Italiens Regierung legt mit ihren Wachstumsmaßnahmen einen Zahn zu. Kommenden Freitag soll der Ministerrat das entsprechende Programm verabschieden. Es sieht nicht nur eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und eine Deregulierung im lokalen Transportwesen und im Arzneimittelvertrieb vor. Auch die Banca Posta soll von den traditionellen Postdiensten getrennt werden. Laut Corrado Passera, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur, soll die Liberalisierung ein jährliches BIP-Wachstum von bis zu 1,5 Prozent anregen.

Nach den drastischen Sparmaßnahmen, die kurz vor Weihnachten verabschiedet wurden, leitet die Expertenregierung in Rom heuer die "Phase zwei", die eigentliche Wachstumsphase, ein. Ziel ist nicht nur, bis 2013 den Haushaltsausgleich zu erreichen, sondern Italien aus der Rezession zu verhelfen. Laut den jüngsten Prognosen soll das BIP heuer um 1,6 Prozent zurückgehen. Die Arbeitslosenrate lag im Dezember mit 8,6 Prozent auf einem neuen Dreijahreshoch. Gleichzeitig hat sich die Inflation auf 3,3 Prozent beschleunigt. Die wirtschaftlichen Rahmendaten zu Jahresbeginn sind also keineswegs ermunternd.

Bekämpfung der Steuerflucht

Vor diesem Hintergrund will die Regierung um Mario Monti das Wachstum kräftig ankurbeln. Durch Einnahmen aus der rigorosen Bekämpfung der Steuerflucht soll der allgemeine Steuerdruck abgebaut werden. Eine Blitzaktion der Finanzpolizei im Nobel-Wintersportort Cortina hat zu Jahresende angeblich Einnahmen von mehreren Millionen Euro gebracht. Ähnliche Interventionen wurden zu Jahresbeginn auch in ligurischen Sportyacht-Hafenstädten durchgeführt. "Es ist bereits als Sieg zu bewerten, dass entsprechende Steuerfahndungen inzwischen von der Öffentlichkeit positiv bewertet werden", kommentiert der General der Finanzpolizei, Attilio Befera, diese Wende. Denn bislang hatte der Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi - zumindest inoffiziell - die Steuerflucht befürwortet und diese zum Gentleman-Delikt ernannt.

Gespräche über die Arbeitsmarktreform wurden bereits mit den Sozialpartnern eingeleitet. Inwieweit es Monti gelingt, das ehrgeizige Wachstumsprogramm umzusetzen, hängt aber nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von der weiteren Unterstützung der großen politischen Parteien ab. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.2012)