Kräuter bleibt bei Aus für "fliegende Fotoapparate"

SP-Bundesgeschäftsführer glaubt, dass spätestens Mitte des Jahres die Rückabwicklungsdiskussion um die Eurofighter "voll ausbricht"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat in seiner Partei für Aufregung gesorgt, als er anregte, die Eurofighter zu verkaufen und dafür die Luftraumüberwachung an Nachbarstaaten auszulagern. Im derStandard.at-Interview erklärt er, wieso er an der Forderung nach wie vor festhält. An der Causa Pelinka kritisiert er, dass dessen Bestellung vor der Ausschreibung erfolgt ist. Außerdem stellt er dem Koalitionspartner ÖVP die Rute ins Fenster: Die Österreicher müssten sich nur dann nicht vor dem Sparpaket fürchten, wenn in der ÖVP "die Einsicht reift, dass man auf der Einnahmenseite auch von den Vermögenden höhere Beiträge zu verlangen hat".

***

derStandard.at: Sie haben gestern in der "Kronen Zeitung" Ihre Forderung wiederholt, dass die Eurofighter verkauft werden sollen und die Luftraumüberwachung an Nachbarstaaten ausgelagert wird. Wieso sind Sie in der Frage so beharrlich?

Kräuter: Die Chance einer Rückabwicklung des Deals ist mehr als intakt. Es gibt bekanntlich das Geständnis eines gewissen Gianfranco Lande, wonach beim Eurofighter-Deal Millionen gewaschen wurden. Ich rechne damit, dass spätestens Mitte des Jahres die Rückabwicklungsdiskussion voll ausbricht. Die Verdachtsmomente, dass die Eurofighter-Kaufentscheidung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, verdichten sich immer mehr.

derStandard.at:  Verteidigungsminister Darabos sagt, die Auslagerung der Luftraumüberwachung sei mit der Neutralität nicht vereinbar.

Kräuter: Es ist verfassungsrechtlich für mich völlig klar, dass die österreichische Neutralität keine Luftraumüberwachung erfordert. Tatsächlich fungieren die Eurofighter als fliegende Fotoapparate. Wir sollten uns schon jetzt grundsätzlich die Frage stellen, was kommt, wenn wir die Eurofighter endlich zurückgeben können. 57 Prozent der Österreicher sind übrigens laut einer Gallup-Umfrage für den Verkauf. Nur 29 Prozent wollen die Eurofighter behalten.

derStandard.at: Aber in Artikel 9a, Absatz 1 der Bundesverfassung steht, Österreich bekenne sich zur umfassenden Landesverteidigung. Die Luftraumüberwachung gehört da nicht dazu?

Kräuter: 2002 hat der Verfassungsexperte Theodor Öhlinger im Zuge der Eurofighter-Anschaffung festgestellt, dass sich aus dem Neutralitätsgesetz nicht ableiten lässt, dass man diese Waffe braucht.

derStandard.at: Sie haben sich unter anderem von Ihrer eigenen Partei wegen Ihres Vorschlags einige Rüffel abholen müssen. SPÖ-Wehrsprecher Prähauser sagt, Sie sollten sich mit Fachleuten beraten, bevor Sie solche Vorschläge machen. Darabos sprach von einem "undurchdachten Ansinnen".

Kräuter: Ich habe Rechtswissenschaften studiert und beschäftige mich seit Anbeginn intensiv mit dem Eurofighter-Deal. Ich war auch Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Das möchte ich dem entgegenhalten.

derStandard.at: Also ist der Verteidigungsminister in der Neutralitätsfrage nicht umfassend informiert?

Kräuter: Das möchte ich damit nicht sagen. Ich will diese Debatte sachlich führen, und ich respektiere auch andere Positionen. Aber die Bevölkerungsmeinung ist eindeutig.

derStandard.at: Der Verteidigungsminister hat es momentan ohnehin nicht leicht. Wieso erschweren Sie ihm zusätzlich das Leben mit Ihren Vorschlägen?

Kräuter: Ich richte mich nicht gegen den Verteidigungsminister, sondern gegen die Eurofighter. Auch er selbst sagt, wenn es eine Rückabwicklung gibt, stellt sich die Sache anders dar.

derStandard.at: Trotzdem scheren Sie aus der Parteilinie aus. Schaden Sie Ihrer Partei damit?

Kräuter: Es geht möglicherweise um einen gigantischen Korruptionsskandal und eine interessante verfassungsrechtliche Diskussion. Das hat weniger mit einer Parteilinie zu tun.

derStandard.at: Wenn wir schon beim Thema Schäden für die Partei sind, kommen wir zur Causa Niko Pelinka. Schadet diese Debatte der SPÖ?

Kräuter: Nützen tut sie uns jedenfalls nicht. Aber: Ich spreche mich dagegen aus, dass man jemanden aufgrund seines Aussehens oder seines Alters disqualifiziert. Das ist mit sozialdemokratischen Wertehaltungen absolut nicht vereinbar. Man kann dagegen selbstverständlich immer über die Eignung oder Ausbildung für Funktionen aller Art diskutieren. Es wird ein Hearing geben, dort wird man sehen, wie sich der Kandidat Pelinka und andere Bewerber bewähren. Zu kritisieren ist, dass die Information über die Bestellung Pelinkas vor der Ausschreibung erfolgt ist. Hier schließe ich mich der Meinung von Anton Pelinka an.

derStandard.at: Auch Vertreter Ihrer Partei kritisieren, dass der Anschein erweckt wird, als würde die SPÖ Einfluss nehmen wollen auf die Geschicke des ORF und die Berichterstattung.

Kräuter: Nicht einmal einer der Hauptkritiker, Armin Wolf, zweifelt an, dass in den Redaktionen völlig frei und unabhängig gearbeitet wird. Man darf nicht vergessen, dass das im ORF wirklich eine Errungenschaft der letzen Jahre ist.

derStandard.at: Aber die Befürchtung ist, dass diese Errungenschaft wieder verlorengeht.

Kräuter: Das liegt an den Akteuren. Die Redakteure des ORF sind selbstbewusst genug.

derStandard.at: Ein anderes Thema: Derzeit führt die Regierung Geheimverhandlungen über das Sparpaket. Müssen sich die Österreicher vor dem Sparpaket fürchten?

Kräuter: Nur dann, wenn in der ÖVP nicht die Einsicht reift, dass man auf der Einnahmenseite auch von den Vermögenden höhere Beiträge zu verlangen hat. Eine Million Österreicher sind armutsgefährdet, 511.000 können den Mindeststandard nicht mehr finanzieren. Umgekehrt hat die Millionärsdichte im Krisenjahr 2010 um 7,2 Prozent zugenommen, diese konnten ihre Vermögen um 9,5 Prozent erweitern. Die ÖVP muss in der christlich-sozialen Lehre nachblättern, wo es eindeutige Bekenntnisse zur sozialen Gerechtigkeit und Solidarität gibt. Ich appelliere an die ÖVP, dass sie Vernunft annimmt. Man kann die Gesellschaft schnell spalten, darüber muss man sich auch in heiklen und hektischen Verhandlungen im Klaren sein.

derStandard.at: Apropos Verhandlungshektik: Wie soll sich die Regierung jetzt in ein paar Tagen über etwas einigen, worüber sie sich schon seit Jahren streitet?

Kräuter: Wenn eine Frage finanztechnisch einfach lösbar ist, ist es nur eine Frage der politischen Einigung. Die Erbschaftssteuer beispielsweise hat es bereits gegeben und hat eine entsprechende Tradition.

derStandard.at: Wenn die ÖVP in der Erbschaftssteuerfrage nachgibt, würde die SPÖ bei den Studiengebühren einlenken?

Kräuter: Es geht nicht um einen Verhandlungsbasar. Ich möchte keine Spekulationen anstellen und die Verhandlungsführung konterkarieren.

derStandard.at: Ihr Koalitionspartner nähert sich der FPÖ-Forderung an, dass auf Volksbegehren, wenn sie einen bestimmten Zuspruch erhalten, eine Volksabstimmung folgen sollte. Wie sehen Sie das?

Kräuter: Darüber muss man sehr sorgfältig nachdenken. Nehmen wir das Beispiel Brennerbasistunnel: In Bundesländern, die davon vordergründig nicht profitieren, wird man sehr schnell eine Antistimmung erzeugen können, ebenso etwa bei der Errungenschaft der Fristenlösung. Ich warne vor einer leichtfertigen Abkehr vom repräsentativen parlamentarischen Prinzip. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 9.1.2012)