Kabinett gewährt Saleh Immunität

8. Jänner 2012, 21:34

Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt

Sanaa - Das jemenitische Kabinett hat ein Gesetz über die Immunität von Präsident Ali Abdullah Saleh und seinen Sicherheitskräften verabschiedet. Damit wurde Saleh am Sonntag Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die ihm während seiner 33-jährigen Herrschaft zur Last gelegt werden.

Nach dem Gesetz kann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Demonstranten haben bei landesweiten Protesten einen Prozess gegen Saleh gefordert. Sie werfen ihm die Tötung hunderter Menschen während des seit Monaten andauernden Aufstands gegen ihn vor.

Saleh hatte im November ein von den arabischen Golfstaaten vermitteltes Abkommen unterzeichnet, das einen Rücktritt im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung vorsieht. (APA)

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7 Postings

sysiphos

7

00

9.1.2012, 16:42

papier ist geduldig.

sollens ihm geben, was er will.
hat schon pinochet a la longue nicht geholfen.
kein gesetz ist per se unumkehrbar.

Börek Obama

00

9.1.2012, 15:06

warum hat der so komische handschuhe an??

altbürgermeister

0

00

9.1.2012, 15:56

Schwere Brandverletzungen nach Anschlag

Manuel Eder, hinter mir die Sinnflut

10

9.1.2012, 07:20

An den Int. Strafgerichtshof ausliefern. Der ist daran nicht gebunden.

tramezzino

00

9.1.2012, 13:59

aber die auslieferung an sich ist nicht möglich...

außer rollkommando, sack über den kopf und ab in den flieger...

NONE

10

8.1.2012, 23:55

Solche Schutzgesetze die vom eigenen Regime implementiert werden sind irrelevant.

Die Jemeniten müssen aber nocht das aktuelle Regime entfernen bevor sie die alte Clique ebenso anklagen können.

Chien de Pique

00

9.1.2012, 16:00

Es ist gut, wenn ein Regimewechsel ohne totale Katastrophe erfolgen kann, da ist so etwas ein wahrlich kleiner Preis. Wollen Sie, dass sich jeder Diktator bis zur letzten Patrone wehrt wie Gaddafi?

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