Familienbeihilfe soll umgekrempelt werden

AK und IV wollen 210 Euro pro Kind und Schecks statt steuerlicher Absetzbarkeit - Familien mit jüngeren Kindern als Gewinner, jene mit mehr Kindern als Verlierer - Zustimmung von SPÖ, Ablehnung von ÖVP

Wien - Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung treten nun gemeinsam für eine Totalreform der Familienförderung ein: Geld- und Steuerleistungen sollen zu einer einzigen "Familienbeihilfe neu" zusammengeführt werden, zusätzlich soll es zweckgebundene Gutscheine und einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geben, erklärten AK-Präsident Herbert Tumpel und IV-Präsident Veit Sorger. Das Modell soll den Ausbau der Betreuungsplätze beschleunigen, gleichzeitig aber Einsparungen von rund 100 Millionen Euro ermöglichen. Dass es dabei auch Verlierer geben könnte, wurde nicht in Abrede gestellt.

Der Vorschlag im Detail:

- Eine einzige "Familienbeihilfe neu": Diese Zusammenführung aller geldwerten Leistungen und Steuerleistungen unabhängig vom Alter und der Familienstruktur tritt an die Stelle vieler unübersichtlicher Transfers. "Für jedes Kind gibt es eine Geldleistung von 210 Euro pro Monat unabhängig von Alter und Anzahl der Kinder. Dieses Modell ist einfach, transparent und aus unserer Sicht treffsicherer als das derzeitige unübersichtliche System", erläuterte IV-Präsident Sorger. "Außerdem ist damit klarer, dass jedes Kind grundsätzlich gleich viel wert ist. Für Eltern von behinderten Kindern (plus 140 Euro pro Monat) und für Alleinerziehende (plus 50 Euro pro Monat) gibt es natürlich weiterhin mehr Geld. Sie sind ja stärker belastet als andere Eltern", betonte AK-Präsident Tumpel.

- Zweckgebundene Gutscheine im Wert von 35 Euro im Monat pro Kind fördern die Familien darüber hinaus dort, wo sie es individuell am meisten brauchen - bei der Betreuung und der Bildung der Kinder. Die Gutscheine können entweder gebündelt (für Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Skikurse, Nachhilfeinstitute, Sprach- und Musikausbildung usw.) oder nach und nach (für Tageseltern, Ganztagesschulen usw.) eingelöst werden.

- Durch Umschichtungen bei den Familienleistungen von Geldleistungen und Steuerabsetzbarkeit hin zu Sachleistungen kann der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen rasch gedeckt werden. Ziel von IV und AK ist dabei die Schaffung von 35.000 neuen Betreuungsplätzen für unter Dreijährige binnen vier Jahren, die Erweiterung der Öffnungszeiten von weiteren 70.000 Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Verbesserung der pädagogischen Qualität (kleinere Gruppen, mehr Personal).

Hauptziel der gemeinsamen Vorschläge von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Einer Alleinerzieherin eines Zweijährigen, die im Handel arbeitet, hilft ein Kindergartenplatz weit mehr als ein Steuerabsetzbetrag", ist sich Tumpel sicher. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung könnten mehr als 10.000 Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung selbst geschaffen werden. Darüber hinaus könnten mehr als 27.000 Eltern - vor allem Mütter - erwerbstätig sein, die zuvor durch Betreuungspflichten daran gehindert waren. "Davon profitieren beide Seiten: Betriebe ebenso wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonte Sorger.

Die Mittel der Familienförderung wären außerdem zielorientierter und effizienter eingesetzt, der Verwaltungsaufwand dagegen geringer. "Die Rechnung geht auch für den Staat auf", sagte Sorger. "Durch die neue Familienförderung würde ein Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro frei."

Gewinner und Verlierer

Laut Auskunft der Arbeiterkammer würden von diesem neuen System vor allem Familien mit jüngeren Kindern profitieren. Eine nachteilige Wirkung entstünde erst für Familien mit Kindern ab 15 Jahren, wenn es mehrere Kinder im Haushalt gibt. An der Altersbeschränkung für den Bezug der Familienbeihilfe soll sich nichts ändern.

SPÖ reagiert positiv

Vertreterinnen der SPÖ begrüßten die Vorschläge von IV und AK. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie dreistellige Millionenbeträge an Einsparvolumen. "Die vielen unübersichtlichen Geldleistungen zu streichen und stattdessen die 'Familienbeihilfe neu' einzuführen bringt für die Familien in Österreich eine enorme Erleichterung", so Heinisch-Hosek.

ÖGB-Frauenchefin Brigitte Ruprecht erklärte: "Hohe finanzielle Geldleistungen führen zu hoher Teilzeitbeschäftigung bei Frauen. Sachleistungen würden dem entgegensteuern und das Budget entlasten." Es wäre also "kurzsichtig", nicht in die Kinderbetreuung zu investieren, meinte die rote Gewerkschafterin.

ÖVP "skeptisch" bis ablehnend

Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht die Vorschläge skeptisch. Zwar sei er auch für mehr Transparenz, aber strikt gegen eine Leistungskürzung. Nichts hält er von einer Streichung aller steuerlichen Leistungen für Familien: "Trotz der in anderen Bereichen geplanten Ergänzungen besteht hier zum Beispiel für Mehrkindfamilien die Gefahr einer Leistungskürzung, die wir nicht wollen." Auch ist er gegen das Gutscheinmodell. "Angesichts der Budgetsituation und der Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern in der Kinderbetreuung sind keine Zauberkunststücke möglich, von denen alle Familien profitieren würden." Bei der geforderten Erhöhung der Zuschüsse für Kinderbetreuung sei es zudem wegen enger personeller und finanzieller Ressourcen vieler Länder und Gemeinden nicht realistisch, dass diese in zehntausende neue Betreuungsplätze umgesetzt werden können. Bezüglich einer langfristigen Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sei er gesprächsbereit.

Die steuerliche Absetzbarkeit und das Kinderbetreuungsgeld sollten beibehalten werden, erklärte auch VP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Für die ÖVP sind die bestehenden Familienleistungen "vorbildlich". "Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine Stärkung der Wahlfreiheit", so Steibl. "Gerade die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen, war ein wichtiges Signal und muss erhalten bleiben." Auch die verschiedenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes würden die Wahlfreiheit jedes Einzelnen sichern. "Wir können und wollen den Familien in diesem Land nicht vorschreiben, wie die Kinderbetreuung geregelt wird", erklärte Steibl. "Aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft an der längsten Variante des Kinderbetreuungsgeldes (30 plus 6 Monate) festhalten."

Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol erkennt in den Reformvorschlägen langjährige Grünen-Forderungen. Auch die Österreichische Hochschülerschaft drängt auf eine Reform der Familienbeihilfe. Deren Vorsitzende Janine Wulz fordert eine Ausbezahlung direkt an die Studenten.

FPÖ gegen Neuregelung

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner erklärte zu den Reformvorschlägen: "Richtig im Ansatz, aber falsch in der Reihenfolge", denn zuerst müsse der FLAF auf eine nachhaltige Finanzierungsbasis gestellt werden. Sie forderte "bürgerfreundliche und familiengerechte" Familienleistungen mit einer einzigen Auszahlungsstelle. Die Freiheitlichen lehnen eine Neuregelung der Familienbeihilfe ab, denn dadurch würde den Familien im Endeffekt Geld weggenommen. (APA, red, derStandard.at, 9.1.2012)