Medienbericht

Invaliditätspension unter 50 könnte fallen

9. Jänner 2012, 12:31
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    foto: apa/helmut fohringer

    Michael Spindelegger über neue Steuern: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen."

Verhandlungen dauern an - Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus, aber: "Tiefe Einschnitte ins System" notwendig

Wien/Linz/Salzburg - Die Regierungsspitzen haben am Montagnachmittag ihre Verhandlungen zum Sparpaket beendet. Stellungnahmen gab es vorerst keine, es habe "sachliche Gespräche" gegeben, die Atmosphäre sei "konstruktiv" gewesen. Ob das Paket damit auch schon - zumindest in groben Zügen - steht, ist unklar.

Weder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben sich bisher zu den Ergebnissen der Gespräche geäußert, am Abend ist ein Auftritt des Kanzlers in der "ZiB 2" des ORF geplant. Als nächster öffentlicher Termin der beiden Parteichefs ist am Dienstag das Pressefoyer nach dem Ministerrat angesetzt.

Invaliditätspension im Visier

Der "Kurier" berichtet unterdessen, dass die Invaliditätspension für unter 50-Jährige künftig nicht mehr möglich sei. Stattdessen solle es ein "Rehabilitationsgeld" geben. Von Seiten des Sozialministeriums will man das gegenüber derStandard.at nicht bestätigen. Der Vorschlag stamme aus den Pensionsforderungen der Sozialpartner, die laufenden Gespräche wolle man nicht kommentieren.

Sozialminister Hundstorfer hat erst im Dezember im Bundesrat die Invaliditätspension als "Hauptsorgenkind" bezeichnet. Ohne Invaliditätspensionen würde das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Frauen bereits jetzt bei 59,3 Jahren, jenes der Männer bei 62,6 Jahren liegen, womit Österreich international im Mittelfeld sei. Lediglich bei Invaliditätspensionen ab dem fünfzigsten Lebensjahr sei Österreich, so Hundstorfer, "Weltmeister". Allerdings betrage die durchschnittliche Invaliditätspension von Frauen lediglich 590 Euro pro Monat. Hundstorfer wies auch darauf hin, dass 30 Prozent aller Pensionen aus der Arbeitslosigkeit angetreten würden. In diesem Sinn sieht er auch die Wirtschaft gefordert, adäquate Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte zur Verfügung zu stellen.

Im Ö1-Mittagsjournal dementierte Hundstorfer Berichte, wonach es bei den gestrigen Sparpaket-Verhandlungen zu einem Kompromiss bezüglich der Erhöhung des Pensionsalters gekommen ist. Es gebe aber einen "gemeinsamen Willen", das Pensionsalter zu heben. Das Problem sei, "die Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten". Die ÖVP fordert eine Anhebung des faktischen Antrittsalters von 58 auf 62 Jahre.

Hundstorfer bezeichnete die streng geheim gehaltenen Sparpaket-Verhandlungen als "normale Gespräche". Die Geheimhaltung gebe es, weil man "nicht über die Medien" verhandle. Vorgebrachte Sparvorschläge seien "teilweise nicht ausgereift", betonte der Sozialminister. Er sehe "in allen Sektoren Handlungsbedarf".

Die ÖVP-Forderung nach einer Verschärfung des Zu- und Abschlagssystems beim Pensionsantritt sieht Hundstorfer kritisch: Man brauche "nichts Neues erfinden".

Spindelegger: Keine andere Wahl

Spindelegger schließt neue Steuern im Rahmen des Sparpakets nicht aus, auch wenn er sich grundsätzlich nicht damit anfreunden will. "Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken", sagte der ÖVP-Chef im Ö1-Mittagsjournal am Montag. Aber: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen."

Freilich sei bisher bei den Verhandlungen noch gar nicht über eine höhere Besteuerung gesprochen worden, betonte der Vizekanzler in dem vor der Verhandlungsrunde am Montag aufgezeichneten Gespräch. Zuerst müssten sich die Gespräche in die richtige Richtung bewegen - sprich: der Beschluss von Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Erst dann könne man über die Einnahmenseite reden, gab der ÖVP-Obmann einmal mehr zu verstehen.

"Vernunft" erwartet

Ein besonderes Anliegen sind Spindelegger Maßnahmen im Bereich der Pensionen: Österreich habe jetzt "keine andere Wahl", als tiefe Einschnitte in das System zu setzen. Denn ohne eine Veränderung fahre man das Pensionssystem "an die Wand". Hier erwarte er sich sowohl von den Parteien als auch von den Sozialpartnern Vernunft.

Zu seiner Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sagte Spindelegger, jedes Ressort müsse überprüft werden. Nur bei der Exekutive schließt er derartiges aus; aber auch bei den Lehrern werde dieser Plan wegen anstehender Pensionierungswellen nicht 1:1 umsetzbar sein. Ein besonderes Augenmerk will Spindelegger bei dieser Forderung auf ausgegliederte Bereiche legen, sagte er.

Burgstaller für Trennung der Förderungen

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) kann sich unterdessen eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei Förderungen vorstellen, teilte sie am Montag mit. Allerdings lehnt sie die von Spindelegger vorgeschlagene, von der Höhe der zu fördernden Projektkosten abhängige Aufteilung ab. Sie plädiert, wie auch ihr oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (ÖVP), stattdessen für eine sachliche Trennung: "Die Länder könnten für Soziales und Gesundheit zuständig sein, der Bund hingegen für Landwirtschaft." Grundsätzlich ist sie für einen Diskurs über das Durchforsten des Förderdschungels. Es gebe Förderungen, die man überdenken müsse.

Kritik an der Verhandlungsführung der Regierungsspitze zum Sparpaket kommt aus der oberösterreichischen SPÖ. "Wir halten nichts von der Geheimhaltungsstrategie", sagte Landesgeschäftsführer Christian Horner am Montag. Die einzelnen Themen gehörten umfassend und genau erläutert. Inhaltlich fordert die oberösterreichische SPÖ einen "Pakt für Beschäftigung" älterer Arbeitnehmer zur Anhebung des Pensionsantrittsalters: Demnach sollten Betriebe, die nicht mindestens zehn Prozent über 60-Jährige beschäftigen, höhere Pensionsbeiträge bezahlen.

ÖGB und Arbeiterkammer beraten

Die Arbeitnehmervertreter wollen sich kurz nach Vorlage des Sparpakets der Regierung festlegen, wie sie auf die Vorhaben der Koalition reagieren. Die Spitzengremien des ÖGB sowie Repräsentanten der Arbeiterkammer treffen sich nach Informationen der APA am 20. Jänner in Wien, um ihre Positionen abzustecken. Vorgelegt werden soll, was man selbst unter sozialer Gerechtigkeit versteht.

Zur Veranstaltung, die in einem Gebäude der Arbeiterkammer stattfindet, wurde bereits eingeladen. Offiziell dazu äußern will sich vorderhand niemand. Auch ist nicht geplant, Medien zuzulassen. (APA/red)

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regenfeldbau
01
Ich habe nichts übrig für erschlichene Invaliditätspensionen

aber eine Altersgrenze einzuführen, halte ich für sinnlos. Es gibt nämlich auch junge Leute, die werden von Fremden zu Krüppeln gefahren und sind noch nicht 50 - damit Vollinvalide. Und solchen Menschen will man eine Invaliditätspension verwehren. Ja wo leben wir denn?

Andererseits der über 50jährige rüstige Mann, der halt nicht mehr schwer heben kann, darf diese Pension genießen und in derselben (leichtere Dinge hebend) pfuschen, dass die Balken krachen.

Kapiert, Herr Vizekanzler?
Das Problem hat mit dem 50. Geburtstag aber auch schon gar nichts zu tun.

Andrea Lea
00
23.1.2012, 18:06
JETZT HACKS ABER......

ich möchte mich hiermit entschuldigen das ich mit meinem alter chro´. leukemie habe das kanns ja wohl nicht sein und wenn man dann manchen bemerkungen fallen lässt heisst es man ist unmenschlich rassist usw ! 2. auf der pva sitzen so MANCHE unkompitänte Ärzte die MEINE krankheit beurteilen und mich dann wieder in die arbeitswelt entlassen NA TOLL ...... NUR LIEBER HERR FAYMANN
WER NIMMT MICH MIT 70% BEHNDERUNG UND MIT LEUKEMIE ABER BITTE IS JA NICHT SO SCHLIMM NACHDEM MIR EINE PVA ÄRZTIN ERKLÄRTE EIN DROGENSÜCHTIGER IS JA KRANK ICH BINS HALT NICHT DAUMEN HOCH HERR FAYMANN BIN SCHWER ENTÄUSCHT VON IHNEN , muss ich halt aus der ipension und zum ams nur was die mit mir machen sollen na da bin ich gespannt

Nicholas B
00
11.1.2012, 15:44

Der Arbeitsmarkt will euch ferner nicht,
Ihr habt euch schlecht betragen,
Ihr leistet keine Bürgerpflicht,
helft keine Last uns tragen,
Ihr zeiget weder Ehr noch Muth,
kauft gerne das gestohlne Gut
drum ruft des Volkes Stimme laut:
Fort mit dem Kranken - rehabilitiert!

sleepy
00
11.1.2012, 12:51
Aber wir sind erst am Anfang ...

Denn jetzt wird richtig Auffangpolitik für die nächsten Insolvenz-Kandidaten betrieben werden müssen. Was wird uns:

1.) Ungarns drohender Bankrott
2.) Italiens letztendlich schon nachgewiesener und
3.) Spanien, angekündigter - denn jeweils kosten?

Wenn Ungarn u. Italien erst krachen, dann wird Griechenland im Vergleich dazu einem Aufwärmtraining gleichkommen - und wieder wird es heißen "Gürtel enger schnallen" (Guter Tip von mir: Ephraim Kishons Steuerfibel - er kann beweisen, dass man 101% Steuern tatsächlich bezahlen kann - auch als Lektüre für fündige Politiker geeignet)

Aber wenn Spanien dann kommt bedarf es keiner Windeln mehr. Dann sind wir alle im Arsch! Die EU war eine gute Idee ... doch das alles konnten wir nicht kommen sehen!

nk b
 
00
13.1.2012, 14:22
Daher-> EU-Austritt schafft Raum für Alternativen!!!...

Darüber dürfen die fortschritlichen Kräfte hierzulande nicht mehr schweigen.....Allen voran ÖGB und AK...

http://www.werkstatt.or.at/index.php... &Itemid=69

sleepy
00
11.1.2012, 12:40
Siehe Foto links oben ...

Ich denke Spindelegger könnte auch fallen, .. oder ist er schon gefallen? Womöglich auf den Kopf (ref. Photo kurz nach dem Fall). Dann etwas verwirrt ... dann die Aussage, dass I-Pensionen unter 50 fallen könnten. Wie kommt er wohl auf die Zahl 50? Ich versuche zu rekonstruieren: War das die letzte Zahl an die er dachte bevor er hinfiel ?

jane doe2
00
11.1.2012, 12:39

Wieviele von den sogenannten Invaliditätspensionisten sind eigentlich ÖBBler, die mit anfang 50 "totkrank" in Pension gehen, und sich dann zuhause tot arbeiten oder ständig auf Urlaub sind??

jane doe2
00
11.1.2012, 12:37

In Sachen Pensionen höre ich nur immer von verschlechterungen für die zukünftigen Pensionisten, aber nie einen Beitrag der aktiven Frühpensionisten, die teilweise schon ab 50 in der Welt rumreisen und uns arbeinde Bevölkerung auslachen!

Nicholas B
00
11.1.2012, 16:57

Aha, Und wieviele Krebskranke und vorzeitig verstorbenen fahren in der Welt herum ??

jane doe2
00
12.1.2012, 12:18

Ich behaupte das die allerwenigsten der Invaliditäspensionisten (besonders bei den ÖBBler) Krebs haben.
Von den wirklich kranken (Krebs, korperl. und geistige Behinderung) ist ja wirklich nicht die Rede!
Ich kenne genug von 50 bis 61 Jahren, alle in Pension kerngesund und ständig am reisen! Von denen rede ich.

fmi
00
11.1.2012, 08:27
Umetikettieren

Es wird nicht billiger, wenn es anders heißt.
Auch nicht wenn es "Grundsicherung" heißt.

visio551
21
10.1.2012, 21:38
Invaliditätspension unter 50 könnte fallen

finde ich völlig richtig - Abzocker gibt es bereits genügend die auf Geld der "Hackler" ihr Unwesen treiben. Im Sozialbreich gehört kontrolliert und nicht an "Begünstigte" gezahlt weil man über eine Partei interveniert. Im Bezirk Braunau gibt es genügend 40 jährige die seit Jahren nichts mehr arbeiten - Grund geht ja so viel besser. Kein Pendeln, kein neues Gewand, kein Aufwand - kein Aufstehen - einfach psychich fertig und man komt durch. Dies macht die Runde und immer mehr probieren es und es funktioniert!! Mindestsicherung ist das Schlagwort und wenns nicht funktioniert dann gibt es noch genug Förderungen ansonst wird der Herr Bürgermeister schon etwas für mich tun - so geht Sozialmissbrauch auch am Land!

nebbiolo
11
11.1.2012, 11:09
Etwas zu einfach

Nur weil es - so wie überall - auch hier einige schwarze Schafe gibt, kann man es sich nicht so einfach machen. Mein Mädel kömpft seit zwei Jahren um ihre Invaliditätspension. Nach zwei HWS-Operationen und mindestens sechs weiteren kaputten Bandscheiben kann sie sich kaum noch schmerzfrei bewegen, und ihren Job den sie nebenbei sehr gern ausgeübt hat, nicht mehr machen. So lange es Ex-Staatssekretäre gibt, die mehrfach Pensionen beziehen und so ein monatliches Einkommen haben, das die Jahres-I-Pension meines Mädels weit überschreitet, ist das wohl ein Sparen am falschen Platz. Aber die Kleinen können sich ja nicht wehren.

Gerhardo1
03
10.1.2012, 16:03
seit wann ist Invalidität altersabhängig?

Maßstab für eine Invaliditätsrente kann doch nur sein, wie stark und ob jemand irreparabel invalid ist.

Was bitte hat das Alter - vor 50 oder nach 50 - damit zu tun?

Abgestellt gehört die unselige Praxis, daß z.B. ein Eisenbahner mit Zupfen im Kreuz mit 42 in Pension geht (wie ein Nachbar).

Robert Alexander
16
10.1.2012, 15:20
"...ohne eine Veränderung fahre man das Pensionssystem "an die Wand". ..."

Ich glaube, dass der Spindelegger noch nicht einmal bemerkt hat, dass es DAS Pensionssystem nicht gibt, sonder ein funktionierendes ASVG-System, das zu 90% selbstdeckend ist und diverse andere Systeme, die teilweise absurd sind (ÖBB, Nationalbank, Beamten....). Hat sich eigentlich je wer überlegt, wie das Pensionsantrittsalter im ASVG-Bereich aussieht? Und wie in den anderen Systemen? Sollte man nicht primär dort ansetzen, wo es am Nötigsten ist? Kann nicht endlich einmal einer dieser Journalisten das Thema wirklich vernünftig aufarbeiten und nicht nur irgend einen anderen Journalisten (in diesem Fall einen aus dem Kurier) zitieren???? Dieser relata refero Journalismus ist ebenso dilettantisch wie das Agieren der PolitikerInnen.

Robert Alexander
04
10.1.2012, 14:14
Könnten sich die JournalitenInnen die da drüber schreiben bitte das Papier der Sozialpartner aus Bad Ischl durchlesen? Kein Mensch kann die Invaliditätspension an ein Alter knüpfen;

wenn jemand z.B. nach einem Schlaganfall (halbseitig) gelähmt ist und unter Aphasie leidet kann er nicht mehr arbeiten und seine Arbeitsfähigkeit ist auch nicht durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder herstellbar. Faymann hat das doch ohnehin gestern erklärt. Es geht vielmehr darum, dass man Menschen nicht mehr befristet in Pension schickt ohne was für ihre Gesundheit zu tun. Daher soll statt der bislang schon altersunabhängigen befristeten Invaliditätspension ein gleichhohes Rehabilitationsgeld kommen um eine temporäre Krankheitssituation zu überbrücken. Das hat aber nichts mit unbefristeten Invaliditätspensionen in medizinisch aussichtslosen Fällen zu tun. All das kapieren sogar die ÖVP-PolitikerInnen, nicht offenbar die JournalistenInnen.

Roby Reischer
02
10.1.2012, 14:13
Spindelegger will tiefe Einschnitte ins System

Eine Systemänderung - ja bitte!! Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der Wertschöpfung anstatt auf der Lohnsumme. Ein uralter Vorschlag von Alfred Dallinger, abgestürzter Sozialminister unter Kreisky, der leider von der ÖVP als Maschinensteuer abgewertet und in die Schubladen der Geschicht gefegt wurde. Das wäre Entlastung der Lohnkosten, Entkoppelung von Versicherung und Personen und würde endlich die Höchstbemessungsgrundlage abschaffen. Bei einem ordentlichen Beitrag zur Pensionsversicherung wären alle damit verbunden Fragen beantwortet.

politisch verfolgt
31
10.1.2012, 11:44
ÖGB und Arbeiterkammer beraten

na dann warten wir doch besser mal ab, was diese nicht gewählte schattenregierung ausheckt.

Roby Reischer
00
10.1.2012, 14:23
Subventionitis ??

Wenn Investitionen als Subvention bezeichnet werden, muss man sich nicht wundern, wenn diese Summe sehr hoch ausschaut. ZB. die soziale Infrastruktur - Beratungsstellen, die von privaten Vereinen betrieben werden oder Ausbau der privaten Kinderbetreuungstellen. In der oberflächlichen Betrachtung schaut das doch sehr verschwenderisch aus, obwohl dieselben Leistungen, wenn von der öffentlichen Hand angeboten, viel teurer sind.
Ähnliches gilt für die sogenannte Doppelförderung. Die Gemeinde zahlt die Helferin und die Putzfrau, das Land zahlt die PädagogInnen der Bund gibt Steuernachlass für die Tagesbetreuung und die einkommensschwachen Eltern bekommen Individualförderung. Was da bei herauskommt ist die sogenannte Mehrfachförderung.

Frankensteins Fekternich
42
10.1.2012, 10:51
Und die Moral von der Geschicht...

...bitte wählt 2013 die ÖVP/SPÖ/FPÖ/BZÖ NICHT!
Als Alternative gibt es GRÜN und eventuell auch KPÖ.

KPÖ ist jedenfalls besser als ungültig oder nicht zu wählen.

curieux
12
10.1.2012, 11:15
Und welche hervorragenden Lösungsvorschläge hat die KPÖ?

So etwas wirklich Begeisterndes finde ich auf der website eigentlich nicht.

großgoscherter Zwerghamster
32
10.1.2012, 11:30
Ist auch völlig nebensächlich.

Es geht einzig darum, den anderen Parteien echte Stimmen weg zu nehmen.
Weil Nichtwählen oder ungültig wählen bewirkt gar nichts.

Ich würde als Atheist sogar diese seltsame Christenpartei wählen, nur damit die anderen meine Stimme nicht bekommen.

Weil so lange die alten Parteien gewählt werden, wird sich genau NICHTS in diesem Land ändern. ÖVP/SPÖ sind nicht mehr reformfähig. Im Gegenteil - das wird immer nur noch schlimmer. Schauen sie sich Versager wie diese Rudas und ihre Clique an! Wollen sie denen Macht über dieses Land anvertrauen?
Das ist ja schon fast so schlimm wie ein Strache!

Frankensteins Fekternich
00
10.1.2012, 11:22

Und was bringt es, sich der Stimme zu enthalten was fast 50% der Wahlberechtigten machen?

Eine Stimme für die KPÖ ist eine Proteststimme und eine Stimme weniger für die Korruptionisten von ÖVP/SPÖ/FPÖ und BZÖ!

curieux
05
10.1.2012, 10:03
Ich verstehe es nicht...

Wo ist der Unterschied? Befristete Invaliditätspension oder Rehageld. Entscheidend ist die Qualität der ärztlichen Begutachtung. Wenn hier nicht ordentlich gearbeitet wird, dann wird es nach wie vor Leute geben, die ihre I-Pension auf dem Tennisplatz oder dem Jakobsweg verbringen - und Leute, die schwer krank noch hackeln müssen.

Die Umbenennung bringt weder Geld noch Gerechtigkeit!

Und bei den Unternehmen muss ein Umdenken einsetzen (eventuell auch mit Strafzahlungen "unterstützt", nicht mit Förderungen):
So lange man ab 45 - 50 bestenfalls geduldet wird, KANN sich das Pensionsalter nicht erhöhen.

hurchzua
00
10.1.2012, 10:57
da treffen sie den wunden Punkt des derzeitigen Systems

bei selben Diagnosen kommen verschiedene Gutachter zu ganz verschiedenen Ergebnissen.

Besonders schwer fassbar sind dabei die psychischen Erkrankungen - die machen aber bei den unter 50jährigen bereits den überwiegenden Teil der Pensionierungen aus.

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