Das Land braucht endlich Klarheit
Es gibt Vorwürfe in der türkischen Endlos-Saga über die Machenschaften
des angeblichen nationalistischen Geheimbunds Ergenekon, die weniger
vorstellbar scheinen als dieser: Die türkische Armee hat verdeckt
Internetseiten betrieben, auf denen sie mit erfundenen Geschichten gegen
die konservativ-muslimische Regierung von Tayyip Erdogan agitierte.
Teile dieser Propaganda sollen als "Beweis" Eingang in das am Ende
gescheiterte Verbotsverfahren gegen Erdogans AKP im Jahr 2008 gefunden
haben. Kein Wunder, dass die Regierung noch eine Rechnung offen hat mit
den Initiatoren dieser Webseiten.
Die Verhaftung von Ex-Armeechef Ilker Başbug - wiewohl sie sich nur in
die seit Jahren laufenden Festnahmen von Generälen reiht - hat
ungewöhnliche Reaktionen gezeitigt. Bis zum Richterentscheid gelte für
den Angeklagten die Unschuldsvermutung, stellte etwa Staatspräsident
Abdullah Gül fest. Das ist ein Satz, den man so bei anderen Verfahren
nicht gehört hat. Im Gegenteil: Regierungschef Erdogan hatte die
ebenfalls wegen Staatsverschwörung verhafteten Journalisten mit
Bombenlegern verglichen, denen vor der Tat das Handwerk gelegt worden
sei.
Was das Land braucht, ist Klarheit: ein Bekenntnis zur liberalen
Demokratie, eine neue Armee, eine neue Verfassung. Die
Verhaftungsmaschine, die in der Türkei Tag für Tag arbeitet und Linke
wie Rechte, Kurden und Türken als Teil einer Terrororganisation anklagt,
steht dem im Weg. (DER STANDARD-Printausgabe, 09.01.2012)
