nichts
mit der Regierung zu tun, die hinter dem Gesetz stehe, ergänzte der
Sprecher von Rehn.
Nach dem EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig von
politischem Einfluss über die Zinsen entscheiden können, um für
Preisstabilität sorgen zu können. Der für die Geldpolitik zuständige
Notenbankrat soll in Ungarn um zwei auf neun Posten erweitert werden.
Notenbankchef Andras Simor - kein Orban-Mann - bekommt einen
weiteren, dritten Stellvertreter. Die EU und die Europäische
Zentralbank monieren, dass die Regierung durch die Bestellung
weiterer Mitglieder Einfluss auf die Notenbank ausüben kann. Simor
nannte den zusätzlichen Stellvertreterposten einen "politischen
Kommissar". Außerdem soll die Zentralbank mit der
Finanzaufsichtsbehörde zusammengelegt werden, wobei ein neuer
Präsident berufen und der Zentralbankchef nur noch dessen
Stellvertreter sein wird. Dies beschneide die Unabhängigkeit des
Zentralbankchefs, monierte die EZB. (APA)
