Verhandlungen dauern an - Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus, aber: "Tiefe Einschnitte ins System" notwendig
Wien/Linz/Salzburg - Die Regierungsspitzen haben am Montagnachmittag ihre
Verhandlungen zum Sparpaket beendet. Stellungnahmen gab es vorerst
keine, es habe "sachliche Gespräche" gegeben, die Atmosphäre sei
"konstruktiv" gewesen. Ob
das Paket damit auch schon - zumindest in groben Zügen - steht, ist
unklar.
Weder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Michael
Spindelegger (ÖVP) haben sich bisher zu den Ergebnissen der Gespräche
geäußert, am Abend ist ein Auftritt des Kanzlers in der "ZiB 2" des
ORF geplant. Als nächster öffentlicher Termin der beiden Parteichefs
ist am Dienstag das Pressefoyer nach dem Ministerrat angesetzt.
Invaliditätspension im Visier
Der "Kurier" berichtet unterdessen, dass die Invaliditätspension für unter 50-Jährige künftig nicht mehr möglich sei. Stattdessen solle es ein "Rehabilitationsgeld" geben. Von Seiten des Sozialministeriums will man das gegenüber derStandard.at nicht bestätigen. Der Vorschlag stamme aus den Pensionsforderungen der Sozialpartner, die laufenden Gespräche wolle man nicht kommentieren.
Sozialminister Hundstorfer hat erst im Dezember im Bundesrat die Invaliditätspension als "Hauptsorgenkind" bezeichnet. Ohne Invaliditätspensionen würde das durchschnittliche
Pensionsantrittsalter bei Frauen bereits jetzt bei 59,3 Jahren, jenes
der Männer bei 62,6 Jahren liegen, womit Österreich international im
Mittelfeld sei. Lediglich bei Invaliditätspensionen ab dem
fünfzigsten Lebensjahr sei Österreich, so Hundstorfer, "Weltmeister".
Allerdings betrage die durchschnittliche Invaliditätspension von
Frauen lediglich 590 Euro pro Monat. Hundstorfer wies auch darauf hin,
dass 30 Prozent aller Pensionen aus der Arbeitslosigkeit angetreten
würden. In diesem Sinn sieht er auch die Wirtschaft gefordert,
adäquate Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte zur Verfügung zu
stellen.
Im Ö1-Mittagsjournal dementierte Hundstorfer Berichte, wonach es bei den gestrigen
Sparpaket-Verhandlungen zu einem Kompromiss bezüglich der Erhöhung des
Pensionsalters gekommen ist. Es gebe aber einen "gemeinsamen Willen",
das Pensionsalter zu heben. Das Problem sei, "die Menschen gesund im
Erwerbsleben zu halten". Die ÖVP fordert eine Anhebung des faktischen
Antrittsalters von 58 auf 62 Jahre.
Hundstorfer bezeichnete die streng geheim gehaltenen
Sparpaket-Verhandlungen als "normale Gespräche". Die Geheimhaltung
gebe es, weil man "nicht über die Medien" verhandle. Vorgebrachte
Sparvorschläge seien "teilweise nicht ausgereift", betonte der
Sozialminister. Er sehe "in allen Sektoren Handlungsbedarf".
Die ÖVP-Forderung nach einer Verschärfung des Zu- und
Abschlagssystems beim Pensionsantritt sieht Hundstorfer kritisch: Man
brauche "nichts Neues erfinden".
Spindelegger: Keine andere Wahl
Spindelegger schließt neue Steuern im Rahmen des Sparpakets nicht aus, auch wenn er sich grundsätzlich nicht damit anfreunden will. "Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken", sagte der ÖVP-Chef im Ö1-Mittagsjournal am Montag. Aber: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen."
Freilich sei bisher bei den Verhandlungen noch gar nicht über eine höhere Besteuerung gesprochen worden, betonte der Vizekanzler in dem vor der Verhandlungsrunde am Montag aufgezeichneten Gespräch. Zuerst müssten sich die Gespräche in die richtige Richtung bewegen - sprich: der Beschluss von Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Erst dann könne man über die Einnahmenseite reden, gab der ÖVP-Obmann einmal mehr zu verstehen.
"Vernunft" erwartet
Ein besonderes Anliegen sind Spindelegger Maßnahmen im Bereich der Pensionen: Österreich habe jetzt "keine andere Wahl", als tiefe Einschnitte in das System zu setzen. Denn ohne eine Veränderung fahre man das Pensionssystem "an die Wand". Hier erwarte er sich sowohl von den Parteien als auch von den Sozialpartnern Vernunft.
Zu seiner Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sagte Spindelegger, jedes Ressort müsse überprüft werden. Nur bei der Exekutive schließt er derartiges aus; aber auch bei den Lehrern werde dieser Plan wegen anstehender Pensionierungswellen nicht 1:1 umsetzbar sein. Ein besonderes Augenmerk will Spindelegger bei dieser Forderung auf ausgegliederte Bereiche legen, sagte er.
Burgstaller für Trennung der Förderungen
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) kann sich
unterdessen eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei
Förderungen vorstellen, teilte sie am Montag mit. Allerdings lehnt sie
die von Spindelegger vorgeschlagene, von der Höhe der zu fördernden
Projektkosten abhängige Aufteilung ab. Sie plädiert, wie auch ihr
oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (ÖVP), stattdessen für eine
sachliche Trennung: "Die Länder könnten für Soziales und Gesundheit
zuständig sein, der Bund hingegen für Landwirtschaft." Grundsätzlich ist sie für einen Diskurs über das
Durchforsten des Förderdschungels. Es gebe Förderungen, die
man überdenken müsse.
Kritik an der Verhandlungsführung der Regierungsspitze zum Sparpaket kommt aus der oberösterreichischen SPÖ. "Wir halten nichts von der Geheimhaltungsstrategie", sagte Landesgeschäftsführer Christian Horner am Montag. Die einzelnen Themen gehörten umfassend und genau erläutert. Inhaltlich fordert die oberösterreichische SPÖ einen "Pakt für Beschäftigung" älterer Arbeitnehmer zur Anhebung des Pensionsantrittsalters: Demnach sollten Betriebe, die nicht mindestens zehn Prozent über 60-Jährige beschäftigen, höhere Pensionsbeiträge bezahlen.
ÖGB und Arbeiterkammer beraten
Die Arbeitnehmervertreter wollen sich kurz nach
Vorlage des Sparpakets der Regierung festlegen, wie sie auf die
Vorhaben der Koalition reagieren. Die Spitzengremien des ÖGB sowie Repräsentanten der Arbeiterkammer treffen sich nach
Informationen der APA am 20. Jänner in Wien, um ihre Positionen
abzustecken. Vorgelegt werden soll, was man selbst unter sozialer
Gerechtigkeit versteht.
Zur Veranstaltung, die in einem Gebäude der Arbeiterkammer
stattfindet, wurde bereits eingeladen. Offiziell dazu äußern will sich
vorderhand niemand. Auch ist nicht geplant, Medien zuzulassen. (APA/red)