Wer Demokratie will, muss auch Politik wollen. Wer Demokratie will, muss auch Staat wollen, wie immer der dann auch gestaltet sein wird
Politpensionäre aller Couleurs starten alle möglichen Volksbegehren. Hugo Portisch knallt mit über 80 noch ein "Was jetzt!" auf den Tisch. Stéphane Hessel rafft sich mit über 90 noch einmal auf und schreit ein verzweifeltes "Empört Euch!" in die Welt. Und weil das offenbar nicht reichte, legte er gleich noch ein "Engagiert Euch!" nach. Es ist völlig klar: Sie alle haben eine Message für die Nachgeborenen und sie ist dringlich.
Zur Erinnerung: "Nie wieder Krieg!"
Zur Zeit kursiert ein Video auf youtube: hier schildert ein ehemaliger Wehrmachtsangehöriger, welche Menschen ein Krieg hinterlässt. Es wurde 65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges aufgenommen und er erzählt von einem Besuch in einem Kriegsversehrtenheim aus 1950, erklärt was Korbmenschen sind: "Unter der Decke war ein Strick bzw. Kette und unten war so wie ein Korb und da war der Corpus drin. Keine Arme. Keine Beine. Manchmal nur ein Plastikgesicht. Total Verbrennungen. Kein Sprechen manche." - "Am Anfang kamen noch Mutter, Vater, Frau, manchmal noch Geschwister. Und jetzt kannste darauf warten, bis keiner mehr kommt." Und während dem alten Hasen eine Träne über die Wange rinnt schiebt er nach: "Das ist Krieg. Und das soll man diesen Idioten allen sagen!"
Hessel ist praktisch direkt aus dem Konzentrationslager aufgebrochen um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit zuschreiben. Portisch war glücklich, als er sich mit Trümmerwegräumen die Studienberechtigung erwarb. Für ihn ist der europäische Einigungsprozess eine absolute Notwendigkeit. Er begreift die EU von Grund auf tatsächlich noch als das historisch einzigartige Friedensprojekt schlechthin, das "Nie wieder Krieg!" als den demokratischen Basiskonsens, durch den auch die zweite Republik so erfolgreich gedeihen konnte.
Irgendetwas stimmt doch da nicht...
Und bis weit in die 1970er Jahre schien den allermeisten völlig klar zu sein, was man dafür tun muss, um dieses Versprechen halten zu können. Die Menschen hatten am eigenen Leib eine Erfahrung gemacht und waren zutiefst bereit, auch die Lehren daraus zu ziehen. Und dann kamen die, die nicht nur diese Erfahrung nur mehr aus Erzählungen kannten, sondern die auch weniger immun gegen die neoliberalen "Mentalgifte" waren, die spätestens in den 1980er-Jahren das gesellschaftliche Denken durchdrangen und erfassten. So subtil, aber gleichzeitig so unverfroren, dass es die Alten eigentlich nicht ernst nehmen konnten, aber so "logisch" bzw. eingängig genug, dass es die Jungen nicht hinterfragten. Es brauchte Jahre, bis die ersten begriffen, welche Tragödie sich da auftat. Jetzt erst, nach 30 Jahren dämmert es den allermeisten zumindest dumpf. Irgendetwas stimmt doch da nicht. Irgendetwas läuft von Grund auf völlig falsch!
Am 31. Oktober 1987 konnte die britische Premierministerin Margarete Thatcher behaupten: "There is no such thing as society" und das politische Bewusstsein war schon derart gelähmt, dass keine riesige Welle der Entrüstung aufbrandete, nicht einmal ein Säuseln. Glasklar und folgerichtig leitete sich daraus die Forderung "Weniger Staat, mehr privat" ab und selbst die eingefleischtesten Demokraten wussten nicht recht, warum sie dem entgegentreten sollten. Das war der erste Akt der Tragödie.
Weniger Staat heißt weniger Demokratie
Das "Weniger Staat, mehr privat" hatte Zeit und Raum genug, um in aller Ruhe in allen möglichen Spielarten ins menschliche Zusammenleben hinein zuwuchern und bis zum "Geiz ist geil" zu werden. Aus "weniger Staat" wurde der "gehasste Staat". Alles, alles, was nur irgendwie nach Staat roch, wurde schließlich verteufelt. Alle Schwächen wurden zu Gründen aufgeblasen, um allem Staatlichen von Grund auf abschwören zu können oder zumindest jederzeit ein Arsenal von Ausreden parat zu haben. Mit dem Staat und seinen Einrichtungen standen natürlich auch Politik, Parteien und alles, was sie hervorbrachten, auf der Abschussliste. Das war der zweite Akt der Tragödie.
Das Demokratiebewusstsein - noch in den 1970er-Jahren konnten man mit der Forderung nach Demokratisierung aller Lebensbereiche Wahlen gewinnen - verblutete langsam und war schließlich 2000 geschwächt genug, dass das grundlegende Versprechen, nie wieder etwas zu tun, das Krieg befördern kann, gebrochen werden konnte. Zu weite Bereiche der Gesellschaft verstanden nicht mehr, was daran jetzt wirklich so tragisch war. Politikverdrossenheit wurde zu Demokratieverdrossenheit. Damit begann der Tragödie dritter Akt.
Wir müssen unser politisches Bewusstsein wieder entgiften
Es kann nicht sein, dass wir mit dem Staat gleich auch die Demokratie wegschmeißen. Demokratie ist eine von genau zwei Möglichkeiten eine friedliche Gesellschaft zu entwickeln! Die andere wäre die totale Vereinzelung, wo es dann tatsächlich keine Gesellschaft mehr gibt. Alles andere heißt demnach Krieg - latent oder offen, kalt oder heiß, global oder am Küchentisch.
Wer Demokratie will, muss auch Politik wollen. Wer Demokratie will, muss auch Staat wollen, wie immer der dann auch gestaltet wird. Staat ist von der Idee her das, was die Gesellschaft hervorbringt, um in Frieden und ohne Leid leben zu können. Und wer Demokratie will, muss auch alle Krücken, die auf dem Weg dorthin benötigt werden, wollen. Und ja, damit sind die Parteien gemeint. Wenn wir Demokratie ohne Parteien zusammenbringen, soll es sein. Aber so lange wir das nicht können, ist es der Job der Parteien, Demokratie zu organisieren, eine friedliche Gesellschaft zu organisieren und die Wege dorthin zu bereiten. Schon von da her kann eine Partei keine kriegerische Organisation sein, für die sie heute oft gehalten wird. Es kann nicht darum gehen einen Gegner zu vernichten, es geht darum mit den anders Denkenden gemeinsame Brücken zu bauen, Dialog und Verständigung zu suchen!
Egomanie ist im allerschlechtesten Sinn unpolitisch
Stattdessen wurde "Speed kills", "Zeit ist Geld", "Was nichts kostet, ist nichts wert", "Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir niemand" und dieses unsäglich toxische "Geiz ist geil" zu den Leitsätzen einer sich damit mehr und mehr sich den "Gesetzen" des "freien" Marktes total und mit Hingabe unterwerfenden Gesellschaft. Alles Politische wurde von einem toll gewordenen Wirtschaftlichen ausgetrieben und ersetzt. "Burn, baby, burn" jauchzten übermütig aufgeputschte Enron-Trader-Bubis, als ein Waldbrand die Stromversorgung von halb Kalifornien lahm legte. Krieg kann im Zeitalter der Menschenrechte nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein, er ist das Ende der Politik. Oder in anderen Worten: Wer die Politik aufgibt, macht Platz für den Krieg. Der Tragödie vierter Akt.
Aber vielleicht haben wir Glück
Jetzt wo auch die Alten erkannt haben, dass das, was für sie so selbstverständlich war, dass sie gar nicht auf die Idee kamen, dass es bedroht sein könnte, doch in massiver Gefahr ist, und die Jungen zumindest wittern, das da etwas grob nicht in Ordnung ist und auf gar keinen Fall einsehen wollen, wieso sie in einer derart zerrissenen Welt leben und ihrerseits ihren Kindern ein Erbe hinterlassen sollen, für das sie sich nicht anders als abgrundtief schämen müssen, jetzt könnte sich ein einmaliges Fenster auftun.
Was soll Demokratie können? Lassen wir einmal alle historisch belasteten Begriffsherleitungen und politikwissenschaftlichen Definitionen beiseite. Im Grunde geht es doch nur darum, dass alle die von einer anstehenden Entscheidung betroffen sind, rechtzeitig und auf gleicher Augenhöhe in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, und dass nach einem offenen Diskurs eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, mit der erstens alle können und die zweitens im Idealfall auch von allen Beteiligten mitgetragen wird.
Wir müssen einfach alles daran setzen und Strukturen aufbauen und erhalten, Methoden und Haltungen entwickeln, die das leisten und die wir auch leben können. Das wäre die eigentliche Demokratisierung. Mir erscheint zur Zeit kaum etwas dringlicher. Wir müssen uns nur trauen, die Sache jetzt wirklich mit Entschlossenheit angehen und der Demokratie den Raum schaffen, den sie braucht um gut gedeihen zu können. (Leser-Kommentar, Christian Apl, derStandard.at, 9.11.2011)
