Deutscher Finanzminister: Jedes Land muss Ursachen der Euro-Schuldenkrise glaubwürdig bekämpfen
Berlin - Die deutsche Regierung verstärkt den Druck auf Griechenland, die angekündigten Reformen zur Sanierung seines Staatshaushaltes auch umzusetzen. "Wir drängen sehr darauf", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es führe kein Weg daran vorbei, dass jedes Land die Ursachen der Euro-Schuldenkrise glaubwürdig bekämpfe: "Und das gilt natürlich besonders für Griechenland." Daran arbeite die Regierung in Athen. "Aber das könnte auch schneller gehen", sagte Schäuble.
Am Wochenende waren erneut Zweifel laut geworden, ob Griechenland auf dem mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB vereinbarten Weg überhaupt den Weg aus der Schuldenkrise schafft. So hatte der "Spiegel" berichtet, der IWF wolle die Eckpunkte des Sanierungsprogramms ändern. Demnach müssten die Griechen entweder mehr sparen, die privaten Gläubiger auf mehr Forderungen verzichten oder die staatlichen Kreditgeber mehr Geld bereitstellen. Die Regierung in Athen hofft auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro. Ein wichtiger Bestandteil ist, dass private Gläubiger wie Banken, und Versicherungen auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
"Tatarenmeldungen"
Auch über eine Rückkehr zu Drachme war spekuliert worden. Schäuble sagte, durch "Tatarenmeldungen" werde das Vertrauen der Investoren nicht zurückgewonnen. Er habe die griechische Regierung so verstanden, dass sie ihrem Parlament gesagt habe, wenn die umstrittenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht umgesetzt würden, werde es kein zweites Hilfspaket geben. Zu einem möglichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone sagte er: "Wir sind der Überzeugung, dass es besser ist, wir können die Probleme in der Währungsunion lösen." Aber es sei völlig klar, dass jedes Land die übernommenen Verpflichtungen erfüllen müsse.
Zudem räumte Schäuble ein, dass das Interesse privater Anleger am Euro-Rettungsschirm EFSF hinter den Erwartungen zurückbleibe. Das heiße aber nicht, dass der Rettungsfonds keine Mittel mehr habe. Im SWR-Interview sagte der Finanzminister, die Investoren erwarteten offensichtlich höhere Garantien für ihr Engagement. Die Eurozone könne dieser Unsicherheit begegnen, indem die Krisenländer ihre Schulden glaubhaft abbauten und die Wettbewerbsfähigkeit aller Volkswirtschaften gestärkt werde. (APA/Reuters)
